Wahlausschuss Marl bestätigt Ergebnis der Kommunalwahl

Kommunalwahlen 2014: Der Wahlausschuss hat jetzt das amtliche Wahlergebnis festgelegt und grünes Licht für die Stichwahlen am 15. Juni gegeben.­
Jetzt ist es amtlich: Der Wahlausschuss hat das vorläufige Endergebnis der Kommunalwahl bestätigt und endgültig grünes Licht für die Stichwahlen in Marl zur Wahl des Bürgermeisters und Landrates am 15. Juni gegeben.
Nach Sichtung aller Unterlagen legte der Wahlausschuss in seiner 5. Sitzung das amtliche Wahlergebnis der Bürgermeisterwahl sowie der Wahl zur Vertretung der Stadt Marl und des Integrationsrates fest. Das Wahlergebnis muss jetzt noch im Bekanntmachungsblatt der Stadt Marl veröffentlicht werden. Ab dann haben die Bürger einen Monat Zeit, Einspruch gegen die Gültigkeit der Kommunalwahl zu erheben.
Stichwahlen
Am 15. Juni kommt es nun zur Stichwahl zwischen Werner Arndt (SPD) und Uwe Göddenhenrich (CDU). Denn bei der Bürgermeisterwahl konnte keiner der zehn Bewerber mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigen. Auch bei der Wahl zum Landrat steht am 15. Juni eine Stichwahl an: Cay Süberkrüb (SPD) und Benno Portmann (CDU) treten kreisweit zur entscheidenden Wahl an. Aufgrund der schwachen Wahlbeteiligung am 25. Mai verschickt die Stadtverwaltung in den nächsten Tagen noch einmal Wahlbenachrichtigungen für die Stichwahl am 15. Juni.
„Besondere Herausforderung“
Wahlleiterin und Erste Beigeordnete der Stadt, dankte vor allem den ehrenamtlichen Wahlhelfern und Mitarbeitern der Stadtverwaltung ganz herzlich für die Vorbereitung, Durchführung und Auszählung der Europa-, Kommunal- und Integrationsratswahl. „Ich bin sehr beeindruckt von dem Engagement und der Sorgfalt, mit der alle Wahlhelfer und Mitarbeiter diesen Super-Wahltag gemeistert haben“. Für die Verwaltung und deren Mitarbeiter seien die Wahlen eine „besondere Herausforderung“ und „außergewöhnliche Belastung“ gewesen. „Die Durchführung der Wahlen hat große Anforderungen an alle gestellt und ein sehr hohes Maß an ehrenamtlichem Engagement erfordert“, sagte sie. „Ohne die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger sei es unmöglich gewesen, diese Aufgabe zu bewältigen. Das verdient unsere uneingeschränkte Anerkennung“.
Wahlhelfer für 15. Juni gesucht
Auch für die Stichwahlen am 15. Juni kommt es wieder besonders auf das ehrenamtliche Engagement der Marlerinnen und Marler an. Laut Wahlleiterin sucht die Verwaltung weiterhin engagierte und zuverlässige Wahlhelfer. Volljährige wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger, welche die Stichwahlen als Beisitzerin oder als Beisitzer in einem Wahlvorstand erleben und den Wahlvorsteher und Schriftführer unterstützen möchten, können sich bei Thorsten Cornels, dem Leiter des Wahlbüros, unter der Rufnummer 99-2364 oder per E-Mail verbindlich melden(wahlbuero@marl.de).
Infos im Netz

Theater Marl präsentiert neues „stückwerk“

Der neue Spielplan des Theaters Marl liegt ab sofort an vielen Stellen im Stadtgebiet aus. Von Musical und Tanz über Comedy bis zur klassischen Oper – im „stückwerk 14/15″ lassen sich viele attraktive Veranstaltungen finden. Das Theaterheft, Karten und Informationen gibt es auch im Stadtinformationsbüro i-Punkt im Marler Stern.
Energiegeladene Tanz- und Musiktheaterveranstaltungen

Darunter sind energiegeladene Tanz- und Musiktheaterveranstaltungen wie „Scrap arts music“ mit Percussion-Musikern aus Vancouver oder „Get on the good foot“ mit dem Apollo Theatre New York zum 80. Geburtstag des US-amerikanischen Sängers James Brown.

