Bundesverfassungsgericht hebt Demonstrationsverbot trotz Coronakrise auf

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einem Eilantrag gegen das Verbot einer Demonstration in Stuttgart an diesem Samstag stattgegeben. Die Stadt verletze den Kläger in seinem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, so die Richter.
Die Stadt Stuttgart wird verpflichtet, über die Zulässigkeit der von dem Antragsteller angemeldeten Versammlung am 18. April 2020 unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Kammer zu entscheiden.
Trifft die Stadt Stuttgart keine Entscheidung, ist der Antragsteller berechtigt, die von ihm angemeldete Versammlung durchzuführen.
Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart haben dem Antragsteller die notwendigen Auslagen jeweils zur Hälfte zu erstatten.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat Erfolg.

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall – auch schon vor Anhängigkeit eines Verfahrens zur Hauptsache (vgl. BVerfGE 134, 135 <137 Rn. 3> m.w.N.; stRspr) – einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben.

Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde

Die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde können ferner maßgeblich werden, wenn verwaltungsgerichtliche Beschlüsse betroffen sind, die im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangen sind und die Entscheidung in der Hauptsache vorwegnehmen, insbesondere wenn die behauptete Rechtsverletzung bei Verweigerung einstweiligen Rechtsschutzes nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte, die Entscheidung in der Hauptsache also zu spät käme. Blieben in solchen Fällen die im Zeitpunkt der Eilentscheidung erkennbaren Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde gegen die verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung außer Ansatz, würde sich bei der Folgenabwägung das Rechtsgut durchsetzen, das gewichtiger oder dessen behauptete Gefährdung intensiver als das kollidierende ist, selbst wenn schon die im Eilrechtsschutzverfahren mögliche Prüfung ergibt, dass die rechtlichen Voraussetzungen für seinen Schutz offensichtlich nicht gegeben sind.

Der Ostermarsch Rhein Ruhr in Zeiten von Corona

Der virtuelle Ostermarsch Rhein Ruhr 2020. Diese Aktionsform ist neu, aber notwendig in Zeiten der Pandemie. Als Friedensbewegte setzen sie sich ein für eine Welt ohne Krieg und Militär. Sie wollen, dass keine Menschen zu Schaden kommen wegen Rüstung und Krieg, aber auch nicht wegen einem zu sorglosen Umgang mit der aktuellen Bedrohung. So haben sie sich entschlossen, den Ostermarsch auf der Straße weitgehend abzusagen.
Die Friedensfreunde waren  aufgerufen, Bilder einzusenden von Euren Fenstern, Balkonen etc. die geschmückt sind mit Plakaten, Transparenten und selbsterstellten Friedensbotschaften. Die Resonanz war überwältigend.

der virtuelle Ostermarsch mit dem zentralen Video

Ein weiterer Bestandteil dieses virtuellen Ostermarsches waren die Rede- und Kulturbeiträge, die nun online gestellt sind. Beginnen wir mit dem zentralen und etwas längeren Video, das mehrere Redebeiträge (der Europaabgeordnete Dietmar Köster, der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, und die Landessprecherin der VVN-BdA Silvia Rölle) enthält, ergänzt von mehreren eigens dafür erstellten Kulturbeiträgen.

Manöver und Aufrüstung stoppen!

75 Jahre nach Ende des II. Weltkriegs stehen die Zeichen in Europa auf Aufrüstung, Militarisierung und gefährliche Konfrontation. Im Mittleren Osten ist der Konflikt zwischen den USA und dem Iran neu eskaliert, es droht ein blutiger Krieg. In dem für April und Mai angesetzten Manöver „Defender 2020“ üben 37.000 NATO-Soldaten den Krieg gegen Russland. Die Hochrüstung der NATO lässt sich nicht mit den russischen Militärausgaben rechtfertigen: die der NATO sind 15mal höher. Spätestens seit der Aufkündigung des INF-Vertrages zum Verbot von Atomraketen in Europa steht ein neues atomares Wettrüsten bevor. Ganz nah bei uns in Büchel in der Eifel sollen neue US-Atombomben stationiert werden. Für viele führende Politiker*innen in Europa, vor allem in Deutschland und Frankreich, reicht die ungeheure Vernichtungskraft der NATO nicht mehr aus. Sie wollen zusätzlich eine eigene Aufrüstung der EU und eine EU-Armee – den Blick auf die ganze Welt gerichtet. Die EU und die deutsche Verteidigungsministerin betrachten Regionen in Afrika und Asien als ihre militärischen Einflusszonen. Wir brauchen weder die NATO noch eine Militär-EU – wir wollen eine zivile Friedensordnung vom Atlantik bis nach Wladiwostok!

Militär zerstört das Klima!

