* Milliarden für die Banken, Verarmungsprogramm für die Menschen

 

 

* EZB macht sich zum Motor weiterer Umverteilung von unten nach oben

 

Zu dem für den heutigen Mittwoch geplanten zweiten Tender der Europäischen Zentralbank erklärt das globalisierungskritische Netzwerk Attac:

 

„Es ist ein Skandal, dass die EZB private Banken unbegrenzt und bedingungslos mit billigem Geld überhäuft, während Hilfen von Staaten für andere Staaten an Auflagen gekoppelt werden, die Millionen Menschen in die Armut treiben“, sagte Kerstin Sack vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. „Diese neue Auflage der Bankenrettung übertrifft noch die von 2008: Es gibt noch weniger Informationen, es gibt nicht mal den Ansatz einer Diskussion im Parlament. Und das einen Tag nach dem Urteil aus Karlsruhe, das das Geheimgremium im Bundestag als eine Verletzung der demokratischen Rechte des Parlamentes kritisiert hat.“

 

Der Zinssatz von einem Prozent ermögliche den privaten Banken erneut enorme Gewinnmöglichkeiten auf Kosten der Allgemeinheit. „Die EZB macht sich damit zum Motor einer weiteren Umverteilung und von unten nach oben und schafft Zeitbomben an den Finanzmärkten“, so Roland Süß, ebenfalls vom Koordinierungskreis. Denn ein großer Teil des Geldes werde direkt in die Finanzmärkte fließen, wo neue Blasen entstehen können und schon jetzt z.B.

die Rohstoffe – einschließlich der Nahrungsmittel – unter massivem Druck stünden.

 

Attac verurteilt die Bankenrettung durch die EZB-Hintertür. Banken, die mit öffentlichem Geld gerettet werden, seien zu vergesellschaften und unter demokratische Kontrolle zu stellen. Großbanken, die als „too big to fail“ gelten, müssten zudem zerschlagen werden. Attac fordert zur Krisenbekämpfung, die staatlichen Einnahmen zu erhöhen und den Reichtum massiv umzuverteilen – unter anderem über eine europäisch koordinierte Vermögenssteuer.

 

Zusammen mit anderen Gruppen und Organisationen bereitet Attac internationale Aktionstage vom 17. bis 19. Mai in Frankfurt am Main vor, um den europäischen Widerstand gegen die Politik der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF auch in Deutschland sichtbar zu machen. Geplant sind Besetzungen zentraler Anlagen und Plätze, massenhafte Blockaden der EZB und anderer Banken sowie eine große europäische Demonstration.

 

Attac-Webseite zur Eurokrise:

www.attac.de/eurokrise

 

Internationale Aktionstage:

www.european-resistance.org

 

Pressemitteilung

Attac Deutschland

Frankfurt am Main, 29. Februar 2012

 

 

Stadt Marl erweitert Informationsangebot für ältere Menschen

Von links: Annette Schulte (AWO Wohnraumberatung), Doris Niemann (Beratungs-und Infocenter Pflege), Ruth Kleiber (Senioreninfo), Mareike Kuß ( Nachbarschaftszentrum), Christine Becela (BIP), Martin Matuschek (Nachbarschaftszentrum).

Die Stadt Marl Stadt erweitert Informationsangebot für ältere Menschenerweitert ihr Informations- und Beratungsangebot für ältere Menschen und richtet jetzt einen Nachmittag für Seniorinnen und Senioren im neuen Nachbarschaftszentrum in Hüls-Süd ein.

Die ZWAR-Gruppen (Zwischen Arbeit und Ruhestand) treffen sich ab März 2012 mittwochs in der Zeit von 15 bis 18 Uhr. Ältere Menschen, die ihre Freizeit selbst gestalten können, sind dann herzlich eingeladen. Die Aktivitäten richten sich nach den Interessen der Gruppenmitglieder. Parallel zum Gruppentreffen der ZWAR Gruppe möchten Ehrenamtliche an jedem ersten Mittwoch im Monat in der Senioreninfo Hüls-Süd als Lotse zur Verfügung stehen.

