Lohndruck nach unten muß gestoppt werden

Es ist kein Wunder, dass im Pflegebereich Arbeitskräfte fehlen. Für viele in der Pflege Tätige sind die Löhne schlicht zu niedrig. So verdienten im Jahr 2006 13.000 Beschäftigte im Osten und 60.000 im Westen weniger als die 2010 als Pflege-Mindestlohn vereinbarten 7,50 Euro (Ost) bzw. 8,50 Euro (West). Das sind immerhin fast 15 Prozent aller Beschäftigten in diesem Bereich und damit alles andere als Einzelfälle.

Das zeigt einmal mehr, wie notwendig die Einführung des Pflege-Mindestlohns war. Der Mindestlohn wird die Pflegeberufe zwar nicht per se attraktiver machen. Durch ihn kann aber der Lohndruck nach unten gestoppt werden. Damit trägt er wesentlich dazu bei, einen weiteren Verfall der Attraktivität der Pflegebranche aufzuhalten. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass der Pflege-Mindestlohn erfolgreich umgesetzt wird und die Kontrollen ausgeweitet werden. Dazu sind eine Aufstockung des Personals der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und die Einbeziehung der Sozialversicherungsdaten notwendig. Laut dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales wurden in 2009 in der Pflegebranche 425 Ordnungswidrigkeitsverfahren und 575 Strafverfahren eingeleitet. Diese Zahl dürfte deutlich überschritten werden, wenn die Finanzkontrolle Schwarzarbeit die Kontrollen intensiviert.

Zudem müssen die Statistiken der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sowie der Gerichte in den Bundesländern verbessert werden. Nur so wird eine Evaluation der Kontrollen und Gerichtsverfahren überhaupt möglich.

Laut Bundesregierung verdienten 50 Prozent der Beschäftigten in der Pflege im Oktober 2006 weniger als 12,50 Euro Brutto pro Stunde. Neuere Daten liegen noch nicht vor. Auch das zeigt, dass Beschäftigungsverhältnisse in der Pflege weniger attraktiv sind als in anderen Branchen. Wir stecken bereits in einem massiven Personalmangel in der Pflege. Dieser wird sich in den kommenden Jahren extrem verschärfen, wenn nichts dagegen unternommen wird. Die Gehälter sind dabei sicherlich nur ein Baustein unter vielen. Doch werden sich alle Akteure – auch die Arbeitgeber – sehr gut überlegen müssen, ob sie mit solchen Lohnstrukturen genügend qualifizierte und motivierte Menschen für diesen Bereich gewinnen und dort binden können.

Klage gegen die Ausbaupläne des FMO!

Klage gegen die Ausbaupläne des
FMO!

Wie die meisten wissen klagt der Naturschutzbund NRW gegen die
überdimensionierten Ausbaupläne des Flughafens.
Dessen Planung der Verlängerung der Start- und Landebahn von 2160 auf 3600 m
zerstört den Eltingmühlenbach als Europäisches Schutzgebiet und bringt den
Bürgerinnen und Bürgern der Anrainerkommunen noch mehr Verkehrslärm.
Der Ausbau ist schon vor vielen Jahren mit mindestens 120 Millionen €
beziffert worden. Wieviel er heute kosten wird – wer weiß es?
Sicher ist, dass die Anteilseigner und damit die Städte und Gemeinden der
Region dafür aufkommen müssen. Schon heute wird es vielen Politikern dabei
mulmig, denn der FMO kostet und kostet.
Stuttgart 21 läßt grüßen.

Wir haben als NABU schon eine sechsstellige Summe in das Klageverfahren
investiert.
Im Jahr 2011 wird das Verfahren im Mai wieder vor dem OVG Münster
aufgenommen und verhandelt.
Um ein für alle mal mit der Mär vom Bedarf nach Interkontinentalverkehr ab
Münster-Osnabrück aufzuräumen, haben wir das Deutsche Institut für Luft- und
Raumfahrt in Köln mit einem Gutachten zur Prognose der Nutzerzahlen
beauftragt.
Das bringt enorme finanzielle Belastungen mit sich, für die wir jede Hilfe
sehr gut gebrauchen können.

Irrwitzige Transportpläne

Irrwitzige Transportpläne

Am verstrahlten Ex-Forschungsreaktor Jülich lagern 152 Castoren. Die Atomwirtschaft will die heiße Fracht nun aus Kostengründen nach Ahaus verschieben

In Billy Wilders Komödienklassiker „Manche mögen‘s heiß“ von 1959 gibt es eine Szene, in der Toni Curtis versucht, seine Angebetete Marylin Monroe in einem geliehenen Motorboot zum Rendezvous auf eine Jacht zu fahren. Leider weiß Curtis das Motorboot nicht zu bedienen und entschuldigt sich damit, dass dies ja nur „ein Versuchsmodell“ sei. „Vielleicht haben die ja was ganz Falsches versucht?“, fragt daraufhin Marylin Monroe.

Nun, in der Atomforschung geht es sicherlich nicht ganz so lustig zu als in „Manche mögen‘s heiß“. Aber auch in einem „heißen Meiler“ des 1956 gegründeten Atomforschungszentrum Jülich wurde offensichtlich ganze 21 Jahre lang „was ganz Falsches versucht“. Ebenso wie der 1989 stillgelegte Pannenmeiler THTR (Thorium-Hochtemperaturreaktor) in Hamm/Uentrop, wurde auch dieser 1967 in Betrieb gegangene Kugelhaufenreaktor, einer von drei ehemaligen Forschungsreaktoren in Jülich, über Jahre mit zu hohen Temperaturen gefahren.

In der Folge verstrahlten die etwa 300.000 mit Brennstoff gefüllten Graphitkugeln den Reaktorkern mit hohen Mengen radioaktiven Isotopen wie Cäsium-137 und Strontium-90. Noch heute befinden sich 198 der kugelförmigen Brennelemente, teilweise mit hoch angereichertem Uran, im Reaktorkern. Der gesamte Reaktordruckbehälter ist heute daher dermaßen radioaktiv kontaminiert, dass er nicht mehr zurückgebaut, das heißt wie andere Reaktoren zerlegt und in Behälter eingeschweißt werden kann.

Bahn ohne Winterfahrplan

Anlässlich des winterlichen Bahnchaos:

Für die Ursachen des winterlichen Bahnchaos ist die Deutsche Bahn AG selbst verantwortlich. Sie liegen in der unzureichenden Bestellung der Züge, in der mangelhaften Wartung der Bahninfrastruktur und fehlendem Personal. Hier unterlässt die Deutsche Bahn seit Jahren die notwendigen Maßnahmen und setzt lieber ihre Kundinnen und Kunden Kälte und Schnee aus.

Noch Anfang Dezember sprach die Deutsche Bahn AG von „temporären Kapazitätsanpassung auf Grundlage saisonaler Nachfrage“. Tatsache ist jedoch, es handelt sich beim Winterfahrplan um massive Kapazitätseinschränkungen, angefangen beim Ersatz der ICEs durch ICs, über die Streichung von Direktverbindungen durch Umsteigeverbindungen bis zur Ausdünnung des Taktverkehrs. Hinzu kommen Geschwindigkeitsreduzierungen durch den Schnee, Einschränkungen des Linienkonzeptes und massive Verspätungen durch eingefrorene Gleise.