Hochrüstung, atomare Vernichtung und der Klimawandel sind die existenzbedrohenden Gefahren für die Menschheit. Militär ist einer der größten Klimakiller. Allein das US-Militär setzt mehr CO2 frei als Länder wie Schweden. Der Klimawandel erzeugt Konflikte um Ressourcen, um landwirtschaftlich nutzbare Flächen und um bewohnbare Küstenregionen: dadurch erhöht sich die Kriegsgefahr. Deutschland steigert den Militäretat 2020 auf über 45 Milliarden Euro, während der Umweltetat nur knapp 3 Milliarden Euro umfasst. Das Geld, das für Rüstung und Krieg ausgegeben wird, fehlt beim Kampf für mehr Klimagerechtigkeit. Stoppt Rüstung und Krieg – rettet das Leben auf der Erde! Wir brauchen das Geld zum Aufbau einer Welt, in der alle Menschen ohne Hunger und Not leben können, sowie für Bildung und Wohnen, Gesundheit, eine bessere Alters- und Krankenversorgung und eine intakte Umwelt. Wir treten für faire Wirtschaftsbeziehungen mit allen Ländern ein, damit niemand zur Flucht gezwungen wird, um die eigene Existenz zu retten.

Rechte Demagogen zurückdrängen!

Rechte Ideologien fördern Feindbilder, Konfrontation und Krieg, im Inneren schüren sie Hass und Gewalt. Allen voran die AfD: sie ist eine rechtsextreme, rassistische Partei im Bundestag, deren Sprecher*innen die Taten deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen verherrlichen. Heute fordert sie – gemeinsam mit anderen im rechten politischen Spektrum – eine Einsatzbereitschaft der Bundeswehr „mit höchster Intensität“.
Den menschenfeindlichen Umtrieben von AfD, der NPD, PEGIDA und der „RECHTEN“, von Identitären und „Reichsbürgern“ stellen wir uns entgegen!

Wir fordern:

Entspannungspolitik mit Russland, keine Militärmanöver in West und Ost, kein „Defender 2020“!
Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen unterschreiben!
Abzug der Atomwaffen aus Büchel! Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa!
Wirksames Handeln der EU zur Rettung des Iran-Atomabkommens und gegen die US-Sanktionen!
Drohnenkrieg stoppen – US-Airbase Ramstein schließen! US-Truppenstationierungsvertrag kündigen!
Keine Militarisierung der EU, keine EU-Armee!
Das Grundgesetz einhalten und keine Soldaten in Kriege in alle Welt schicken!
Keine Militarisierung der EU, keine EU-Armee!
Keine Entwicklung von Killerrobotern, weltraumgestützten Waffensystemen und bewaffneten Drohnen!
Festschreibung der drastischen Reduzierung militärischer CO2-Emissionen in den deutschen und internationalen Klimaabkommen!
In NRW die Weiterverbreitung von Nuklearwaffentechnik verhindern, Nukleartransporte durch Deutschland stoppen, die Urananreicherungsanlage in Gronau sofort stilllegen!
Abrüsten statt aufrüsten!
Aktiv werden für Frieden!

Am 8. Mai jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs zum 75. Mal.

Die Sowjetunion brachte die größten Opfer zur Befreiung Deutschlands vom Faschismus. Allein dort starben 27 Millionen Menschen. Heutige Konflikte mit Russland müssen durch Verhandlungen und Verständigung gelöst werden, nicht durch Kriegsübungen mit Aufmärschen gen Osten.

Auch in Erinnerung an die Schrecken des Zweiten Weltkriegs mit 60 Millionen Toten rufen wir auf, über Ostern gemeinsam gegen Aufrüstung und Kriegspolitik, für Abrüstung, Entspannung, eine europäische Friedensordnung und zivile Konfliktlösungen zu demonstrieren!

Ostermarsch 2020 – andere Formen

Die gegenwärtige Corona-Krise und die sich daraus ergebenden Auflagen machen eine Durchführung von Veranstaltungen oder Demonstrationen unmöglich. Die Organisatorinnen und Organisatoren der Ostermärsche 2020 wollen aber nicht, dass den Menschen damit jegliche Möglichkeit genommen wird – wie seit den 1960er Jahren immer zu Ostern – ihre pazifistischen und antimilitaristischen Anschauungen in die Öffentlichkeit zu tragen. Vielfältige Formen, wie das geschehen kann, sind möglich.

Das Corona-Virus macht aber auch vor dem Militär nicht Halt und hat bereits Defender Europe 2020, ein großes NATO-Manöver mit erdrückender US-Beteiligung, in die Knie gezwungen. Diese Kriegsübung hatte die Friedensbewegung aufgrund ihres konflikteskalierenden Charakters gegenüber Russland, ihrer Belastungen der Umwelt und aus friedenspolitischen Erwägungen heftig abgelehnt. Corona wird jedoch Aufrüstung und Rüstungsexporte oder deutsche Militärauslandseinsätze nicht dauerhaft stoppen können. Hier ist weiterhin unser verstärktes friedenspolitisches Eingreifen erforderlich.