Offenes Ohr

Die ehrenamtlichen Helfer der Senioreninfo Hüls Süd, Ruth Kleiber und Guntram Kaiser, haben für alle Anliegen der Seniorinnen und Senioren ein offenes Ohr. Sie wissen wer bei Fragen zu Freizeitangeboten, Reparaturen im Haushalt oder seniorengerechtem Wohnraum behilflich sein kann und stellen Kontakt zu einem Ansprechpartner her. Außerdem leiten die ehrenamtlich tätigen Lotsen Wünsche und Anregungen zur seniorengerechteren Gestaltung des Stadtteils an den Seniorenbeirat oder die Altenhilfekoordinatorin der Stadt Marl weiter. Auch für ein nachbarschaftliches Gespräch stehen die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerne zur Verfügung.

Neue Anlaufstelle

Die neue Anlaufstelle in Hüls-Süd ergänzt die Senioreninfos, die in den letzten Jahren in den Stadtteilen Brassert (Ev. Gemeindezentrum Dreifaltigkeit, Brassertstraße), Drewer (Hans-Katzer-Haus, Lipper Weg), Hüls (DRK-Haus, Loekamptor und Julie-Kolb-Seniorenzentrum, Lipper Weg), Marl-Hamm (Mehrzweckhaus, Bachackerweg) und in Alt-Marl (Menuhin-Haus, Hochstraße) eingerichtet wurden. Die Senioreninfos in der Kreuzkirche im Stadtteil Sinsen und bei der AWo in Alt-Marl sind eingestellt worden.

Infos über Freizeitangebote & Co

In den Senioreninfos engagieren sich Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich als Stadtteillotsen. Sie haben ein offenes Ohr für ältere Menschen, informieren über Hilfs- und Freizeitangebote für Senioren im Stadtteil, helfen bei häuslichen Problemen, knüpfen Kontakte zu Ämtern und Behörden oder leiten Anregungen an den Seniorenbeirat weiter. „Die Stadtteillotsen sind mit großem Elan bei der Sache und haben viel Freude an ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit“, berichtet Altenhilfekoordinatorin Gudrun Josler, die in der Stadtverwaltung für die Betreuung der Senioreninfos zuständig ist. Die Stadtteillotsen träfen sich regelmäßig zum Erfahrungsaustausch und erhielten dabei von Fachleuten der Verwaltung Schulungen zu aktuellen Themen, etwa zum seniorengerechten Wohnen, zum Betreuungs- oder Schwerbehindertenrecht.

AWo und BIP

Darüber hinaus berät die AWo an jedem 3. Mittwoch Senioren zum Thema Wohnen im Nachbarschaftszentrum Hüls-Süd. Die Mitarbeiterin Annette Schulte weiß, dass ältere Men-schen häufig in ihrer gewohnten Umgebung bleiben möchten und zeigen Möglichkeiten auf, wie die vertraute Wohnung den Bedürfnissen so umgestaltet werden kann, dass ein Umzug hinausgeschoben oder gar verhindert werden kann.

Ambulante Pflege

Auch das Beratungs- und Infocenter Pflege der Stadt Marl (BIP) hat sein Angebot erweitert: An jedem 4. Mittwoch im Monat beraten und informieren die Mitarbeiterinnen Doris Niemann und Christine Becela Pflegebedürftige oder solche, die davon bedroht sind sowie deren Angehörige kostenlos zu Fragen der ambulanten Pflege, teilstationären Versorgung, stationären Heimaufnahme sowie ergänzenden Hilfen wie Mahlzeitendienst, Hausnotrufsysteme, Haushaltshilfen, Fahr- und Begeleitdienste. Außerdem informieren die Mitarbeiterinnen unter anderem über häusliche Krankenpflege, gerontopsychiatrische Hilfen, alters- und behindertengerechten Wohnraum und vieles mehr.

