Sparpaket der Bundesregierung

Liebe Leute,

die Bundesregierung hat sich am Wochenende auf ein Sparpaket in Höhe von 11,2 Mrd. Euro für das Jahr 2011 verständigt. Ich möchte jetzt nicht auf die soziale Schieflage der Sparvorschläge eingehen. Vielmehr stellt sich mir die Frage, welche weiteren Kürzungen in den Folgejahren zu erwarten sind. Denn bereits im Jahr 2014 soll das Sparvolumen 26,6 Mrd. Euro betragen – sich also mehr als verdoppelt haben.

Sind also bereits weitere Sparprogramme in der Planung, die erneut die sozial Schwächeren treffen würden? Oder hat die Bundesregierung womöglich ein gigantisches Wirtschaftswachstum und deutliche Reduzierung der Arbeitslosigkeit eingeplant? Letzteres wäre eine Milchbubenrechung. Denn bei Sparmaßnahmen sind eher dämpfende Effekte für die konjunkturelle Entwicklung zu erwarten – weshalb Deutschland auf dem G20-Treffen letztes Wochenende auch Kritik von vielen anderen Staaten einstecken musste.

Dabei wäre aus meiner Sicht das Problem der ausufernden Staatsverschuldung recht einfach und gerecht zu lösen. Noch Mitte der 90er Jahre hatten wir eine Staatsquote, also einen Anteil staatlicher Einnahmen an der Wirtschaftsleistung, von knapp 50%. Heute sind es nur noch 44%, weil Ende der 90er Jahre eine gigantische Steuersenkungs-Orgie gestartet wurde, von der vor allem Großunternehmen und Top-Manager profitiert haben. Würden wir die Staatsquote wieder auf 50% erhöhen, dann hätten wir Zusatzeinnahmen von theoretisch 150 Mrd. Euro. Kritiker wenden nun gerne ein, dass bei Steuererhöhungen die Konjunktur einbricht und deshalb keine Mehreinnahmen zu erwarten seien. Ökonomische Studien haben jedoch gezeigt, dass dies nicht zwingend der Fall sein muss. Man darf man es allerdings mit den Steuererhöhungen nicht übertreiben. Die seit Mitte der 90er Jahre gemachten Steuergeschenke kann m.E. problemlos rückgängig machen.

Sparen-kürzen-umverteilen

Gewiss, historische Vergleiche sind mit Vorsicht zu genießen, können aber dennoch erhellend sein und haben darum ihren eigenen Reiz: Auch Reichskanzler Brüning sparte damals gegen Ende der Weimarer Republik (1931/32) eifrig und feste, würgte die letzten Reste von Konjunktur damit ab. Er war Mitglied des katholischen Zentrums, Vorgängerpartei der CDU. Die tragischen politischen Folgen sind bekannt, wenn auch nicht monokausal zu erklären.
Wegen der großen Depression entwickelte Keynes wenig später seine Theorie des defizit spending.
Die Schädlichkeit der Sparpolitik Brünings („Hungerkanzler“) ist seit Jahrzehnten Konsens der historischen Forschung.
Ein Staatshaushalt ist auch nicht mit einem Privathaushalt vergleichbar, das wäre allzu simpel und darum leichtfertig. Und die sogenannten „kleinen Leute“ haben ganz gewiss nicht über ihre Verhältnisse gelebt – das können sie auch gar nicht mangels Geld. Offenbar steht jetzt eine weitere Runde der Umverteilungspolitik von unten nach oben an. Das gibt großen Anlass zu begründeten Befürchtungen, zumal es sinnvolle Sparmaßnahmen wie die Reduzierung der Bundeswehr durchaus gibt. Setzt sich der Sparirrtum fort? Für wen wird Politik gemacht? Das attraktive Versprechen der Demokratie nach dem Zweiten Weltkrieg lautete „Wohlstand für Alle“, wie einst Ludwig Erhardt schrieb. Darin lag ihre Erfolgsgeschichte begründet. Das „Hartz IV“-.Desaster hat gezeigt: Arbeitsplätze können nicht herbeigespart werden – im Gegenteil. Sie werden durch Kürzungen kaputtgespart.

Wie will die Gesellschaft in Zukunft damit umgehen?