Viele Basisinitiativen rufen dazu auf, über Ostern z. B. Friedenszeichen, selbst gefertigte Banner und Symbole oder bunte Pace-Fahnen aus den Fenstern der Wohnungen zu hängen sowie an Autos, Fahrrädern und Jacken zu befestigen und vieles mehr. Weitere Anregungen und Infos finden sich unter http://www.friedenskooperative.de/alternativer-ostermarsch

Angesichts der durch die Corona-Pandemie demonstrierten Verletzlichkeit einer globalisierten Welt fordern wir von der Bundesregierung:

die für die Erhöhung der Rüstungsausgaben vorgesehenen Geldmittel von rund 40 Milliarden Euro für Gesundheit, Umwelt, Bildung und Soziales einzusetzen.
das Ende aller Kriegseinsätze der Bundeswehr und die Ausweitung von Maßnahmen ziviler Konfliktlösung.
den Ausstieg aus der militärischen Integration für weltweite Einsätze der Europäischen Union
den sofortigen Stopp aller Waffenexporte an alle kriegführenden Parteien und Einstieg in die Rüstungskonversion.
die Aufnahme einer glaubwürdigen Entspannungspolitik gegenüber Russland.
den Beitritt zum Vertrag zum Verbot von Atomwaffen.
Wir werden uns gemeinsam mit Gewerkschaften, sozialen Bewegungen, Schüler- und Studierendeninitiativen dafür einsetzen, dass die unter den gegebenen Bedingungen respektierten Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte wieder aufgehoben werden. Und wir werden uns aus der Erfahrung ihres hohen Wertes für ein wirklich demokratisches Gemeinwesen für deren weitere Stärkung einsetzen.

Uns ermutigt der

Aufruf des UN-Generalsekretärs Guterres

zu einem „sofortigen weltweiten Waffenstillstand.“ „Die Heftigkeit des Virus“ verdeutliche, wie „unsinnig“ Kriege seien. Ebenfalls begrüßen wir den Appell der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, die gegen viele Länder verhängten Sanktionen sofort auszusetzen, damit diese Länder die Mittel haben, sich gegen die Corona-Pandemie zu wappnen.

Bundesausschuss Friedensratschlag und Kooperation für den Frieden

Marl erinnerte an Dietrich Bonhoeffer

 

Der NS-Widerstandskämpfer Dietrich Bonhoeffer wurde vor 75 Jahren im Oberpfälzer Konzentrationslager Flossenbürg ermordet . Die Stadt Marl hat dem evangelischen Pfarrer zu Ehren am Donnerstag  eine Gedenkminute gewidmet.

Blumengesteck am Bonhoeffer-Denkmal

Marler Bürgerinnen und Bürger haben ein Blumengesteck am Bonhoeffer-Denkmal auf dem Creiler Platz niedergelegt. Bonhoeffer ist durch seinen Mut und seine Zivilcourage für viele Menschen „ein Leuchtturm für unsere Demokratie“. An seiner Büste auf dem Rathausplatz erinnert die Stadt Marl am Volkstrauertag an alle Toten von Krieg und Gewaltherrschaft.

Bonhoeffer wurde 1945 nach zwei Jahren Haft in Berlin und dem KZ Buchenwald in die Oberpfalz verlegt. Zunächst nach Regensburg, dann nach Schönberg in den Bayerischen Wald. Am 8. April 1945 wurde er in den Arrestbau des KZ Flossenbürg gebracht. An dem Abend entscheidet ein Standgericht, dass er wegen Hochverrats sterben soll. In der Morgendämmerung des 9. April 1945 wurde Dietrich Bonhoeffer im Lager Flossenbürg erhängt.

Adolf Grimme erstattete Anzeige gegen den NS-Richter

Am 15. September 1945 erstattete Adolf Grimme, der zur Roten Kapelle gehört hatte, Anzeige gegen den NS-Richter Manfred Roeder wegen dessen Beteiligung an den Verfahren gegen Dietrich Bonhoeffer, Hans von Dohnanyi und 49 Mitglieder der Roten Kapelle und wegen des Einsatzes erpresserischer Zwangsmittel. Das zunächst in Nürnberg und danach in Lüneburg geführte Verfahren wurde jedoch  eingestellt.

NAZI Urteile  lange in der BRD gültig

1956 qualifizierte der Bundesgerichtshof das SS-Standgericht, das Bonhoeffer 1945 zum Tode verurteilt hatte, als ein ordnungsgemäßes Gericht. Das Verfahren, das ein anderer Senat des BGH 1952 noch als „offenkundiges“ Scheinverfahren angesehen hatte, wurde als ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren angesehen. Das Urteil gegen Bonhoeffer, Dohnanyi u. a. habe dem damaligen Recht entsprochen und sei daher auch weiterhin gültig. Dies galt bis in die 1990er Jahre, so dass Dietrich Bonhoeffers Verwandten z. B. keine Entschädigungen als Verfolgten des Naziregimes zugesprochen wurden. Erst durch das Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege wurden NS-Unrechtsurteile für nichtig erklärt und damit auch Bonhoeffer formell für unschuldig erklärt.

