Die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände Nordrhein‑Westfalens erreichten Ende 2012 mit rund 58,1 Milliarden Euro einen neuen Höchststand. Wie Information und Technik Nordrhein‑Westfalen als statistisches Landesamt mitteilt, belief sich damit rein rechnerisch die Verschuldung je Einwohner auf 3 256 Euro. Wie die Statistiker mitteilen, sind bei diesen Werten die kommunalen Eigenbetriebe, eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen und kommunale Anstalten öffentlichen Rechts enthalten.
Im Jahr 2002 lag der Schuldenstand noch bei 37,9 Milliarden Euro. Die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung betrug damals 2 098 Euro; das waren 55,2 Prozent weniger als im Jahr 2012. Die Schulden der kommunalen Kernhaushalte beliefen sich auf 46,4 Milliarden Euro und verteilten sich auf Kassenkredite in Höhe von 23,7 Milliarden Euro und langfristige Verbindlichkeiten (Investitionskredite) in Höhe von 22,7 Milliarden Euro. Während sich die Kredite für Investitionen im betrachteten Zehn-Jahreszeitraum um 8,7 Prozent verringerten, erhöhten sich die Kassenkredite zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe um mehr als 400 Prozent.
Schulden der Stadt Marl, Ende 2012
Gesamtschulden mit Eigenbetrieben
331 667 in tausend Euro ( über 331Milionen Euro)
Schulden pro Einwohner in Euro
3 821,41
Davon im Kernhaushalt in tausend Euro
275 505
Davon im Kernhaushalt in Euro pro Einwohner
3 174,32
Kassenkrediten in tausend Euro
177 800
Kassenkrediten in Euro pro Einwohner
2 048,58
Kredite, Wertpapierschulden in tausend Euro
97 705
Kredite, Wertpapierschulden in Euro pro Einwohner
1 125,74
Schulden der Eigenbetriebe,Krankenhaus in tausend Euro
56 162
Schulden der Eigenbetriebe,Krankenhaus in Euro pro Einwohner
647,09
Alle Angaben aus Landesamt für Statistik:
Der Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) ist
- das statistische Landesamt für Nordrhein-Westfalen;
- der IT-Dienstleister für die Landesverwaltung Nordrhein-Westfalen.
Steigende Schulden sind nicht nur ein Zeichen der unsoliden Haushaltspolitik, von SPD, CDU, fdp und bum im Stadtrat, sondern auch mangelnder Zukunftsfähigkeit. Die Bürgerliste hat immer wieder darauf hingewiesen das unsere Kinder für das Versagen der Grossen Koalition im Stadtrat zahlen müssen. In den Haushaltsberatungen ging es nur um den Erhalt der Wahlgeschenke bis zur Kommunalwahl, nicht um die Zukunft unserer Kinder.
Kritiker einer Verschuldungspolitik argumentieren, dass durch die Stadtverschuldung die jetzige Generation auf Kosten zukünftiger Generationen lebe (Generationenbilanz). Danach seien Stadtsschulden auf die Zukunft verschobene Steuererhöhungen, die dann von den „nachfolgenden Generationen zu tragen sind“.
Was auf den ersten Blick plausibel klingt und jedem Privathaushalt einleuchtet „Ich habe zu hohe Schulden, also muss ich sparen.“