Atomkraft nein danke

Der Widerstand im Wendland ist ein Markstein der Geschichte der Anti-Atom-Bewegung. Vor 30 Jahren riefen die Atomgegner die Freie Republik Wendland aus, um ein nicht verantwortbares Endlager in Gorleben zu verhindern.

Es ist ein gesellschaftspolitischer Affront, dass zeitgleich zum Jubiläum die Bundesregierung das Moratorium aufheben will und einen aberwitzigen Versuch startet, Gorleben als Atommüllendlager auf Teufel komm raus durchzudrücken. Dagegen werden im Wendland engagierte Atomkraftgegner auf die Straße gehen. Denn der Widerstand ist ungebrochen – und wird heute von einem breiten Bündnis bis weit hinein in die Mitte der Gesellschaft unterstützt, an dem sich auch besonders viele junge Menschen beteiligen. Das zeigte auch die beeindruckende Menschenkette zwischen den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel im April. Die Mehrheit der Menschen in diesem Land will raus aus der Atomkraft.

Die Laufzeitverlängerungspläne der Atomlobby und ihrer eilfertigen schwarz-gelben Vasallen haben keine Zukunft, dafür wird die Anti-Atom-Bewegung ein deutliches Signal nach Berlin schicken. Versehen mit den besten Grüßen aus der Freien Republik Wendland.“

Energieeffizienzprojekte in Städten stärken – lokale Wirtschaft fördern – antizyklisch handeln

Zu der Ablehnung der Bundesregierung, EU-Mittel für Energieeffizienzprojekte in Städten zu nutzen,

Trotz der angespannt Haushaltslage und der aktuellen Wirtschaftsprobleme lehnt die Bundesregierung eine EU-Finanzierung von Energieeffizienzprojekten in Städten ab. Somit können beispielsweise kommunale Investitionen in die Energieeffizienz öffentlicher Gebäude nicht mit EU-Mitteln finanziert werden – und dass, obwohl die Baubranche 2009 Umsatzeinbußen in Höhe von vier Prozent zu verzeichnen hatte. EU-Energiekommissar Oettinger hatte vorgeschlagen, nicht genutzte Mittel des EU-Konjunkturprogramms in Höhe von bis zu 115 Millionen Euro für kommunale Energieeffizienzprojekte zu Verfügung zu stellen.

In der Antwort auf unsere schriftliche Frage betreffend dieses Vorschlags erklärt das Bundeswirtschaftsministerium, dass „aus Sicht der Bundesregierung keine Dringlichkeit für eine EU-Finanzierung von Energieeffizienzprojekten in Städten besteht, gerade auch nicht im Rahmen eines EU-Konjunkturprogramms, das bereits 2010 konjunkturelle Effekte auslösen soll“.

Besonders im Hinblick auf das erklärte Ziel der Bundesregierung, dass „das Energiesparpotenzial, das in städtischen Strukturen und in der sozialen Infrastruktur liegt, stärker ausgeschöpft werden“ soll, ist das mehr als unverständlich. Investitionen in Energieeffizienz im Gebäudebereich stärken direkt die lokale Wirtschaft und entlasten somit die Haushaltslage der Kommunen. Die Bundesregierung handelt hier einmal mehr unorganisiert, widersprüchlich und ziellos.

Keine Rabatte bei Umwelt- und Gesundheitsfragen

In der Debatte zur Elektronikschrottrichtlinie (RoHs-Richtlinie)

Es darf bei Umwelt –und Gesundheitsfragen keine Rabatte geben. Das gilt auch für klimafreundliche Technologien. Giftige Schwermetalle und -verbindungen müssen so bald wie möglich aus Elektronikbauteilen und damit aus Elektronikschrott verschwinden. Gleiches gilt für PC-Bauteile.

Fragen von Umwelt und Gesundheit sind keineswegs geeignet, um Konkurrenz im Wettbewerb auszutragen. Im Übrigen gelten Umweltstandards natürlich nicht nur für die Erzeugung von Erneuerbaren Energien, sondern für jegliche Art der Energieerzeugung. Cadmium aus dem Schornstein eines Kohlekraftwerkes ist genauso schädlich wie in Elektronikbauteilen. Ausnahmen bei Umweltstandards schaden nur der Akzeptanz.