Die klassische Oper fehlt mit „Falstaff“ ebenso wenig wie das Musical mit „Sunset boulevard“. Im Angebot sind große Bühnenwerke wie zum Beispiel „Der Prozess“ von Frank Kafka mit dem Schauspiel Essen oder „Hiob“ nach Joseph Roth mit dem Rheini-schen Landestheater Neuss, aber auch kleine interessante Produktionen wie „Der Lügensammler“ oder „Das Himbeerreich“ von Andreas Veiel.
Komödienangebot mit bekannten Schauspielern

Das Komödienangebot überzeugt mit bekannten Schauspielern wie Martin Lindow, Hel-mut Zierl, Susanne Uhlen, Peter Bongartz u.a. sowie erfolgreichen Filmadaptionen wie „Ziemlich beste Freunde“ oder „Der Vorname“.

Viele bekannte Kabarettisten und Comediants machen in der nächsten Spielzeit in Marl Station: Hagen Rether, Doktor Stratmann, Die Bullemänner, Herbert Knebel, Olaf Schu-bert und viele andere. Auch das Kinder- und Jugendtheaterangebot ist bunt und abwechslungsreich.

Der neue Spielplan liegt an vielen Stellen im Stadtgebiet aus. Das Theaterheft, Karten und Informationen gibt es auch im i-Punkt im Marler Stern (montags bis freitags von 9.30 bis 18 Uhr, samstags von 9.30 bis 13 Uhr) unter Tel. 99 43 10. <a

Neubau der Kanalisation in der Schiller- und Uhlandstraße in Marl ­

Seit Februar dieses Jahres saniert der Zentrale Betriebshof der Stadt Marl (ZBH) die Kanalisation in drei Marler Straßen. Die Arbeiten kamen zügig voran und wurden zum Teil schon beendet. Ab Anfang Juni werden weitere Abwasserkanäle saniert.
Von der Goethe- in die Schillerstraße
Nachdem die Kanalbauarbeiten in der Goethestraße abgeschlossen sind, beginnen die Arbeiten in der Schillerstraße und Uhlandstraße. Der ZBH beginnt mit der Erneuerung der Kanalisation am Mittwoch, 4. Juni in der Schillerstraße und Uhlandstraße. Die Baustelle startet in der Kreuzung Goethestraße/ Schillerstraße und wandert bis zur Rilkestraße bzw. in der Schillerstraße bis zur Hausnummer 103.
Der Verkehr wird behindert – die Geschäfte bleiben erreichbar
Hierbei kommt es zu Verkehrsbehinderungen. Zunächst wird die komplette Kreuzung Goethestraße/Schillerstraße/Uhlandstraße für rund sechs Wochen gesperrt. Der Anliegerverkehr der Uhlandstraße und der dazugehörigen Seitenstraßen wird über die Brassertstraße bzw. Thomas-Mann-Straße abgeleitet. Durchgangsverkehr in der Schillerstraße wird dann nicht mehr möglich sein. Die anliegenden Geschäfte, Post und Arztpraxen sind weiterhin von der Brassertstraße aus anfahrbar. Auch bleiben die Parkmöglichkeiten bestehen. Der REWE Markt sowie die Bäckerei sind über die Hervester Straße bzw. Goethestraße erreichbar. Umleitungen werden ausgeschildert.

Von der Kreuzung ausgehend werden zunächst die Kanäle in der Uhlandstraße und Rilkestraße erneuert und die Kreuzung anschließend wieder frei gegeben. Ab dann ist der Durchgangsverkehr wieder möglich.