Fahrrad-Straßen und Tempo 30 während der Corona-Krise gefordert

Zum Schutz der vermehrt auf das Fahrrad angewiesenen, zu ihren Arbeitsplätzen pendelnden Menschen sollen Straßenflächen zu Fahrrad-Straßen umgewidmet werden – Bogotá und Berlin-Kreuzberg als Vorbild – Kurzfristige Schutzmaßnahmen sollen Fahrradunfälle und daraus resultierende Krankenhausaufenthalte in Zeiten von Corona minimieren – Deutsche Umwelthilfe fordert Bürger bundesweit auf, weitere Städte zu benennen, in denen die DUH Anträge auf kurzfristige Umwidmungen von Verkehrsflächen in sichere Fahrrad-Straßen stellen soll.

Verkehrsflächen zu Fahrrad-Straßen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) beantragt in 39 Städten mit hoher Belastung der innerstädtischen Atemluft, derzeit weniger genutzte Verkehrsflächen kurzfristig zu Fahrrad-Straßen umzuwidmen und zudem Tempo 30 innerorts bis auf Weiteres einzuführen. Dabei verweist die DUH auf die Zustimmung und starke Nutzung durch Radfahrer, die beispielsweise in Bogotá (Kolumbien) oder Berlin-Kreuzberg eingetreten sind. Die DUH setzt den Städten eine Frist bis zum 16. April 2020.
Die DUH ruft zudem unter http://www.duh.de/fahrradstrassen-jetzt Bürger auf, weitere Städte zu benennen, in denen es während der Corona-Krise sinnvoll und notwendig erscheint, ebenfalls Verkehrsflächen in sichere Fahrrad-Straßen umzuwidmen.

Saubere Luft ein unverzichtbares Gut

„Das Corona-Virus führt uns allen vor Augen, dass Saubere Luft ein unverzichtbares Gut ist. Gerade jetzt ist es notwendig, dass die Fortbewegung für Fahrradfahrer ganz kurzfristig sicherer wird. Das trägt zur Verbesserung der Luftqualität bei, erlaubt Bewegung an frischer Luft mit sicherem Abstand voneinander und verhindert unnötige Unfälle. Wir müssen kurzfristig die Infrastruktur in unseren Städten an die aktuelle Situation anpassen“, sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.

Einrichtung von sichereren Fahrrad-Straßen

Viele Menschen sind derzeit auf ihr Fahrrad angewiesen und können oder wollen weder mit öffentlichen Verkehrsmitteln noch dem Pkw fahren. Die Nutzung des Fahrrads bzw. Pedelecs ist angesichts der teilweise schlechten oder nicht vorhandenen abgetrennten Fahrradwege nur unter erhöhten Risiken für die Gesundheit möglich. Um eine möglichst unfallfreie Nutzung des Fahrrads für diese Fahrten gerade während der Corona-Krise sicherzustellen und zu verhindern, dass zusätzliche, unfallbedingte Krankenhausbehandlungen anfallen, hält die DUH die kurzfristige Einrichtung von sichereren Fahrrad-Straßen sowie ein stadtweites Tempo 30 für den Straßenverkehr für notwendig. Sichere Fahrrad-Straßen und entschleunigte Verkehre entlasten vor allem auch Rettungsstellen und Krankenhäuser in Zeiten der immensen Herausforderungen durch das Corona-Virus.

Die von der DUH in einer ersten Stufe in 39 Städten beantragten Maßnahmen sollen zudem die Luftqualität weiter verbessern. Wissenschaftliche Untersuchungen belegen den engen Zusammenhang zwischen hoher Luftbelastung und verstärkter gesundheitlicher Gefährdung, insbesondere der Atemwege. Dies wiederum erhöht das Risiko schwerer Krankheitsverläufe von Covid-19 durch Vorerkrankungen.

Hintergrund:

Aktuelle Unfallstatistiken zeigen in 2019 erschreckende Werte von 15.000 schwerverletzten Fahrradfahrern. Die meisten Radunfälle ereignen sich innerorts, wo Fahrradfahrende und motorisierter Verkehr sich auf engstem Raum begegnen. Dort stieg die Zahl der getöteten Fahrradfahrer zuletzt sogar auf insgesamt 271 Fälle (6,3 Prozent höher als 2018). Auch bei den Pedelecs verzeichnet sich zuletzt ein deutlicher Anstieg der schwerverletzten Fahrer mit einem Zuwachs um 25 Prozent.

