Mitglieder der Bürgerinitiative Marl Hüls haben vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegen die Stadt Marl erwirkt, dass den Bürger*innen den unbeschränkten Zugang zu Rats und Ausschusssitzungen ermöglicht. Schon bei der ersten constituierenden Sitzung in der Scharounschule musste für das politisch interressierte Publikum die Empore geöffnet werden, allerdings erst auf Nachfrage. Bisher konnten Einwohner*innen am Geschehen im Ratsaal der Aula nur akustisch teilhaben, ohne Sichtmöglichkeit waren sie im Foyer untergebracht. „Wir möchten sehen welcher Abgeordnete gerade spricht, ausserdem interressiert uns das Abstimmungsverhalten der Fraktionen und Einzelratsmitglieder, das ist unser demokratisch garantiertes Grundrecht!“ so Christian Thieme, Sprecher der Initiative. Unklar ist allerdings die weitere rechtliche Auseinandersetzung, hat das Gericht den eigentlichen Antrag der Bürgerinitiative aufgrund der Antragserwiederung des städtischen Rechtsdezernates abgelehnt. „Vorsichtshalber werden wir für die kommenden Sitzungen den ungehinderten Zugang für unsere Mitglieder beim Bürgermeister angemelden, nähere Informationen können auf unserer Webseite eingesehen werden‘, so der Bi.Sprecher.
Im Februar verfolgten über 100 interessierte Gäste den Vortrag von Prof. Dr. Frithjof Küpper über den weltweiten Klimawandel und Denkanstöße für lokales Handeln in Marl in der insel-VHS. Der Vortrag aus der Reihe der „Marler Klima-Perspektiven“ ist jetzt in einem Filmbeitrag online verfügbar.
Ursachen und Lösungsansätze
Artensterben, Hitzewelle, Eisschmelze – je nach Temperaturanstieg sind die Folgen der globalen Erwärmung unterschiedlich stark. Prof. Dr. Frithjof Küpper erklärt in sechs kurzen Filmen den Klimawandel und seine Folgen leicht verständlich und mit vielen Daten und Fakten. Er geht detailliert auf Ursachen und Lösungsansätze ein – und lässt neueste Erkenntnisse der Entwicklung durch die Corona-Pandemie einfließen.
Studierter Biologe
Prof. Dr. Frithjof Küpper aus Marl-Drewer verfolgte schon als Schüler am Geschwister-Scholl-Gymnasium sein Interesse an den Naturwissenschaften, gewann bei „Jugend forscht“ und „Schüler experimentieren“. Nach dem Abitur studierte er Biologie in Konstanz, Roscoff und Paris (Promotion 2001). Anschließend forschte und lehrte er an der University of California in Santa Barbara und für die Scottish Association for Marine Science in Oban. Seit 2012 leitet der Meeresbiologe und Klimaforscher den Lehrstuhl für marine Biodiversität der University of Aberdeen.
Alle sechs Teile des Vortrages können jetzt über die Internetseite der insel-VHS unter http://www.vhs-marl.de abgerufen werden.
In Marl-Sinsen ist gestern eine ca. 40 cm lange Granate aus dem 2. Weltkrieg von Experten des Kampfmittelbeseitigungsdienstes gesprengt worden. Die Flakgranate mit einem Durchmesser von 12,5 cm war bei Gartenarbeiten am Rande eines bebauten Grundstücks in der Mühlenstraße an der Stadtgrenze zu Recklinghausen entdeckt worden. Die vom Ordnungsamt der Stadt Marl herbeigerufenen Experten des Kampfmittelbeseitigungsdienstes transportierten die Sprenggranate in einem Spezialbehälter zu einem nahegelegenen unbebauten Grundstück. Dort wurde die Granate um 12.20 Uhr unter mehreren mit Sand gefüllten Säcken und unter Beachtung der erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen fachgerecht mit einem kurzen Knall zur kontrollierten Sprengung gebracht. Eine Evakuierung von Anliegern war nicht erforderlich.