Nach Beendigung der Arbeiten in der Rilkestraße werden die Arbeiten in der Schillerstraße fortgesetzt. Durchgangsverkehr ist nur eingeschränkt möglich. Der ZBH bittet die Verkehrsteilnehmer darum, die Umleitungsschilder und Hinweistafeln zu beachten. Die Gesamtdauer der Teilmaßnahme wird circa fünf Monate betragen.

Es ist dem ZBH bewusst, dass diese Maßnahme für die Anlieger mit Unannehmlichkeiten verbunden ist. Der ZBH wird jedoch bemüht sein, eventuell auftretende Probleme im Einvernehmen mit den Betroffenen zu lösen.
Update der weiteren Kanalbaumaßnahmen:

Die seit Januar laufende Inlinersanierung in mehreren Straßen ist im Wesentlichen abgeschlossen. Derzeit laufen noch die Restarbeiten an den Abwasserschächten. Die große Kanalerneuerungsmaßnahme in Polsum – Kerkenkamp, Schützenstraße und Brüggenpoth – ist fertig gestellt.

Die Kanalsanierungsmaßnahme in der Karl-Liebknecht-Straße geht planmäßig voran.

Die Kanalsanierung in der Max-Planck-Straße und Gaußstraße liegt im Zeitplan. Der Kanal- und Straßenbau Richtung Gaußstraße ist komplett fertig und für den Verkehr wieder frei gegeben. Derzeit läuft die Kanalverlegung in Richtung Hagenstraße – aktuell vor Haus Nr. 40.

Die Zukunft der zwei Kanalhäfen im Marler Stadtgebiet? ­

Arndt Glowacki wurde zum neuen Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft des Bundesverbandes Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB) in NRW gewählt.
Glowacki begann 1986 nach seinem Studium mit seiner Arbeit bei der Hüls AG in Marl. Seit 1998 ist er Leiter der Hafenbetriebe im Chemiepark Marl der Infracor GmbH, die seit 2013 zur Evonik Industries AG gehört. Ralf Fink von der Stadtwerke Essen AG wurde als stellvertretender Vorsitzender wiedergewählt. Die Arbeitsgemeinschaft befasst sich mit den NRW-Hafenkonzept. Marl hat zwei Binnenhäfen, neben den Hafen am Chemiepark auch den Hafen von AV der demnächst seine Bedeutung als reiner Kohlehafen verlieren wird. Es geht hier um die Nachfolgenutzung nach dem Ende des Bergbaus in Marl.
Binnenhäfen entwickeln und betreiben leistungsfähige Verkehrs- und Logistikinfrastruktur. Sie sind Standorte für Industrie-, Handels- und Dienstleistungsunternehmen. Das Angebot der Häfen reicht von der Bereitstellung hochwertiger Flächen und Immobilien über den Betrieb von Umschlaganlagen bis zur Organisation von Logistikketten.
Die Zukunft des Standorts Marl und die Umweltbilanz des Verkehrs werden maßgeblich beeinflusst durch den intelligenten Verbund der Verkehrsträger Wasserstraße, Schiene und Straße. Wesentliche Schnittstellen zwischen diesen Verkehrsträgern sind die beiden Binnenhäfen.

