Brief an den Bürgermeister

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Im Namen und im Auftrag der Mitglieder unserer Bürgerinitiative, wende ich mich an Sie,
als Verantwortlicher für die ordnungsgemäße Ausführung unserer Ratsitzungen.
Wir sind der Meinung, das ihre Verwaltung bei den zuletzt abgehaltenen Sitzungen des
Rates der Stadt Marl, nicht die gesetzlich garantierte Offenheit für anwesende Bürgerinnen
und Bürger, die an dem Geschehen im Ratsaal teilnehmen wollten, bereitgestellt hat.
Es liegt nicht an, das Bürgerinnen und Bürger in Vorräumen irgendwelcher provisorisch
hergerichteter Räumlichkeiten platznehmen sollen, ohne das ein Sichtkontakt zu ihren Abgeordneten besteht. Vor allem erwartet der Souverän, bei der kommenden Konstituierenden
Sitzung, endlich die Gesichter von, Anonym zur Wahl aufgestellten Volksvertreter*innen in
Augenschein nehmen zu können.
Wir fordern Sie hiermit auf, unverzüglich für Abhilfe zu sorgen, andernfalls sehen wir uns
genötigt das Verwaltungsgericht zu bemühen.
Wir verweisen auf das kürzlich erfolgte Urteil des OVG- NRW in Sachen öffentlicher
Zugänglichkeit von Ratsitzungen. AZ:15A 2750/18
Mit freundlichen Grüßen,
Christian Thieme,
Bürgerinitiative Marl Hüls, Sprecher

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