Die Vision von Green Goal ist einfach und anspruchsvoll zugleich

Im Sommer 2011 steht in Deutschland mit der FIFA Frauen-Weltmeisterschaft 2011 ein weiteres herausragendes Fußballereignis an. Wieder stellen sich der DFB und das Organisationskomitee der Aufgabe, bei der Organisation und Ausrichtung dieser WM die Ziele des Umwelt- und Klimaschutzes zu berücksichtigen und entwickeln aus diesem Grund gemeinsam mit dem Öko-Institut und mit der Unterstützung der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) erneut ein ambitioniertes Umweltkonzept Green Goal 2011.

Von den Maßnahmen im Umwelt- und Klimaschutzbereich erwarten wir uns einen nachhaltigen Beitrag, der auch über die WM 2011 hinaus wirksam ist.
Ziel ist die Durchführung einer „klimafairen“ FIFA Frauen-Weltmeisterschaft 2011. Als klimafaire Veranstaltung soll die FIFA Frauen-WM 2011 ohne negative Folgen für das Klima bleiben. Berücksichtigt werden hierbei alle klimaschädlichen Emissionen der Veranstaltung – unabhängig davon, ob diese im In- oder Ausland entstehen.

Klimafair bedeutet, dass sämtliche negativen Umweltauswirkungen vermieden bzw. reduziert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, soll zuerst durch die Nutzung von z.B. umweltfreundlichen Verkehrsmitteln und weiteren technischen und organisatorischen Maßnahmen der Energiebedarf soweit wie möglich gesenkt werden. Danach soll eine weitere Reduktion der Treibhausgasemissionen durch die Nutzung von regenerativen Energien wie z.B. GRÜNEM Strom erfolgen. Die dann noch verbleibenden Treibhausgasemissionen werden schließlich durch Investition in nationale und internationale Klimaschutzprojekte kompensiert. Klimaschädliche Emissionen an anderer Stelle auszugleichen ist für uns stets der letzte Schritt wenn alle Möglichkeiten der Vermeidung und Reduktion ausgeschöpft sind.

Green Goal bezieht sich auf die Kernbereiche Klimaschutz, Energie, Wasser, Abfallmanagement und nachhaltige Mobilität. So soll beispielsweise die benötigte Energie in den Stadien und in der Verwaltung durch regenerative Energien bezogen werden. Durch den vermehrten Einsatz verpackungsfreier Systeme wollen wir die Abfallmengen reduzieren. Im Bereich Mobilität wird unnötiges Verkehrsaufkommen vermieden und es sollen möglichst öffentliche Verkehrsmittel genutzt werden. So beinhalten alle Eintrittskarten zur WM das ÖPNV-Ticket am Spieltag.

Pestizidrückstände in importiertem Obst und Gemüse

Die aktuellen Meldungen von stark mit Pflanzenschutzmitteln belastetem importierten Obst und Gemüse unterstreichen die Wichtigkeit umfassender Kontrollsysteme. Stichprobenkontrollen auf Pestizidrückstände wie die am Frankfurter Flughafen sind gut, reichen aber bei weitem nicht aus, um die Verbraucherinnen und Verbraucher wirkungsvoll vor Belastungen zu schützen. Behörden haben eine Kontrollpflicht und dürfen sich nicht auf der Pflicht der Importeure zur Eigenkontrolle ausruhen.

Immer mehr Menschen haben unter der schleichenden Vergiftung durch Rückstände in Lebensmitteln und Umwelt zu leiden und reagieren mit gesundheitlichen Problemen. Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen, die immer wieder nach einer Verbesserung der Importkontrollen rufen, müssen jetzt Taten folgen lassen. Auch die Bund-Länder-Kooperation muss angesichts des globalen Warenverkehrs deutlich verbessert werden.

Wir fordern einen Paradigmenwechsel im Umgang mit Pestizidrückständen und Lebensmittelkontrollen. Wirksame Maßnahmen gegen den Missbrauch von Pestiziden, Forschung für die Entwicklung umweltverträglicher Pflanzenschutzmethoden und eine bessere Förderung des Ökolandbaus sind nötig.