Stichwahl des Bürgermeisters und Landrates in Marl

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Nach dem Super-Wahl-Sonntag sind die Marlerinnen und Marler für den 15. Juni erneut zur Wahl des Bürgermeisters und des Landrats aufgerufen. Die Vorbereitungen für die beiden Stichwahlen sind im Wahlbüro schon angelaufen.
Bürger haben die Wahl
Da keiner der zehn Bewerber für das Bürgermeisteramt am Sonntag mehr als die Hälfte der abgestimmten Stimmen erhielt, kommt es am 15. Juni zu einer Stichwahl, bei der die einfache Stimmenmehrheit zählt. In Marl kommt es zur Stichwahl zwischen Werner Arndt (SPD) und Uwe Göddenhenrich (CDU). Auch bei der Wahl zum Landrat steht am 15. Juni eine Stichwahl an. Hier treten Amtsinhaber Cay Süberkrüb (SPD) und sein Herausforderer Benno Portmann (CDU) zur entscheidenden Wahl an.
Wahllokale öffnen am 15. Juni um 8 Uhr
Zu den beiden Stichwahlen am 15. Juni sind wieder alle wahlberechtigten Marlerinnen und Marler ab 16 Jahre aufgerufen. Gewählt wird in denselben Wahllokalen wie bei den Europa- und Kommunalwahlen am vergangenen Sonntag. Die Wahllokale öffnen wieder von 8 bis 18 Uhr.
Wahlberechtigte erhalten keine neue Wahlbenachrichtigung
Im Unterschied zu den Europa- und Kommunalwahlen erhalten die Wahlberechtigten für die Stichwahl keine besondere Wahlbenachrichtigung. Für die Stimmabgabe im Wahllokal ist die Benachrichtigung für die Europa- und Kommunalwahl, die den Wählerinnen und Wähler am Sonntag nach der Stimmabgabe wieder ausgehändigt wurde, oder der Personalausweis mitzubringen.
Wahlbüro im Rathaus öffnet am 2. Juni
Das Wahlbüro befindet sich im Rathaus-Zentralgebäude und ist auch für Menschen mit Gehbehinderungen problemlos zu erreichen. Das Wahlbüro ist ab dem 2. Juni wieder wie folgt geöffnet:

montags, dienstags und freitags von 8 bis 16 Uhr
mittwochs von 8 bis 12.30 Uhr
donnerstags von 8 bis 18 Uhr

Am Freitag (13. Juni) vor der Stichwahl bleibt das Wahlbüro bis 18 Uhr geöffnet. Telefonisch ist das Wahlbüro unter den Rufnummern (02365) 99-2633 und 99-2634 zu erreichen.
Wer ist wahlberechtigt?
►Für die Kommunalwahlen (Stichwahlen) sind alle deutschen Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet und seit dem 9. Mai 2014 in Marl ihren Hauptwohnsitz haben. Bürgerinnen und Bürger aus der Europäischen Union (EU), die in Marl an der Kommunalwahl teilnehmen möchten, müssen am Wahltag ebenfalls das 16. Lebensjahr vollendet haben und seit dem 9. Mai 2014 in Marl gemeldet sein.
Ab wann und wie kann Briefwahl beantragt werden?
►Briefwähler, die mit der Briefwahl für die Europa- und Kommunalwahlen vorsorglich auch die Briefwahl für die Stichwahl beantragt hatten, erhalten die Briefwahlunterlagen automatisch zugeschickt.

►Wer für die Stichwahl noch Briefwahl beantragen möchte, kann den Antrag entweder mit der Wahlbenachrichtigung für die Europa- und Kommunalwahlen stellen oder ab dem 2. Juni im Wahlbüro im Rathaus unter Vorlage des Personalausweises.

►Darüber hinaus gibt es hier wieder ein Online-Formular für den Briefwahlantrag geben. Anträge auf Briefwahl können aber auch formlos per E-Mail gestellt werden.

►Voraussichtlich ab dem 2. Juni besteht im Wahlbüro im Rathaus auch die Gelegenheit, mit den Briefwahlunterlagen direkt zu wählen. Letzter Termin dafür ist Freitag, der 13. Juni.

►Wer am Wahltag aus wichtigem Grund kein Wahllokal aufsuchen kann, kann mit der Wahlbenachrichtigung Briefwahl beantragen oder direkt im Wahllokal direkt wählen.

►Das Team des Wahlbüros bittet darum, Briefwahlanträge möglichst schnell zu stellen. Die Briefwahlunterlagen sollten den Antragstellern spätestens bis zum 10. Juni zugestellt werden, damit eine rechtzeitige Rücksendung per Post noch möglich ist.

