Energieeffizienzprojekte in Städten stärken – lokale Wirtschaft fördern – antizyklisch handeln

Zu der Ablehnung der Bundesregierung, EU-Mittel für Energieeffizienzprojekte in Städten zu nutzen,

Trotz der angespannt Haushaltslage und der aktuellen Wirtschaftsprobleme lehnt die Bundesregierung eine EU-Finanzierung von Energieeffizienzprojekten in Städten ab. Somit können beispielsweise kommunale Investitionen in die Energieeffizienz öffentlicher Gebäude nicht mit EU-Mitteln finanziert werden – und dass, obwohl die Baubranche 2009 Umsatzeinbußen in Höhe von vier Prozent zu verzeichnen hatte. EU-Energiekommissar Oettinger hatte vorgeschlagen, nicht genutzte Mittel des EU-Konjunkturprogramms in Höhe von bis zu 115 Millionen Euro für kommunale Energieeffizienzprojekte zu Verfügung zu stellen.

In der Antwort auf unsere schriftliche Frage betreffend dieses Vorschlags erklärt das Bundeswirtschaftsministerium, dass „aus Sicht der Bundesregierung keine Dringlichkeit für eine EU-Finanzierung von Energieeffizienzprojekten in Städten besteht, gerade auch nicht im Rahmen eines EU-Konjunkturprogramms, das bereits 2010 konjunkturelle Effekte auslösen soll“.

Besonders im Hinblick auf das erklärte Ziel der Bundesregierung, dass „das Energiesparpotenzial, das in städtischen Strukturen und in der sozialen Infrastruktur liegt, stärker ausgeschöpft werden“ soll, ist das mehr als unverständlich. Investitionen in Energieeffizienz im Gebäudebereich stärken direkt die lokale Wirtschaft und entlasten somit die Haushaltslage der Kommunen. Die Bundesregierung handelt hier einmal mehr unorganisiert, widersprüchlich und ziellos.