Die Kanalsanierung des Zentralen Betriebshofs (ZBH) in der Obersinsener Straße geht zügig voran, wie die Stadt Marl mitteilt. Anwohner der Obersinsener Straße zwischen der Einmündung in die Wachholderstraße bis hin zur „In de Flaslänne“ können ihre Häuser ab sofort wieder über den Straßenabschnitt erreichen.
200 Meter Kanal erneuert und 1200 m² asphaltiert
Im Zuge der Baumaßnahme wurden jetzt die ersten 200 Meter Kanal in einer Tiefe von bis zu fünf Metern erneuert. Rohre mit einem Durchmesser von 1,2 und 1,4 Metern wurden ausgewechselt und der Asphalt in den vergangenen Tagen erneuert. Mit rund 1200 m² wurde die Obersinsener Straße zwischen der Einmündung in die Wachholderstraße bis hin zur „In de Flaslänne“ asphaltiert. Den Anwohnern ist die Zufahrt zu ihren Häusern wieder möglich. Für alle anderen Verkehrsteilnehmer ändert sich an der bisherigen Verkehrsführung nichts. Nach Beendigung der Kanalsanierung werden alle sechs Bushaltestellen in der Obersinsener Straße erneuert. Die Baumaßnahme in Sinsen läuft seit Mai 2020 und wird voraussichtlich zwei Jahre andauern.
Die Veranstaltung anlässlich des internationalen Aktions- und Gedenktages „NEIN zu Gewalt an Frauen!“ von Terre des Femmes fällt aufgrund der Corona-Pandemie aus. Die Stadt Marl zeigt dennoch Flagge und setzt ein sichtbares Zeichen gegen Gewalt und für ein freies Leben von Frauen und Mädchen in der ganzen Welt. Sie lässt deshalb Aktionsfahnen auf dem Creiler Platz am Rathaus hissen.
Gegen Zwangsverheiratung und Frühehen
Der Gedenktag sollte in diesem Jahr unter dem Motto „Mein Herz gehört mir – Gegen Zwangsverheiratung und Frühehen“ mit mehreren Aktionen rund um den Rathaussee stattfinden.
Weltweit werden 12 Millionen Mädchen unter 18 Jahren verheiratet
Weltweit werden Frauen und Mädchen gegen ihren Willen verheiratet. Nach offiziellen Angaben von UNICEF werden weltweit 12 Millionen Mädchen unter 18 Jahren verheiratet, darunter viele, die das 16. Lebensjahr noch nicht erreicht haben. Soziale und ökonomische Abhängigkeit sowie sexualisierte Gewalt sind nur zwei von vielen Folgen dieser Frühehen. Frauen und Mädchen haben das Recht darauf, frei und würdevoll zu leben.
Sichtbares Zeichen gegen Gewalt an Mädchen und Frauen
Mit der Fahnenhissaktion setzt Terre des Femmes seit 19 Jahren ein sichtbares Zeichen gegen Gewalt an Mädchen und Frauen. Rund um den 25. November, dem internationalen Tag „NEIN zu Gewalt gegen Frauen“, finden weltweit Veranstaltungen statt, die sich für ein gewaltfreies, selbstbestimmtes Leben von Frauen stark machen.
Die diesjährigen Asphaltarbeiten befinden sich in den letzten Zügen Foto: Stadt Marl / ZBH hochgeladen von Siegfried Schönfeld
Auf der Römerstraße werden die letzten Asphaltarbeiten für dieses Jahr abgeschlossen, wie der Zentrale Betriebshof der Stadt Marl jetzt mitteilt. Der Kreisverkehr kann über Weihnachten vorübergehend befahren werden.
Restarbeiten vor der Winterpause
Die bauausführende Firma schließt den Einbau der Gussasphaltdeckschicht an der Römerstraße in dieser Woche ab. Gussasphalt ist besonders stand- und abriebfest und somit optimal für die Belastungen des Kreisverkehrs. Mit dem Abschluss dieser Maßnahme enden die diesjährigen Asphaltarbeiten an der Baustelle Römerstraße. Bevor jedoch die planmäßige Winterpause beginnt, werden noch Restarbeiten am Kreisverkehr am Dicken Stein sowie an den Geh- und Radwegen ausgeführt. Hier sind bereits große Flächen fertiggestellt.