► Anträge auf Briefwahl können aber auch per Telegramm, Fernschreiben, Telefax oder Email an wahlbuero@marl.de gestellt werden. Darüber hinaus ist auf diesen Seiten ein Online-Wahlscheinantrag zur Verfügung gestellt (bis 21.5.).

Marl: Internationales Jugendtreffen 2014 in Krosno „Mit der Jugend die Welt bewegen“

Das Internationale Jugendtreffen reist vom Ruhrgebiet ins Karpatenvorland: Vom 18. bis 24. August 2014 lädt die polnische Stadt Krosno Jugendliche aus Europa und Afrika zu einer multikulturellen Begegnung ein.
Aus Marl können vier junge Leute mit dabei sein, wenn es wieder heißt: „Mit der Jugend die Welt bewegen“. In Krosno treffen die Marler Jugendlichen gleichaltrige Teilnehmer aus Marls Partnerstädten Creil in Frankreich, Pendle in Großbritannien, Bitterfeld-Wolfen in Sachsen-Anhalt, Zalaegerszeg in Ungarn und Herzliya in Israel. Darüber hinaus nehmen junge Leute aus der Slowakei, Marokko, Norwegen, dem Senegal, dem Westjordanland und der Tschechischen Republik teil.
„Bestes Jugendprojekt 2013″
Viele beteiligte Städte waren schon im August 2013 bei der dritten Ausgabe des Projektes mit dabei, als die Stadt Marl Gastgeber war. Das Institut für europäische Partner-schaften und internationale Zusammenarbeit (IPZ) hat die Begegnung von mehr als 60 Jugendlichen aus 13 Ländern in Marl zum „Besten Jugendprojekt 2013″ gewählt und die Stadt Marl dafür im März mit dem IPZ-Europapreis ausgezeichnet.
„Einzigartiges Erlebnis“
Die Stadt Marl freut sich sehr, dass nun Marls polnische Freunde den Staffelstab übernehmen und zur vierten Ausgabe des Internationalen Jugendtreffens einladen. Für alle jugendlichen Teilnehmer wird es wieder ein einzigartiges Erlebnis, wenn sie sich mit jungen Leuten aus anderen Ländern und Kulturen treffen, um internationale Freundschaften zu schließen.
Staffelübergabe
Vier junge Marlerinnen und Marler im Alter von 16 bis 19 Jahren können ihre Heimatstadt im August in Krosno vertreten. Voraussetzungen zur Teilnahme sind gute Englischkenntnisse und Aufgeschlossenheit gegenüber anderen Kulturen. Kosten für An- und Abreise, Unterkunft, Verpflegung und geplante Aktivitäten entstehen den Teilnehmern nicht. Wer Interesse hat, kann sich bis zum 9. Juni 2014 bei der Stadt Marl bewerben.
Alle Infos zur Bewerbung…
…und zur Teilnahme erhalten interessierte Jugendliche im Internet unter http://www.marl.de/ijt-sei-dabei. Weitere Infos zum Internationalen Jugendtreffen gibt es auch telefonisch bei Jennifer Radscheid, Integrationsbeauftragte der Stadt Marl, unter der Rufnummer (02365) 99-2777.
Videos vom Internationalen Jugendtreffen 2013 in Marl