Die kolumbianische Hauptstadt Bogotá hat innerhalb weniger Tage knapp 120 Kilometer Fahrradwege auf Hauptstraßen abgeteilt. In Deutschland wurden in Berlin-Kreuzberg binnen 48 Stunden mehrere nagelneue Radstreifen geplant, genehmigt und eingerichtet. Sie sind mit Streifen gelber Folie breit auf dem Asphalt markiert, enthalten dazu aufgesprühte Fahrrad-Piktogramme und rotweiße Warnbaken als Schutz gegen den Autoverkehr.

Kita- und OGS-Gebühren in Marl entfallen im April

In einer Dringlichkeitsentscheidung haben die Ratsfraktionen entschieden, dass die Eltern-Gebühren für Kita, Tagespflege und offenen Ganztag (OGS) im April erlassen werden. Der Rat muss dies zwar in seiner nächsten Sitzung formal genehmigen, durch die Dringlichkeitsentscheidung ist die praktische Umsetzung aber jetzt schneller möglich.

Wie berichtet, tagen die Gremien des Marler Rates wegen der Corona-Krise vorerst nicht mehr. Nur in seltenen Fällen unabweisbar notwendiger Entscheidungen kann die Stadt Marl das Instrument der Dringlichkeitsentscheidung nutzen, das in der Gemeindeordnung NRW (§ 60 GO NRW) verankert ist. „Falls eine Einberufung des Rates oder des Haupt- und Finanzausschusses nicht rechtzeitig möglich ist, kann der Bürgermeister mit einem Ratsmitglied entscheiden, soweit sonst erhebliche Nachteile oder Gefahren entstehen können“, erklärt Sabine Terboven, kommissarische Leiterin des Bürgermeisteramtes. Diese Entscheidung sei dann in der nächsten regulär stattfindenden Ratssitzung dem Rat zur Genehmigung vorzulegen. „Dringlichkeitsentscheidungen werden neben der Unterschrift des Bürgermeisters über das gesetzliche Mindestmaß hinaus weitere Unterschriften möglichst aller Ratsfraktionen enthalten“, sagt Terboven.
Eine solche Dringlichkeitsentscheidung ist jetzt aufgrund der Corona-Pandemie unter anderem für den Erlass der Eltern-Beiträge im April von der Stadtverwaltung vorbereitet worden. So kann sichergestellt werden, dass diese Entscheidung eine breite Basis hat und auch der Genehmigung durch den Rat nichts entgegensteht. Mit dieser Maßnahme sollen in der aktuellen außergewöhnlichen und schwierigen Situation die Familien in Marl entlastet werden. So stellt das Betretungsverbot für Kitas und Schulen viele Eltern vor die Herausforderung, eine angemessene Betreuung sicherzustellen. Dies ist eventuell auch mit Einkommenseinbußen oder zusätzlichen Kosten verbunden, etwa wenn das Problem durch Arbeitszeitverkürzung oder eine private Kinderbetreuung gelöst wird. Besonders diese Familien sollen durch den Verzicht auf die Beiträge entlastet werden.

Waffenexporte steigen dramatisch

Die deutschen Waffenexporte waren 2015/19 um 17 Prozent höher als 2010/14.
Die internationalen Transfers wichtiger Waffen im Fünfjahreszeitraum 2015/19 stiegen gegenüber 2010/14 um 5,5 Prozent. Nach neuen Daten des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts (SIPRI) waren die USA, Russland, Frankreich, Deutschland und China die größten Waffenexporteure in den letzten fünf Jahren. Die neuen Daten zeigen, dass der Waffenfluss in den Nahen Osten zugenommen hat, wobei Saudi-Arabien eindeutig der weltweit größte Importeur ist. 

Deutlicher Anstieg der Waffenexporte

Zwischen 2010-14 und 2015-19 stiegen die Exporte wichtiger Waffen aus den USA um 23 Prozent und erhöhten ihren Anteil an den weltweiten Waffenexporten auf 36 Prozent. In den Jahren 2015-19 waren die gesamten Waffenexporte der USA um 76 Prozent höher als die des zweitgrößten Waffenexporteurs der Welt, Russland. Aus den USA übertragene Hauptwaffen gingen in insgesamt 96 Länder.

„Die Hälfte der US-Waffenexporte in den letzten fünf Jahren ging in den Nahen Osten und die Hälfte nach Saudi-Arabien“, sagt Pieter D. Wezeman, Senior Researcher bei SIPRI. „Gleichzeitig stieg die Nachfrage nach fortschrittlichen Militärflugzeugen der USA, insbesondere in Europa, Australien, Japan und Taiwan.“

Die französischen Waffenexporte erreichten ihren höchsten Stand seit fünf Jahren seit 1990 und machten 2015/19 7,9 Prozent der gesamten weltweiten Waffenexporte aus, ein Anstieg von 72 Prozent gegenüber 2010/14. „Die französische Rüstungsindustrie hat von der Nachfrage nach Waffen in Ägypten, Katar und Indien profitiert“, sagt Diego Lopes Da Silva, SIPRI-Forscher.