Kontakt zur Altenhilfekoordinatorin

Der 2. Mittwoch im Monat ist derzeit noch nicht mit einem zusätzlichen Angebot für Seniorinnen und Senioren belegt. Für Ideen hat die Altenhilfekoordinatorin der Stadt Marl, Gudrun Josler, ein offenes Ohr unter der Rufnummer (02365) 99-2409 oder per E-Mail gudrun.josler@marl.de .

 

				Fr

Der Countdown läuft: Jetzt noch schnell abstimmen!

„WDR 2 für eine Stadt“ – WDR 2 für Marl!

Alle Bürgerinnen udn Bürger sind aufgerufen, Ihre Stimme für Marl abzugeben.

 

Noch bis morgen (29.2.) können alle Marler ihre Stimme im Internet abgeben, um das große Open-Air-Fest von WDR 2 in die Stadt zu holen.

Im vergangenen Jahr war Marl schon richtig gut dabei. Der WDR 2 berichtete vom Hülser Marktplatz. Am Ende hat es leider nicht gereicht, um ins Finale der „Aktion WDR 2 für eine Stadt“ einzuziehen. In diesem Jahr haben alle Marlerinnen und Marler eine neue Chance, das große Open-Air-Fest von WDR 2 in die Stadt zu holen – mit der Teilnahme an der Abstimmung für Marl.

„Unsere Bürgerinnen und Bürger haben es in der Hand, das große Sommerfest in unsere Stadt zu holen“, sagt Bürgermeister Werner Arndt. Er ruft alle Marlerinnen und Marler auf, sich an der Abstimmung für Marl zu beteiligen – über das Internet oder per Unterschrift.

Großes Sommerfest mit vielen Höhepunkten

Die Stadt, die am Ende die Nase vorn hat, gewinnt das große WDR 2 Sommer-Open-Air-Fest mit Rea Garvey, Stefanie Heinzmann, Katzenjammern und vielen anderen, moderiert von Steffi Neu und Jürgen Mayer. Die WDR 2 RadioQuarks mit Meteorologe Karsten Schwanke (Wetter im Ersten, Kopfball, Abenteuer Wissen) präsentieren spannende Wissen-schaft. Im WDR 2 Montalk freut sich Moderatorin Gisela Steinhauer auf einen spannenden Gast. Sabine Töpperwien und die Stimmen der legendären Bundesliga-Konferenz kommen zu WDR 2 LigaLive. Radiokoch Helmut Gote bringt die mobile Küche mit und die WDR 2 Comedians senden bis Mitternacht ihre Zugabe.

Und so geht’s

Bis zum 29. Februar 2012 können alle Bürgerinnen und Bürger hier online für Marl abstimmen. Gleichzeitig können Stimmen auch über Unterschriftenlisten abgegeben werden. Die Listen liegen in vielen städtischen Einrichtungen aus und können zudem hier zum Ausdrucken heruntergeladen werden.

Unser Tipp:

Liste ausdrucken, Name unserer Stadt Marl eintragen und im Freundeskreis, der Nachbarschaft, im Fußballverein oder am Stammtisch Stimmen für Marl sammeln. Bis Don-nerstag, 23. Februar 2012, nimmt der i-Punkt die Unterschriftenlisten entgegen. Diese Frist muss eingehalten werden, damit alle gesammelten Unterschriften in die Zählung der Stimmen einfließen können.

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die überwiegende Verfassungswidrigkeit des § 3 III,V StabMech-Gesetz

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die überwiegende Verfassungswidrigkeit des § 3 III,V StabMech-Gesetz erklärt Hans-Christian Ströbele:

Ich begrüße, dass das BVerfG das sogenannte 9er Gremium des Bundestages nach § 3 III,V StabMech-Gesetz zur Kontrolle von Notmaßnahmen überwiegend für verfassungswidrig erklärt und so die Beteiligungsrechte des Bundestages gestärkt hat.