Konkret fordern wir ein neues nationales Aktionsprogramm zur Pestizidreduktion mit klaren Reduktionszielen und -schritten, um mittelfristig die Belastung mit Pestiziden deutlich zu senken.

Gemeindefinanzen durch Kulturkredite unterstützen

Wir unterstützen den Appell der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege, des Deutschen Kulturrates und des Deutschen Olympischen Sportbundes an die Gemeindefinanzkommission, die kommunalen Finanzen nachhaltig auf ein sicheres Fundament zu stellen. Durch die verfehlte Finanzpolitik der schwarz-gelben Regierung und die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise zum Sparen gezwungen, kürzen die Kommunen als erstes bei den freiwilligen Leistungen. Davon betroffen sind vor allem die Bereiche, welche die Freizeitgestaltung betreffen.

Seit Monaten erreichen uns Meldungen über Schließungen von Kultureinrichtungen, Kürzungen von Zuschüssen und Einschränkungen im Kulturbetrieb. Viele von Schließung oder Kürzung bedrohte Kulturbetriebe haben keine Zeit, auf einen Sinneswandel der Regierung und eine Neuordnung der Gemeindefinanzen zu warten. Deshalb brauchen wir eine schnelle, unbürokratische Übergangslösung, beispielsweise in Form von Kulturkrediten.

Wir haben die Regierung per Antrag aufgefordert, die Einrichtung eines KfW-Sonderprogramms „Kulturförderung“ als Überbrückungsmaßnahme für in ihrer Existenz bedrohte kommunale Kultureinrichtungen zu prüfen. Mit der Vergabe von besonders zinsvergünstigten Kulturkrediten könnte der Bund trotz des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern den Kommunen verfassungskonform finanzielle Unterstützung bei der Kulturfinanzierung anbieten.

Integration durch gesellschaftliche Teilhabe

Ein Einwanderungsland wie Deutschland darf Menschen mit ausländischen Wurzeln nicht ausgrenzen. Für uns ist Integration deshalb eine Kernfrage der Partizipation und Teilhabegerechtigkeit. Eine demokratisch verfasste Gesellschaft kann auf Dauer nur funktionieren, wenn nicht große Bevölkerungsteile von einer vollen Partizipation ausgeschlossen sind. Diese gelingt nur durch den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit.

Aus diesem Grund wollen wir, dass Migrantinnen und Migranten schneller und leichter einbürgert werden. Das so genannte Optionsmodell, nach dem hier geborene Ausländerinnen und Ausländer sich nach dem 18. Geburtstag zwischen der deutschen Staatsangehörigkeit und derjenigen ihrer Eltern entscheiden müssen, ist integrationspolitisch kontraproduktiv: Wer von Geburt an Teil dieser Gesellschaft ist, soll nicht seine Zugehörigkeit zu diesem Staat in Frage stellen müssen. Nicht-EU-Bügerinnen und -Bürger sollen das kommunale Wahlrecht erhalten.
Echte Chancengerechtigkeit

Beim Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt wollen wir eine echte Chancengerechtigkeit erreichen durch:

* die Verbesserung der Qualität von Integrationskursen und Sprachförderung in Kitas,
* die Nutzung von Mehrsprachigkeit als Ressource,
* die erleichterte Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse.

Wir wollen Arbeitsmigration nicht nur für Hochqualifizierte, sondern insgesamt erleichtern. Alle einwandernden Arbeitskräfte sollen perspektivisch ihren Aufenthalt einfacher verlängern und verfestigen können. Durch ein Punktesystem kann Zuwanderung so gesteuert werden, dass sie die Folgen des Alterungsprozesses unserer Gesellschaft abmildert.
Flucht und Asyl

Langjährig hier lebende – bisher nur geduldete – Menschen müssen endlich eine sichere Zukunftsperspektive haben. Deshalb wollen wir eine großzügige Bleiberechtsregelung. Die geltende Regelung wird dem nicht gerecht. Ihre Voraussetzungen können von den meisten Geduldeten nicht erfüllt werden.

Das Asylbewerberleistungsgesetz führt zu einem diskriminierenden Ausschluss von Asylsuchenden und Geduldeten aus Sozialhilfe und Grundsicherung für Arbeitssuchende. Die Leistungen betragen nur rund zwei Drittel der Sozialhilfe. Wir wollen diesem unhaltbaren Zustand ein Ende machen und das Gesetz streichen.