Kreisverkehr über Weihnachten befahrbar
Über Weihnachten wird der Kreisverkehr vorübergehend für den Verkehr frei gegeben. Nach der Winterpause am Anfang des neuen Jahres wird dort für etwa drei Wochen erneut eine Einbahnstraße eingerichtet. Der genaue Start der Arbeiten hängt von der Wetterlage ab. Danach wandert die Baustelle in Richtung Kreuzung Heyerhoff- / Gersdorffstraße und der Verkehr wird wieder für beide Richtungen freigegeben.
Am Montagmorgen (23.11.2020) kam es in Recklinghausen-Grullbad zu einem Gefahrguteinsatz durch die Reaktion zweier Stoffe. Die Feuerwehr Recklinghausen wurde um 09.40 Uhr zur Feldstraße in den Stadtteil Grullbad alarmiert. Vor Ort trafen die Einsatzkräfte der Feuerwehr auf Mitarbeiter eines Handwerksbetriebes. Diese gaben an, zwei Stoffe miteinander vermengt zu haben. Infolgedessen kam es nun zu einer chemischen Reaktion der beiden Stoffe, die heftig exotherm ablief – also mit Wärme- und insbesondere starker Rauchentstehung. Beim Eintreffen waren weite Teile des Straßenzuges verqualmt.
Warn-App „NINA“
Durch den Einsatzleiter wurde umgehend vorsorglich eine Bevölkerungswarnung über die Warn-App „NINA“ für die Stadtteile Grullbad und König-Ludwig ausgelöst, in der die Bevölkerung dazu aufgefordert wurde, Fenster und Türen zu schließen.
Transport-Unfall-Informations- und Hilfeleistungssystem der chemischen Industrie
Des Weiteren forderte der Einsatzleiter zur Beratung zwei Mitarbeiter von TUIS (Transport-Unfall-Informations- und Hilfeleistungssystem der chemischen Industrie in Deutschland) an. TUIS-Hilfe kam aus dem Chemiepark Marl. Die Verantwortung der Werkfeuerwehr endet nicht an den Grenzen des Chemieparks Marl. Sie ist Mitglied des Transport-Unfall-Informations- und Hilfeleistungssystems (TUIS) der chemischen Industrie. Dieser freiwillige Dienst steht bundesweit rund um die Uhr den Feuerwehren, der Polizei und den Behörden bei Transportunfällen mit gefährlichen Gütern zur Verfügung und unterstützt die öffentliche Gefahrenabwehr auf Anforderung. Das Transport-Unfall-Informations- und Hilfeleistungssystem der chemischen Industrie in Deutschland steht den Feuerwehren bundesweit mit Fachexpertise und Material zur Seite und unterstützt die Feuerwehr in oftmals komplexen Gefahrgutlagen. TUIS-Hilfe ist dreistufig aufgebaut und beginnt mit der telefonischen Beratung durch einen Experten bis hin zur Unterstützung durch eine Werkfeuerwehr vor Ort. Nach Vor-Ort-Beratung durch die TUIS-Fachberater entschloss man sich den Behälter, in dem die chemische Reaktion ablief, mit Wasser zu fluten. Durch diese Maßnahme konnte die Reaktion zum Erliegen gebracht werden. Im Anschluss konnte der Einsatz der Feuerwehr beendet werden. Die vorsorgliche Warnung der Bevölkerung konnte um 12.00 Uhr zurückgenommen werden. Eine Gefahr für die Bevölkerung bestand nicht. Der Einsatz der Feuerwehr dauerte bis kurz nach 12 Uhr an. Im Einsatz befanden sich Einsatzkräfte der Feuer- und Rettungswache (unter anderem mit dem Abrollbehälter-Gefahrgut), des ehrenamtlichen Löschzugs Süd sowie der Rettungsdienst mit einem RTW. Der Grundschutz für das weitere Stadtgebiet wurde durch den Löschzug Altstadt gesichert. Vor Ort wurde die Feuerwehr durch das Kreisumweltamt sowie zwei TUIS-Mitarbeiter unterstützt.