Damit wird meine bei der Abstimmung vom September 2011 geäußerte Kritik bestätigt.

Ich hatte damals gegen den EFSF gestimmt wegen der mangelhaften parlamentarischen Kontrolle, die das Gesetz vorsieht, und dies so begründet:

„Bei besonderer Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit sollen dem Gesetz zufolge die Rechte des gesamten Bundestages von nur neun Abgeordneten wahrgenommen werden dürfen. Die Mitglieder dieses Geheimgremiums werden über die erhaltenen Informationen niemandem berichten dürfen, nicht einmal ihren Fraktionsvorsitzenden.

Ich befürchte, dies wird nicht Ausnahme, sondern die Regel werden. Dann bleibt im Regelfall der Bundestag außen vor. Denn eilbedürftig sind Notmaßnahmen stets; jedenfalls wird die Bundesregierung sich darauf berufen. Und Vertraulichkeit macht diese Bundesregierung ebenfalls sehr häufig geltend; damit habe ich bereits reichlich schlechte Erfahrungen gemacht. Nach dem Gesetz soll allein die Bundesregierung die „Eilbedürftigkeit“ oder „Vertraulichkeit“ festlegen. Das Geheim-Gremium kann zwar widersprechen, aber nur mit Mehrheit, also nur, wenn die Abgeordneten mitmachen, welche die Regierung tragen. Wenn es um vorsorgliche Notmaßnahmen geht oder um Kredite zur Rekapitalisierung von Banken oder Ankauf von Staatsanleihen, sind diese regelmäßig eilbedürftig oder vertraulich.

Ausgenommen sind nur Änderungen des Rahmenvertrages, Überführung in ESM oder der erstmalige Antrag eines Mitgliedstaates. Das will ich mir als Bundestagsabgeordneter nicht gefallen lassen.“

Der Deutsche Bundestag hatte das in Teilen verfassungswidrige Gesetz beschlossen. Das Parlament und insbesondere die Fraktionen, die diesem Gesetz zugestimmt hatten, sind aufgefordert, den Mangel zu korrigieren und jetzt unverzüglich gesetzgeberisch tätig zu werden.

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Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler wollen die Solarförderung drastisch kürzen

Lieber Siegfried Schönfeld,
wir sind entsetzt: Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler wollen die Solarförderung drastisch kürzen. Damit würde eine beispiellose Erfolgsgeschichte zu Ende gehen. Hunderttausende Bürger/innen nahmen in den letzten Jahren die Energiewende selbst in die Hand – mit einer Fotovoltaik-Anlage auf dem eigenen Dach. Zusammen erzeugen diese jetzt schon weit mehr Strom als ein Atommeiler und leisten einen wichtigen Beitrag zu einer ökologischen und dezentralen Energiegewinnung.
Zwar ist es richtig, die Einspeisevergütung für Solarstrom angesichts sinkender Anlagenpreise zu reduzieren, aber nur mit Augenmaß und nicht mit der Brechstange! Am Mittwoch wird über die Kürzungspläne im Bundeskabinett entschieden – und wir werden parallel zur Sitzung vor dem Kanzleramt demonstrieren. Denn jetzt muss Bundeskanzlerin Merkel die Minister stoppen!
Unterzeichnen Sie unseren Bürger/innen-Appell!