Unzählige Menschen, die über das Meer Europa erreichen wollen, überleben die Fahrt nicht oder werden in unsichere Drittstaaten zurückgeschickt, bevor sie einen Asylantrag stellen konnten. Diese Praxis der Grenzschutzagentur FRONTEX und der EU-Mitgliedstaaten verstößt gegen Menschenrechte und das Verbot der Zurückweisung. Auch vor den Toren Europas muss die Genfer Flüchtlingskonvention eingehalten werden. Die nördlichen EU-Länder dürfen die Mitgliedstaaten im Süden nicht länger im Stich lassen und müssen endlich die Verantwortung für das Schicksal der in Malta, Italien und Griechenland Gestrandeten untereinander teilen. Wir wollen uns dafür stark machen, dass Deutschland hier mit gutem Vorbild vorangeht.

Soziale Bürgerrechte stärken

Der ungebrochene Zuwachs an Verfahren vor den Sozialgerichten und die Tatsache, dass beinahe die Hälfte der Verfahren zugunsten der Kläger entschieden werden, verdeutlichen eines: Selbst gesetzlich festgeschriebene soziale Rechte werden immer öfter im Verwaltungsverfahren missachtet. Die schematische Fallbearbeitung mittels EDV-Masken muss einem qualifizierten, individuellen und umfassenden Fallmanagement weichen. Bürgerinnen und Bürger, die soziale Leistungen in Anspruch nehmen, müssen zukünftig das Recht haben, zwischen Maßnahmen zu wählen und Wünsche hinsichtlich der Gestaltung der Hilfe zu äußern. Eigene Vorschläge müssen Priorität in der Hilfeplanung haben.
Bildung verbessern

Armut beginnt früh – schon dann, wenn Kinder wenig Chancen auf Bildung und Entwicklung haben. Zugang zu Bildung ist eine Frage der Gerechtigkeit. Wir setzen auf Bildung und bessere Betreuung von frühester Kindheit an. Wir wollen mehr in Bildung investieren, mehr Ganztagsschulen einrichten und unser Bildungssystem durchlässiger machen.
Geringverdiener stärken

Wer arbeitet, muss von seinem Einkommen leben können. Mindestlöhne sind notwendig, um Lohndumping Einhalt zu gebieten. Für Menschen mit geringen Einkommen gibt es zwar geringere Steuersätze, aber keine vergleichbaren Regelungen bei den Beitragssätzen zur Sozialversicherung. Das ist ungerecht und ein Grund für das hohe Armutsrisiko von Geringverdienenden. wir wollen mit unserem Progressivmodell die Sozialabgaben im unteren Einkommensbereich senken, konkret zum Beispiel auf 14% für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei einem Einkommen von 1000 EUR.
Regelsätze für Erwachsene und Kinder, die Teilhabe sichern

Der Regelsatz für Erwachsen soll in Zukunft 420 EUR betragen. Dieser Betrag orientiert sich an einem Gutachten des Paritätischen. Dieser Betrag muss in einem transparenten Verfahren unter Beteiligung der Wohlfahrtsverbände regelmäßig angepasst werden. Der Bedarf von Kindern muss eigenständig ermittelt, die Regelsätze müssen ebenfalls angehoben werden. Notwendig sind Regelsätze für Kinder und Jugendliche, die ihren tatsächlichen entwicklungsbedingten Bedarf decken. Langfristig wollen wir eine Kindergrundsicherung einführen: Leistungen der Ehe- und Familienförderung wollen wir bündeln und auf die Kinder konzentrieren. Für alle Kinder soll, unabhängig von der Familienform, das Existenzminimum eigenständig gesichert werden.
Vor Überschuldung schützen

Wir wollen die Privatinsolvenz und damit einen finanziellen Neustart erleichtern – zum Beispiel durch mehr Schuldnerberatungen. Wir wollen Verschuldung vorbeugen – zum Beispiel durch schärfere Regeln für die Kreditvergabe. Und wir wollen das Leben mit Überschuldung erträglicher machen – zum Beispiel durch ein Recht auf ein Girokonto auf Guthabenbasis.