Mit dem idyllischen Volkspark hat sich die Stadt Marl als Standort für die Internationale Gartenausstellung 2027 beworben. Foto: Stadt Marl hochgeladen von Siegfried Schönfeld
Die Stadt erhält für die Erneuerung des Volksparks in Alt-Marl 4,41 Mio. Euro. Der Haushalts-ausschuss des Deutschen Bundestages hat die Fördermittel freigegeben. Damit übernimmt der Bund nahezu 100 Prozent der gesamten Sanierungskosten.
Angebote für Freizeit und Erholung
Mit den Fördermitteln will die Stadt Marl unter anderem die Grünflächen rund um das Volksparkstadion erweitern, zeitgemäße Freizeit- und Erholungsangebote schaffen, den Wald verjüngen sowie die Teiche und den Weiherbach wasserökologische sanieren.
Urbanes Grün
Das Parksanierungsprogramm des Bundes trägt dazu bei, die anspruchsvollen Klimaziele der Bundesregierung zu erreichen und die Treibhausgase bis 2020 um 55 Prozent zu senken. Dazu bedarf es konkreter Projekte wie zum Beispiel der Umgestaltung von Park- und Grünflächen. Urbanes Grün übernimmt vielfältige Funktionen für eine klimagerechte Stadtentwicklung und trägt maßgeblich zur Reduktion von Treibhausgasen bei.
IGA
Die großzügige Förderung für den Volkspark ist eine gute Nachricht für Marl. Die Fördermittel ermöglichen es, diese vielbesuchte grüne Oase klimagerecht aufzuwerten. Außerdem, könne die Bundesförderung einen zusätzlichen Schub” geben für die Aufnahme des Volksparkes als Premium-Projekt in die Projektliste der Internationalen Gartenbau-Ausstellung IGA 2027.
Viele Dienste und Leistungen der Stadt Marl werden künftig online verfügbar und ohne Besuch in der Verwaltung nutzbar sein. Möglich macht es das Serviceportal Emscher-Lippe, das am 19. November an den Start geht und in die städtische Homepage integriert wird.
Städtische Dienstleistungen
Internetnutnutzer erhalten auf der Homepage der Stadt Marl unter http://www.marl.de/dienstleistungen schon heute ausführliche Informationen zu allen städtischen Dienstleistungen. Ergänzend dazu hat die Stadtverwaltung für das neue Serviceportal jetzt wichtige städtische Dienstleistungen passgenau zu verschiedenen Lebenslagen wie „Arbeit und Ruhestand“, „Bauen und Wohnen“ sowie „Familie und Kind“ gebündelt. Beschäftigte und Ruheständler, Bauherren und Mieter sowie Familien sehen so auf einen Blick, welche städtischen Dienstleistungen für sie wichtig sind und werden von Angebot zu Angebot weitergeleitet. Auf entsprechende digitale Angebote von Bund und Land wird ebenfalls verlinkt, so dass Internetnutzer die für sie wichtigen Informationen zentral aus einer Hand erhalten. Zukünftig Dienstleistungen elektronisch beantragen
Dienstleistungen elektronisch
Zukünftig soll es auch möglich sein, mit einer sicheren Nutzer-Identifizierung Dienstleistungen elektronisch zu beantragen und zu bezahlen. Die Antragsteller können dann die Bearbeitung ihrer Anträge jederzeit über ein persönliches digitales Postfach nachverfolgen. Eine vertrauliche Chat-Funktion im Serviceportal wird die direkte Kommunikation zwischen Antragssteller und Verwaltung erlauben, so dass beispielsweise Fragen zum Antrag direkt geklärt oder Unterlagen nachgereicht werden können.