Können Sie am Mittwoch bei der Aktion in Berlin mit dabei sein?
Zeit: Mittwoch, 29. Februar, 8:30 bis ca. 9:30 Uhr
Ort: Vor dem Bundeskanzleramt, Berlin
Mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion wollen wir auf die katastrophalen Auswirkungen der Beschlüsse von Rösler und Röttgen aufmerksam machen: Die beiden Minister, dargestellt mit Großmasken, zerschlagen symbolisch Dämmmaterial und Solarpanele (hierbei handelt es sich natürlich um defekt ausgemusterte). Nur eine Darstellerin mit Merkel-Maske kann die Minister noch aufhalten. Dazu feuern wir sie mit Slogans, Plakaten und allem, was Krach macht an. Bringen Sie gerne Topf, Rassel, Pfeife oder Trommel zum Lärmmachen mit!
Rösler und Röttgen wollen die Förderung massiv zusammenstreichen: Zusammen mit einer Kürzung, die zu Jahresbeginn erfolgte, würde sie bis Anfang März für Hausdachanlagen um etwa 40 Prozent sinken. Zudem soll das jährliche Ausbauziel für Fotovoltaik künftig jedes Jahr um 400 Megawatt sinken. Viele Neuanlagen würden sich dadurch nicht mehr rechnen, was die Solarenergie wieder zu einer Sache von Idealist/innen machen würde. Zudem würden Tausende der 130.000 Arbeitsplätze in der hiesigen Solarbranche gefährdet.
Nur wenn die jetzige Ausbaudynamik anhält, werden Unternehmen weiter in Forschung und effiziente Herstellung investieren und die Technik noch günstiger machen. Bereits in wenigen Jahren könnte die Fotovoltaik ganz ohne Förderung auskommen. Die Solarenergie hat das Potential zu einem entscheidenden Standbein der Energiewende zu werden. Ob es dazu kommt, liegt in den Händen der Bundesregierung.
Am Mittwoch entscheidet das Bundeskabinett über die Kürzungspläne der beiden Minister. Schon am 9. März – zwei Tage vor dem Fukushima-Jahrestag – soll das Gesetz in Kraft treten. Dies wäre ein deutliches Zeichen gegen Atomausstieg und Energiewende. Das dürfen wir nicht zulassen! Wir planen unseren Appell als Anzeige in Tageszeitungen zu veröffentlichen.
Unterzeichnen Sie unseren Appell!
Lesen Sie mehr im 5-Minuten-Info…
Im Nachrichtenteil erfahren Sie wie immer, was noch alles bei Campact geschieht.
Herzliche Grüße

Neuanschaffung stoppen? „Griechen bis an die Zähne bewaffnet“

 

http://www.noz.de/deutschland-und-welt/politik/61167282/griechen-bis-an-die-zaehne-bewaffnet-stroebele-kritisiert-hohen-militaeretat

 

Neuanschaffung stoppen?

„Griechen bis an die Zähne bewaffnet“ – Ströbele kritisiert hohen Militäretat

 

Osnabrück. Mit Blick auf die Abstimmung des Bundestags über das zweite Griechen-Hilfspaket hat der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele die Rüstungsausgaben der Hellenen scharf kritisiert. Er sagte unserer Zeitung: „Es ist nicht einzusehen, warum sich die Griechen bis an die Zähne bewaffnen, während die arme Bevölkerung bald vollends am Bettelstab gehen wird.“ Es sei „völlig unverständlich“, warum die Griechen im Vergleich zu Deutschland über ein Vielfaches an Panzern verfügten.

 

Der Grünen-Politiker kritisierte, Kanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hielten ihre „schützende Hand über die deutsche Rüstungsindustrie“. Diese verkaufe Waffen im Wert von Hunderten Millionen an die Hellenen. „Alle militärischen Neuanschaffungen der Griechen müssen sofort gestoppt werden.“

 

Ströbele stimmte dem zweiten Hilfspaket nicht zu, sondern enthielt sich. Er bemängelte, dass der damit verbundene harte Sparkurs Athens nicht mit konkreten Investitionsprogrammen der EU einhergehe. „Immer nur sparen ist kontraproduktiv für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes“, sagte er. „Ohne Investitionen wird die Arbeitslosigkeit dort durch die Decke schießen.“

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Persönliche Erklärung von Hans-Christian Ströbele zur namentlichen Abstimmung vom 27.02.2012

Persönliche Erklärung von Hans-Christian Ströbele zur namentlichen Abstimmung vom 27.02.2012 zum Antrag der Bundesregierung Finanzhilfen zugunsten der Hellenischen Republik ..

für Notmaßnahmen .. (17/8730)

Dem Antrag stimme ich nicht zu, sondern ich enthalte mich.