 Rückgang der russischen Waffenexporte

Die wichtigsten Waffenexporte Russlands gingen zwischen 2010/14 und 2015/19 um 18 Prozent zurück. „Russland hat in Indien – dem langfristigen Hauptempfänger russischer Großwaffen – an Boden verloren , was zu einem starken Rückgang der Waffenexporte geführt hat“, sagt Alexandra Kuimova , SIPRI-Forscherin. „Dieser Rückgang wurde nicht durch den Anstieg der russischen Waffenexporte nach Ägypten und in den Irak in den Jahren 2015-19 ausgeglichen.“

Waffen fließen in Konfliktländer

Die Effektivimporte der Länder im Nahen Osten stiegen zwischen 2010-14 und 2015-19 um 61 Prozent und machten in den letzten fünf Jahren 35 Prozent der gesamten weltweiten Waffenimporte aus. Saudi-Arabien war 2015/19 der weltweit größte Waffenimporteur. Die Importe wichtiger Waffen stiegen im Vergleich zum vorangegangenen Fünfjahreszeitraum um 130 Prozent und machten 2015/19 12 Prozent der weltweiten Waffenimporte aus. Trotz der weitreichenden Besorgnis in den USA und im Vereinigten Königreich über die militärische Intervention Saudi-Arabiens im Jemen exportierten sowohl die USA als auch Großbritannien in den Jahren 2015-19 weiterhin Waffen nach Saudi-Arabien. Insgesamt 73 Prozent der Waffenimporte Saudi-Arabiens stammten aus den USA und 13 Prozent aus Großbritannien.
Indien war in den letzten fünf Jahren der zweitgrößte Waffenimporteur der Welt, sein Nachbar Pakistan belegte den 11. Platz. „Wie in den Vorjahren haben sich Indien und Pakistan, die nuklear bewaffnete Staaten sind, 2019 gegenseitig mit einer Reihe importierter Hauptwaffen angegriffen“, sagt Siemon T. Wezeman, Senior Researcher bei SIPRI. „Viele der weltweit größten Waffenexporteure beliefern diese beiden Staaten seit Jahrzehnten und exportieren häufig Waffen an beide Seiten.“

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) waren in den letzten fünf Jahren sowohl in Libyen als auch im Jemen militärisch beteiligt und waren 2015/19 der achtgrößte Waffenimporteur der Welt. In diesem Zeitraum stammten zwei Drittel der Waffenimporte aus den USA. Im Jahr 2019, als die ausländische militärische Beteiligung in Libyen vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verurteilt wurde, hatten die VAE große Waffenimportabkommen mit Australien, Brasilien, Kanada, China, Frankreich, Russland, Südafrika, Spanien, Schweden, der Türkei und dem Vereinigten Königreich und den USA.

In den Jahren 2015-19 kam es erneut zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen Armenien und Aserbaidschan. Beide Länder bauen ihre militärischen Fähigkeiten durch Importe aus, einschließlich Raketen, die in der Lage sind, Ziele innerhalb des jeweiligen Territoriums anzugreifen. Auf Russland entfielen in den letzten fünf Jahren fast alle Waffenimporte Armeniens. Insgesamt 60 Prozent der Waffenimporte Aserbaidschans stammten aus Israel und 31 Prozent aus Russland.

In den Jahren 2015-19 waren die türkischen Waffenimporte um 48 Prozent niedriger als in den letzten fünf Jahren, obwohl das Militär gegen kurdische Rebellen kämpfte und in die Konflikte in Libyen und Syrien verwickelt war. Dieser Rückgang der Importe kann durch Verzögerungen bei der Lieferung einiger wichtiger Waffen, die Annullierung eines großen Vertrags mit den USA für Kampfflugzeuge und die Entwicklung der Fähigkeiten der türkischen Rüstungsindustrie erklärt werden.

Schuldenmacher aus dem Marler Rathaus wollen weitermachen wie bisher

Im Geschäftsjahr 2018  machte  ebonik  einen Umsatz von 13,3 Milliarden Euro und einen Gewinn von 2,15 Milliarden Euro. 2017 waren es 14,4 Milliarden Euro Umsatz und 2,36 Milliarden Euro Gewinn.  Das hätte die Verwaltung bei der Haushaltseinbringung berücksichtigen müssen. Aber sie setzte auf das Prinzip Hoffnung , das die Gewinne von evonik immer weiter steigen und damit die Gewerbesteuereinnahmen für Marl. Das  die weltweite konjunkturelle Abschwächung  sich nicht  auf  Evonik ausgewirkt hatte man einfach angenommen. Das dieser Konjunkturabschwunk auch die Gewebesteuereinnahmen für Marl verringern würden hätte der Bürgermeister bei der Haushaltseinbringung berücksichten müssen. Der Chemiepark Marl ist keine Insel. Zumal die Stadt Marl schon einmal Gewerbesteuer an Evonik zurückzahlen musste. Der Verdacht kann aufkommen das die  künstlich hochgerechneten Gewerbesteuereinnahmen  dazu dienten den Haushalt mit den Millionenbeträgen für die Rathaussanierung zu verabschieden. Die Bürgerliste WiR für hatte immer wieder  den Schuldenabbau und die Entlastung der Bürger gefordert, aber SPD, CDU, fdp und die WG die  Grünen wollen die Marler Steuergelder lieber für Pretigeobjekte wie die Rathaussanierung oder die Vergrösserung  des Skulpturenmuseums ausgeben.