Integrationsrat der Stadt Marl gewählt

Dem neuen Integrationsrat der Stadt Marl gehören als Vertreterinnen und Vertreter 13 Mitglieder an, die auf einer gemeinsamen Liste kandidiert hatten.
In den Integrationsrat gewählt wurden: Cengiz Caliskan, Lilia Alexandrovna Vishnewetska, Sabri Saglam, Özcan Arlat, Nazife Güner, Suara Arslan, Adnan Saglik, Katharina Novitska, Ali Osman Sen, Mabrouka Bent Sadok Lihedheb, Tuncer Caliskan, Mahmoud El Haj Hassan und Meriam Lihedh
Kandidatenliste „Die Gemeinschaft“
1.086 der 10.671 wahlberechtigten Marlerinnen und Marler mit Migrationshintergrund haben am Sonntag (25.5.) einen neuen Integrationsrat gewählt. 699 Wählerinnen und Wähler haben dabei für die einzige Kandidatenliste „Die Gemeinschaft“ gestimmt – 331 waren dagegen. 56 Stimmabgaben waren ungültig. Die Wahlbeteiligung lag bei 10,3 Prozent.
Integrationsrat hat 26 Mitglieder
Der Integrationsrat ist ein unabhängiges, demokratisch gewähltes Gremium der Stadt Marl. Seine Amtszeit beträgt 5 Jahre. Der Integrationsrat besteht derzeit aus 26 Mitgliedern. Er setzt sich zusammen aus 13 direkt gewählten Migrantenvertretern, acht vom Rat der Stadt Marl benannten Ratsmitgliedern und fünf beratenden Mitgliedern aus verschiedenen Einrichtungen.

Stichwahl: Endgültige Entscheidung für die Bürgermeisterwahl in Marl fällt am 15. Juni

Da keiner der zehn Bewerber um das Bürgermeisteramt mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhielt, wird eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den besten Ergebnissen erforderlich. Die Entscheidung bei der Bürgermeisterwahl fällt erst in der Stichwahl. Werner Arndt muss in die Stichwahl am 15. Juni.
Marls amtierender Bürgermeister Werner Arndt erhielt 47,6 Prozent der abgegebenen Stimmen, sein unmittelbarer Herausforderer Uwe Göddenhenrich von der CDU kam auf 25,7 Prozent. Mit dem drittbesten Ergebnis (5,7 Prozent) landete der Einzelbewerber Willi Tewes mehr als einen Achtungserfolg.

Es folgen mit jeweils 4,2 Prozent der abgegeben Stimmen Friedrich Dechert (WIR) und Jörg Köper (UBP), Werner Rejek (Die Linke, 3,2 Prozent), Robert Heinze (FDP, 2,8 Prozent), Michael Sandkühler (Bündnis 90 / Die Grünen, 2,7 Prozent), Johannes Westermann (Wählergemeinschaft Die Grünen, 2,2 Prozent) und Michael Levedag (Piraten,1,7 Prozent). Die Wahlbeteiligung bei der Bürgermeisterwahl lag bei 43,4 Prozent.

Marl hat gewählt: Die Ratsmandate nach dem vorläufigen Wahlergebnis

Die Wahlbeteiligung bei der Ratswahl lag bei 43,3 Prozent. Wegen der erforderlich gewordenen Ausgleichs- und Überhangsmandate werden dem neuen Rat 48 statt – wie vom alten Rat beschlossen – 44 Mitglieder angehören.
Nach dem vorläufigen Wahlergebnis bleibt die SPD mit 42,7 Prozent der abgegebenen Stimmen stärkste Fraktion im Rat der Stadt. Sie konnte gegenüber der Kommunalwahl 2009 5,7 Prozentpunkte hinzulegen und erhält im neuen Stadtparlament 21 statt bisher 20 Sitze. Die CDU erhielt 28,6 Prozent der abgegebenen Stimmen (+ 1,2 Prozentpunkte im Vergleich zu 2009) und verlor aufgrund von Ausgleichs- und Überhangsmandaten dennoch einen Sitz im Rat. Mit 14 Ratsmitgliedern (bisher 15) stellt die CDU weiterhin die zweitgrößte Fraktion.

Neu im Rat sind die Piraten (2,3 Prozent), die künftig ein Ratsmitglied stellen. Bündnis 90 / Die Grünen, die im Stadtparlament zuletzt nicht mehr vertreten waren, erhielten 3,5 Prozent der Stimmen und zwei Sitze im neuen Rat.

Die Wählergemeinschaft Die Grünen (3,8 gegenüber 4,6 Prozent in 2009) werden im neuen Rat wieder mit zwei Ratsmitgliedern vertreten sein, ebenso wie die UBP.