Serviceportal Emscher-Lippe
Das „Serviceportal Emscher-Lippe“ ist ein regionales Gemeinschaftsprojekt, das E-Government-Angebote für Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft der Region bereit stellt und vom Land NRW gefördert wird. Projektbeteiligte sind die kreisfreien Städte Bottrop und Gelsenkirchen, der Kreis Recklinghausen und seine zehn kreisangehörigen Städte (darunter auch die Stadt Marl) sowie die drei kommunalen IT-Dienstleister der Region und die Wirtschaftsförderungsgesellschaft WiN Emscher-Lippe GmbH. Die WiN übernimmt als regionale Wirtschaftsförderung auch die Koordination aller Projektpartner.
Neu zugeschnitten hat der Rat der Stadt die Zuständigkeit für die Bereiche Umwelt und Klima. Sie werden statt im Stadtplanungsausschuss jetzt im Umwelt- und Nachhaltigkeitsausschuss behandelt. Hinzu kommen die Bereiche Grünflächen (zuständig war bisher der Betriebsausschuss ZBH) und Mobilität. Der Stadtplanungsausschuss ist jetzt zuständig für die Bereiche Wirtschaft, Arbeit, Bauen, Digitalisierung und Verkehrsinfrastruktur.
Förderung von Geschlechtergerechtigkeit, Vielfalt und Toleranz
Zusätzlich hat der Rat den Ausschuss für Geschlechtergerechtigkeit, Vielfalt und Toleranz neu eingerichtet. Damit möchte der Rat diesen Themen mehr Aufmerksamkeit verleihen. Alle Fraktionen sind mit Stimmrecht vertreten
Darüber hinaus gibt es den Haupt- und Finanzausschuss unter Vorsitz von Bürgermeister Werner Arndt, den Rechnungsprüfungsausschuss, die Ausschüsse für Schule und Sport, für Kultur und Weiterbildung, für Soziales und Gesundheit sowie den Betriebsausschuss ZBH und den Wahlausschuss. Die Ausschüsse haben jeweils 15 Ratsmitglieder. Das bedeutet, dass in den Ausschüssen jeweils alle Fraktionen des Rates mit Stimmrecht vertreten sind. Die SPD und die CDU haben jeweils vier Ausschussvorsitze. Bündnis 90 / Die Grünen stellen einen Vorsitzenden. Die Mitglieder des Kinder- und Jugendhilfeausschusses, dem neben Ratsmitgliedern auch Vertreterinnen und Vertreter der im Sozialbereich tätigen Einrichtungen angehören, entscheiden in der konstituierenden Sitzung über den Ausschussvorsitz.
Einwohner-Fragestunde ?
Die Anliegen von Bürgerinnen und Bürger werden in der aktuellen Ratsperiode demnächst in einem eigenen Gremium behandelt. Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern sollen künftig im Ausschuss „Petitionen und Einwohneranregungen“ ausführlich besprochen werden. Die Einwohnersprechstunde zu Beginn der Ratssitzung, in der Bürgerinnen und Bürger bisher ihre Anliegen und Anregungen vorgebracht haben, wird entsprechend neu geregelt. Die Verwaltung wurde vom Rat beauftragt, einen entsprechenden Vorschlag zur Neuregelung zu unterbreiten.
BI Marl Hüls fordert mehr Demokratie
Mitglieder der Bürgerinitiative Marl Hüls protestierten bei der konstituierenden Ratsitzung gegen die Pläne von Ratsfaktionen zur Einschränkung der Einwohner-Fragestunde bei Rats- und Ausschuss Sitzungen. Anlass war ein Artikel in der Lokalpresse vor der Ratssitzung. Zitat: „Bisher stand vor dem Eintritt in die Tagesordnung in jedem Fachausschuss und in jeder Ratssitzung eine Bürgerfragestunde auf dem Programm. Ab jetzt soll die Bürgerbeteiligung in einen Petitions- und Beschwerdeausschuss gelenkt werden. Er wird in der ersten Ratssitzung als Unterausschuss des Haupt- und Finanzausschuss gegründet, der vier Mal im Jahr tagen soll.“
Die konstituierende Sitzung des Rates fand Corona-bedingt in der Aula der Scharounschule statt.
MARLER NACHRICHTEN 