Schuldenmacher im Rathaus

Jetzt soll nicht etwa eingespart werden, sondern die Schuldenmacher aus dem Rathaus wollen mehr Kredite aufnehmen  um die Millionen für die Rathaussanierung aufzubringen. Baufachleute gehen von einer neuen Sanierung der Rathaustürme nach 20 Jahren aus , während unsere Enkel noch den Kredit für die jetzt geplante Sanierung abzahlen. Die Kredite müssen 30 Jahre bedient werden. Dann sind die Befürworter dieser teuren Sanierung nicht mehr an der Macht im Rathaus. Sie können beruhigt sein, ist ja nicht ihr Geld, sondern Steuergeld für die Marler Bürger aufkommen müssen.
Die Stadt Marl braucht keine teuren und kaum bezahlbaren Prestigeobjekte, sondern sollte im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten das Geld lieber in die Verbesserung der Radwegsituation, die Sanierung von Schulen den Ausbau von Kitas die Sanierung von Straßen ausgeben.

SPD, CDU, FDP, Linke und WG Grüne  bei der Kommunalwahl abwählen

Die Bürgerliste natte recht,  dieser Haushalt war wieder einmal ein Haushalt zu Lasten der Bürger und für das Prestigeobjek Rathaussanierung. Ein Schulden-Haushalt zu Lasten  unserer Kinder und Enkel. SPD, CDU, FDP,  Linke und WG Grüne haben mit diesem Haushalt bewiesen das eine nachhaltige auf die Entlasstung der Bürger ausgerichtete Haushalltspolitik mit ihnen nicht möglich ist.  Sie sollten für ihre bürgerunfreundliche  Ratspolitik  bei der Kommunalwahl im September eine Quttung bekommen.

Jüdisches Museum Westfalen und Villa ten Hompel veröffentlichen Broschüre gegen Judenhass

Ein Zeichen gegen Judenfeindlichkeit setzt das Kommunale Integrationszentrum des Kreises Recklinghausen gemeinsam mit dem Jüdische Museum Westfalen und dem Geschichtsort Villa ten Hompel aus Münster. Zusammen erarbeiteten sie eine Informationsbroschüre gegen Antisemitismus, die neben Hintergrundinformationen auch Argumentationshilfen bietet. Nun liegt die Broschüre „Antisemi…was? 7 Fragen zu Antisemitismus“ in gedruckter und digitaler Form vor.

Sieben immer wiederkehrende Fragen zum Thema Antisemitismus wurden ausgewählt und mit kurzen Texten beantwortet. Illustriert von Mark Kiecok und getextet von Karina Korneli soll so eine Auseinandersetzung mit antisemitischen Stereotypen und Argumenten angeregt werden. „In unserer alltäglichen Arbeit sind wir immer wieder mit Fragen wie ‚Ist Du Jude ein Schimpfwort?‘ konfrontiert, die uns zeigen, welche Bedarfe es in der Auseinandersetzung gibt“, weiß Peter Römer, Mitarbeiter der Villa ten Hompel.

Eine Zusammenarbeit kam durch das pädagogische Pilotprojekt „Antisemi…was? Reden wir darüber!“ des Jüdischen Museums und der Villa ten Hompel sowie der Umsetzung des „Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus“ des Kreises Recklinghausen zustande. „Im vergangenen Jahr haben wir im Projekt viele Workshops durchgeführt. Diese Erfahrungen wollten wir nutzen und weitergeben“, erklärt Antje Thul vom Jüdischen Museum. „Wir haben uns gut ergänzt. Durch das Landesprogramm NRWeltoffen standen uns Mittel für die Förderung der Präventionsarbeit zur Verfügung, die für solche Maßnahmen gedacht sind“, ergänzt Gernot Müller, der beim Kreis Recklinghausen für die Umsetzung des Handlungskonzepts verantwortlich ist.

Die Broschüre richtet sich an Schüler, pädagogische Fachkräfte und weitere Interessierte. „Wir haben den Spagat zwischen fachlichem Anspruch und niedrigschwelligem Angebot versucht. Die Idee war, die Texte so zu gestalten, dass sie sowohl für einen ersten Einstieg als auch für eine weitere Beschäftigung etwa in der Schule geeignet sind“, sagt Thul.