Wie schon bei der Abstimmung über das erste Hilfspaket für Griechenland halte ich auch jetzt Hilfe für die griechische Bevölkerung in der Finanzkrise für richtig und notwendig.

Ein Rauswurf Griechenlands aus der Euro-Zone ist der falsche Weg, genauso wie die Aufforderung zum „freiwilligen“ Austritt.

Die EU und auch Deutschland müssen dem Land mit Krediten und weiterer Unterstützung wiederum zur Hilfe kommen.

Aber nicht so, wie in dem Antrag der Bundesregierung vorgeschlagen.

Die finanzielle Hilfe darf nicht, wie bisher, nur oder ganz überwiegend den Banken zufließen.

Das mit der Hilfe verbundene Sparpaket ist zutiefst unsozial und treibt weitere Kreise der griechischen Bevölkerung in die Armut und Perspektivlosigkeit.

Die Arbeitslosigkeit in Griechenland ist seit dem letzten Rettungspaket 2010 fast auf das Doppelte (über 20%) gestiegen.

Die Staatseinnahmen sind gesunken. Die Verschuldung des Landes hat wiederum zugenommen. Ich hatte schon 2010 nicht für das Hilfspaket gestimmt, sondern mich ebenfalls enthalten. Meine damaligen Befürchtungen sehe ich nun bestätigt.

Das Sparpaket bewirkt einen weiteren drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit und reduziert die Wachstumschancen ebenfalls weiter. Es wirkt außerdem der wirtschaftlichen Erholung entgegen.

Statt der strangulierenden Sparmaßnahmen, wie erneute Rentenkürzungen, Massenentlassungen im öffentlichen Dienst, Kürzungen der Ausgaben für Gesundheit, drastische Kürzung des Mindestlohnes und des Arbeitslosengeldes, halte ich vielmehr das Zusammenstreichen der Militärausgaben und ein nachhaltiges Investitionsprogramm in Milliardenhöhe für richtig. Aus der Bundesregierung waren zwar auch solche Forderungen zu hören, aber bis heute fehlen dazu konkrete Vorschläge und Vereinbarungen. Die Bundesregierung hat noch am letzten Donnerstag auf eine Parlamentarische Anfrage von mir nach „konkreter materieller Unterstützung bei der Sanierung und Aufbau der Wirtschaft Griechenlands“

geantwortet, „die Staaten der Eurozone haben bisher noch keine verbindliche Zusage zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel gemacht.“

Ohne dass auch die großen Vermögen und die Einkommen der Reichen in Griechenland zur Finanzierung herangezogen werden, werden die notwendigen Reformen nicht akzeptiert.

Auch der Schuldenschnitt der privaten Gläubiger ist keineswegs in trockenen Tüchern. Bis heute gibt es eine rechtlich bindende Zusage von Seiten der Gläubiger nicht. Auch das hat die Bundesregierung mir am letzten Donnerstag bestätigt.

Es soll allgemeine Zusagen von einigen europäischen Großbanken geben. Aber nichts Genaues steht fest und andere Privatgläubiger und etwa Hedge-Fonds halten sich bisher ganz zurück. Schon dem ersten Hilfspaket für Griechenland hatte ich 2010 auch deshalb nicht zugestimmt, weil der Schuldenschnitt für private Gläubiger in Höhe von damals 21% zu vage und zu gering vereinbart war. Bis heute ist es zu keinerlei Schuldenschnitt gekommen.