Die anderen Parteien mussten Verluste hinnehmen. Die FDP verlor mehr als die Hälfte der Stimmen und kam auf 3,0 Prozent (gegenüber 6,8 in 2009). Die FDP büßte drei Ratssitze ein und ist im neuen Rat nur noch mit einem Ratsmitglied vertreten, ebenso wie die Bürgerunion (3,0 gegenüber 5,3 Prozent in 2009), die zwei Ratssitze verlor. Die Bürgerliste WIR für Marl kam auf 4,4 Prozent der abgegebenen Stimmen und stellt künftig zwei Ratsmitglieder. Die Linke (4,0 Prozent) fiel in der Wählergunst um ein Prozent zurück und ist künftig mit zwei statt bisher drei Ratsmitgliedern im Stadtparlament vertreten.

PEPP: Pauschalierende Entgelte befördern Privatisierungswelle in der Psychiatrie

Gefahren für Patienten und öffentliche Träger
In einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages zur Neuregelung des Entgeltsystems in psychiatrischen und psychosomatischen Krankenhäusern hat die geladene Sachverständige Dagmar Paternoga sich scharf gegen das augenblicklich noch vorgesehene „Pauschalierende Entgeltsystem für Psychiatrie und Psychosomatik – PEPP“ ausgesprochen. „Es besteht die Gefahr, dass insbesondere privatisierte Krankenhäuser versuchen werden, wenig lukrative, vor allem schwer psychisch Kranke in öffentliche und gemeinnützige Krankenhäuser mit Versorgungsverpflichtung abzuschieben, und sich selbst vor allem auf erlösrelevante, gewinnträchtige Behandlungen zu konzentrieren“, erklärte die Koordinatorin des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Weg mit PEPP“, die auch Mitglied des bundesweiten Rates von Attac ist. Die Psychotherapeutin und Sozialarbeiterin hat selbst mehrere Modellprojekte der Integrierten Versorgung und der Verbundkooperation geleitet.
Schon in den somatischen Krankenhäusern hatten sich dramatische Steigerungen der Fallzahlen bei finanziell lukrativen Behandlungen gezeigt, nachdem dort zu Beginn des vergangene Jahrzehnts das Fallpauschalensystem DRG als Abrechnungsmodell eingeführt worden war. Da dies ein interessantes Geschäftsmodell darstellt, ist innerhalb eines Jahrzehnts auch die Zahl der privatisierten Krankenhäuser extrem stark angestiegen, während Krankenhäuser mit Pflichtversorgung meist finanzielle Probleme haben. Dieselbe Entwicklung fürchten Experten nun auch für die Psychiatrie.

Dagmar Paternoga zufolge entspricht eine auf die Diagnose bezogene Vergütung in der Psychiatrie zudem nicht der tatsächlichen Behandlungspraxis, da mit der Diagnose nur etwa 20 Prozent des erforderlichen Behandlungsaufwands zusammenhängt. Zu befürchten seien deutliche Einbußen in der Qualität der Behandlung. Zu frühe Entlassungen, erschwerte Wiederaufnahmen sowie das Verabreichen von Medikamenten anstelle des therapeutischen Gesprächs seien zu erwarten. Damit kämen auch höhere Kosten vor allem auf die öffentlichen Träger zu.

Das PEPP-System war noch vom früheren FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr mit einer Erprobungsphase eingeführt worden, die von der Großen Koalition verlängert worden ist. Das Bündnis „Weg mit PEPP“, in dem neben Attac und anderen Nichtregierungsorganisationen auch Vertreter von allen Fachverbänden und vielen Betroffenenorganisationen mitarbeiten, fordert die Einrichtung einer multiprofessionell besetzten unabhängigen Expertenkommission, um gemeinsam mit Fachgesellschaften, Verbänden, Betroffenen und Angehörigen die Politik, die Krankenhäuser und die Krankenkassen bei der Erarbeitung eines zukunftsfähigen Entgeltsystems zu beraten.