Erhältlich ist die Broschüre in digitaler Form unter http://www.antisemi-was.de, http://www.kreis-re.de/ki und http://www.jmw-dorsten.de. Als Druck erhalten sie Interessierte kostenlos im Jüdischen Museum Westfalen, in der Villa ten Hompel und über das Kommunale Integrationszentrum des Kreises Recklinghausen.

War die Millionen Euro Gewerbesteuerrückzahlung der Stadt Marl voraussehbar?

• hochgeladen von Siegfried Schönfeld

Aufgrund der Gewerbesteuererklärung von evonik für 2018 muss die Stadt Marl bereits erhaltene Gewerbesteuern in Höhe von rund 24,9 Millionen Euro zurückzahlen. Die Stadtverwaltung spricht von einem nicht planbaren Ereigniss im Haushaltsjahr 2020. Zweifel sind angebracht. Schon bei der Haushaltsaufstellung des Bürgermeisters gab es Hinweise das die Konjunktur in Deutschland eine Delle bekommt, das stand in den Wirtschaftteilen  der Zeitungen und sollten dem Bürgermeister bei der Einbringung des Haushaltes bekannt gewesen sein. Es gab Nachfraden in den Ratsausschüssen nach drohenden Gewerbesteuerausfällen auf Grund der Grossinvestitionen von evonik. Beim Spatenstich war ja auch der Bürgermeister dabei und hätte bei evonik nach den Auswirkungen auf die Gewerbesteuer für die Stadt nachfragen können. Aber aller Warnungen zum Trotz wurde ein Haushalt aufgestellt  um die Prestigesanierung  des Marler Rathauses durchführen zu können.
Von der Sanierung des Marler Rathauses haben die Bürger wenig, es ist Zeit die Reißleine zu ziehen.

Zu einem ähnlichen Effekt kam es bereits 2017, als das  Unternehmen für das Jahr 2016 ebenfalls zu hohe Vorauszahlungen geleistet hatte, die die Stadt Marl dann zurückerstatten musste.
Der Vorgang war also nicht für die Stadtverwaltung neu, trotzdem wurde im Haushalt auf immer hohe Gewerbesteuer von evonik gesetzt um auf dem Papier einen Haushaltsausgleich zu erreichen.

SPD, CDU, BUM/FDP, Die Linke und die  Wählergemeinschaft Die Grünen  stimmten dem Haushalt zu

Der Rat der Stadt Marl hat  mit der  Mehrheit von SPD, CDU, BUM/FDP, Die Linke und der Wählergemeinschaft Die Grünen den Haushaltsplan für 2020 verabschiedet. Insgesamt umfasst der verabschiedete Haushaltsplan Einnahmen von 301,8 Millionen, denen Ausgaben in Höhe von 301,1 Millionen Euro an Ausgaben gegenüber stehen. Unter dem Strich bleibt somit ein Plus von ca. 685.000 Euro feierte sich die GROKO im Rat. Für Investitionen wurden insgesamt über 65 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. der größte Broken war die Rathaussanierung. Das hat sich jetzt als Luftschloss erwiesen.
Die Bürgerliste WiR für  warnte vor diesem Luftschlosshaushalt und forderte eine Haushaltspolitik die sich an den Realitäten der Finanzlage der Stadt Marl richtet. Statt teure Rathaussanierung  sollen die angehäuften Schulden abbaut werden.

ZBH Gewinne für den Städtischen Haushalt

Der Städtische Haushalt war  erst genehmigsfähig , durch eine Gewinnabführung in Millionenhöhe aus dem ZBH ,die von SPD,CDU, FDP im Stadtrat beschlossen wurde. Die Forderung der Bürgerliste diese Gewinne lieber für die Entlasstung der Gebührenzahler zu verwenden, lehnte die Große Koalition ab. Die Fraktion Bürgerliste WIR für Marl lehnte lehnte als einzige  im Stadtrat diese Mehrbelastung, durch die Gebührenerhöhung  für die Bürger ab.
Der Jahresüberschuss  wurde  statt dessen in den Haushalt eingestellt. Der Zentrale Betriebshof der Stadt Marl hat in den vergangenen Jahren Gewinne in Höhe von rund 51 Mio. EUR an den Kernhaushalt ausgezahlt. Nur durch die Gewinnabführung des ZBH waren  die  Haushalte in den vergangenen Jahren  genehmigungsfähig. Man könnte ja auf die Millionen im Haushalt für die teure Sanierung des Rathauses verzichten, dann wäre der Haushalt ebenso genehmigungsfähig aber die Fraktionen von SPD, CDU , Grüne und Linke halten an die teure Sanierung fest, sie wollen den Bürger nicht entlasten meint die Bürgerliste WiR für Marl.