Selbst wenn es diesmal zu einem Schuldenschnitt von 53% bei einem Teil der privaten Gläubiger kommen sollte, wird die Restschuld von 47% für die Zukunft von den europäischen Staaten garantiert. Das heißt, dass ein späterer weiterer Schuldenschnitt nicht möglich bleibt oder zu Lasten der europäischen Garantiestaaten geht.

Es gibt eine Alternative zum Antrag der Bundesregierung.

Das ist nicht ein ungeregelter Staatsbankrott, sondern eine Griechenlandhilfe, die das Sparpaket sozialer gestaltet und ein Investitionsprogramm in Milliardenhöhe enthält, das der Wirtschaft wirklich hilft sowie einen echten Schuldenschnitt für alle privaten Gläubiger, so wie es im heutigen Entschließungsantrag der grünen Fraktion enthalten ist.

Hans-Christian Ströbele

Telekommunikation: Deutschland darf nicht Überwachungs-Weltmeister werden

Zu den Veröffentlichungen über die Überwachung des internationalen Fernmeldeverkehrs im Jahr 2010 erklärt Hans-Christian Ströbele:

 

 

37,35 Millionen mal strategische Telekommunikationsüberwachung  im Jahr 2010 und nur 213 ‚Treffer‘: das sind lediglich 0,0005 %. Daher müssen Aufwand und Ertrag dieser aufwändigen Praxis dringend in ein angemesseneres Verhältnis gebracht werden, u.a. indem die verwendeten Suchworte überprüft und möglichst drastisch reduziert werden. Deutschland darf  nicht Überwachungs-Weltmeister werden.

Doch es müssen auch durch die Veröffentlichungen entstandene Missverständnisse ausgeräumt werden. Die berichtete Praxis ist keine Rasterfahndung im Telekommunikationsverkehr bestimmter deutscher Bürger in Deutschland, sondern eine strategische Überwachung  der gebündelten Funkübertragung etwa über asiatischen oder afrikanischen Ländern. Deutsche oder deutsche Unternehmen dürften hiervon kaum betroffen sein. Und falls doch, gilt für sie prinzipiell der Schutz des Grundgesetzes mit der Pflicht zur sofortigen Datenlöschung.

Das Bundesinnenministerium ordnet auf Antrag des BND an, in welchen Gefahrenbereichen (z.B. Gefahr militärischer Angriffe, internationaler Terrorismus, Waffen- oder Drogenhandel) und auf welche Regionen beschränkt Telekommunikation überwacht werden soll. Über die Zulässigkeit und Notwendigkeit der Anordnung einschließlich der Verwendung von Such-begriffen entscheidet die sogen. G 10-Kommission unabhängiger Fachleute.

Ich setze mich auch in diesem Bereich für die Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes sowie für den Schutz von Menschenwürde und privatem Lebenskernbereich ausländischer Betroffener.

 

Bei individuellen inländischen Überwachungen (§ 3 G10; 137 Anordnungen in 2010) müssen die Betroffenen zügiger als bislang benachrichtigt werden.

Außerdem verlangen wir  eine Änderung des zugrunde liegenden G10-Gesetzes mit dem Ziel, die Geheimdienstpraxis auch auf diesem Gebiet intensiver kontrollieren zu können.

Die Unterrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist nachzulesen unter:

BT-Drs. 17/8639

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/086/1708639.pdf

Die Gesetzesgrundlage §§ 3, 5 G10 :

http://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/__5.html

http://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/__3.html

 

Christian Ströbele

1939 in Halle an der Saale geboren. Vater Chemiker in Schkopau (Buna-Produktion)

1945 Die Army nimmt bei ihrem Rückzug an die Zonengrenze deutsche Akademiker und deren Familien mit und setzt diese, darunter Familie Ströbele, in der Westzone ab

1946 Schulbesuch in Marl/Westfalen

1959 Abitur am Albert-Schweitzer-Gymnasium

Verehrt, gefeiert und gefürchtet: Die Ritter

Familiensonntag im LWL-Museum für Archäologie in Herne

Hoch zu Ross und in schweren Rüstungen zogen die Ritter vor Hunderten von Jahren durchs Land. Wie man im Mittelalter zu einem dieser vermeintlich tapferen Kämpfer wurde, erfahren 8- bis 12-Jährige beim nächsten Familiensonntag (4.03.) im LWL-Museum für Archäologie in Herne. Und während die Knappen langsam zu Rittern werden, können die Eltern der Führung durch die Dauerausstellung folgen, die parallel zum Kinderprogramm jeweils um 14 und 16 Uhr beginnt. Zu zahlen ist lediglich der Museumseintritt.

In der Literatur und in Filmen werden die Ritter des Mittelalters auch heute noch immer wieder lebendig, mit dem Ritterstand verbinden sich Legenden von Tapferkeit und Edelmut. Doch wie sah die Welt des höfischen Mittelalters tatsächlich aus? Wissbegierige erhalten die Antwort auf diese Frage beim Familiensonntag.

Nach der Begrüßung als Knappen werden die Besucher eingewiesen in die ritterlichen Rechte, Pflichten und Tugenden und werfen einen Blick auf den Alltag eines Burgherren. Bei der Anprobe von Helm und Kettenhemd erfahren die Teilnehmenden dann am eigenen Leib, wie schwer ein Ritter zu tragen hatte, um gegen seine Gegner gerüstet zu sein.
Damit das Handwerk nicht zu kurz kommt, fertigen die jungen Knappen für sich selbst einen Teil der Rüstung an, bevor ihre Ausbildung mit dem feierlichen Ritterschlag abschließt.

Da die Teilnehmerzahl begrenzt ist, ist eine telefonische Anmeldung unter 02323 94628-0 oder 94628-24 während der Öffnungszeiten des LWL-Museums erforderlich. Für diese Veranstaltung ist jeweils nur der Museumseintritt zu zahlen.

Termin:
Sonntag, 4.3.2012, Familiensonntag, jeweils 14 Uhr und 16 Uhr, zu zahlen ist nur der Museumseintritt
• Kinderprogramm „Verehrt, gefeiert und gefürchtet: Die Ritter“, für 8- und 12-Jährige, Dauer: 1,5 Stunden
• Öffentliche Führung für Erwachsene: „gesucht. gefunden. ausgegraben.“ (Dauerausstellung)

Das Ruhrgebiet zwischen Julius Caesar und Karl dem Großen

Abend-Vortrag im LWL-Museum für Archäologie

Was archäologische Funde über das Leben im Ruhrgebiet vor hunderten von Jahren verraten, erläutert am Donnerstag (1.3.) Prof. Dr. Wolfgang Ebel-Zepezauer im LWL-Museum für Archäologie in Herne. „Archäologie vor Ort – Das Ruhrgebiet zwischen Julius Caesar und Karl dem Großen“ heißt der Abendvortrag, in dem der Mitarbeiter der Ruhr-Universität Bochum aus den archäologischen Puzzleteilen das kulturgeschichtliche Bild einer Region zusammenfügt. Der Vortrag beginnt um 20 Uhr, die Teilnahme ist kostenlos.

Das Ruhrgebiet ist eine früh industrialisierte Verdichtungszone, viele Areale sind flächendeckend bebaut. Für archäologische Forschungen scheint da kaum Platz zu sein. Doch Um-, Neu- und Ausbauten geben immer wieder Lücken frei, in denen die Wissenschaftler graben können und auf Spuren früherer Besiedelung stoßen. Zusammen mit dem Wissen aus Schriftquellen und anderen Überlieferungen ergeben die Funde Stück für Stück ein Gesamtbild.

Die Veranstaltung findet im Rahmen einer Vortragsreihe des Vereins der Freunde und Förderer des LWL-Museums für Archäologie in Herne e.V statt.