* Reichensteuer: Bundesweite Unterstützung für neues Bündnis Umfairteilen

 

* Mehr als 15 lokale Bündnisse / Mobilisierungsveranstaltungen in vielen Städten

 

Das Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern“ gewinnt bundesweit an Unterstützung. Seit dem Auftakt Anfang August haben sich mehr als 15 lokale Umfairteilen-Bündnisse gebildet, die sich für die stärkere Besteuerung von Reichtum einsetzen. Zahlreiche neue Partner haben sich dem Bündnis angeschlossen, unter anderem der Deutsche Beamtenbund Hamburg, die Diakonie Berlin-Brandenburg und der DGB Region Köln-Bonn.

Mit diversen Veranstaltungen wird ab sofort regional für den Aktionstag am 29. September mobilisiert. So können Passanten etwa am heutigen Freitag vor der Gedächtniskirche in Berlin eigene Umfairteilen-Buttons herstellen und erhalten ein Stück eines riesigen, gerecht aufgeteilten Kuchens.

 

„Wir haben mit unserer Initiative einen Nerv getroffen, wie die Debatte der letzten Wochen zeigt. Die Bürgerinnen und Bürger sind offensichtlich nicht länger bereit, die wachsende Ungleichheit in unserem Land hinzunehmen. Die überwältigende Resonanz zeigt: Die Menschen wollen einen funktionierenden Sozialstaat und wissen, dass wir die künftigen Herausforderungen nur bewältigen können, wenn wir zu einer gerechten und vernünftigen Finanzierung kommen“, sagt Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband.

 

Konkret fordert das Bündnis eine dauerhafte Vermögenssteuer sowie eine einmalige Vermögensabgabe. Jutta Sundermann von Attac warnt: „In ganz Europa machen Schulden die Staaten zu Marionetten der Finanzmärkte, in immer mehr Städten und Gemeinden müssen Schwimmbäder und Büchereien schließen, sind Schulgebäude und Straßen kaputt. Ohne eine spürbare Umverteilung von Reich zu Arm wird Politik künftig keinerlei Gestaltungsspielräume mehr haben.“

 

Für den Aktionstag am 29. September sind Kundgebungen mit jeweils mehreren tausend Teilnehmenden in Berlin, Bochum, Frankfurt am Main, Köln und Hamburg geplant. In weiteren Städten finden Aktionen statt, viele lokale Bündnisse organisieren Gruppenfahrten zur nächsten großen Stadt.

 

Dem parteipolitisch unabhängigen Bündnis gehören bisher auf Bundesebene

23 zivilgesellschaftliche Organisationen an: vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac, Gewerkschaften und Sozialverbänden über Migrantenverbände, Jugend- und Studierendenorganisationen und die Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe bis hin zur Türkischen Gemeinde Deutschlands. Parteien und Parteiorganisationen sind eingeladen, das Bündnis zu unterstützen, können jedoch nicht Mitglied des Trägerkreises sein.

 

 

Weitere Informationen:

 

* Umfairteilen-Trägerkreis:

www.umfairteilen.de/start/wir

 

* Lokale Bündnisse (mit Kontakten und Terminen):

www.umfairteilen.de/start/staedte

 

 

Steuerabkommen mit der Schweiz, eine wirksame Bekämpfung von Steuerflucht sieht anders aus!

Breit wird das Steuerabkommen mit der Schweiz diskutiert und kritisiert. Von geschätzten 50 Milliarden Euro Steuern, die Vermögende über den Alpenstaat hinterzogen haben, garantiert das Abkommen gerade einmal eine Nachzahlung von 1,7 Milliarden. Steuerbetrüger sollen weiterhin anonym bleiben und mit einer kleinen „Sträfchenzahlung“ davonkommen – ein Schlag ins Gesicht aller ehrlichen Steuerzahler/innen. Eine wirksame Bekämpfung von Steuerflucht sieht anders aus!

Ob das skandalöse Abkommen kippt, entscheidet sich Mitte September: Dann wollen sich die SPD-geführten Bundesländer endgültig darauf festlegen, ob sie das Abkommen im Bundesrat ablehnen. Auf Bundesebene haben sich SPD und Grüne bereits gegen das Abkommen positioniert – doch etliche von ihnen regierte Länder wackeln noch, darunter Hamburg, Berlin und Rheinland-Pfalz. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann ließ vergangene Woche offen, wie er stimmen wird.

Fordern Sie jetzt die Landesregierungen der Bundesländer auf, das Abkommen endgültig zu stoppen! Bis Mitte September wollen wir über 100.000 Unterzeichner/innen werden. Mit Ihrer Hilfe kann das gelingen!

Unterzeichnen Sie unseren Online-Appell!

Einige der SPD-geführten Länder spekulieren auf zusätzliche Steuereinnahmen durch das Abkommen. Doch dieses ist löchrig wie ein Schweizer Käse: Zahlreiche Schlupflöcher ermöglichen es Steuerbetrügern, das Geld in „Versicherungsmänteln“ oder hinter Stiftungen zu verstecken, oder es in andere Steueroasen abzuziehen. Durch die scheunentorgroßen Hintertüren ist die tatsächliche Höhe der Einnahmen über die geringe Garantiezahlung der Schweizer Banken hinaus völlig ungewiss.

Und nicht genug: Das Abkommen stellt Weichen – und zwar genau in die falsche Richtung. Auf EU-Ebene gibt es bereits ein Instrument, das Steuerflucht wirksam und transparent bekämpfen könnte: die EU-Zinsrichtlinie. Angewendet auf die Schweiz würde sie für einen automatischen Informationsaustausch zwischen den Finanzbehörden sorgen.

Seit über einem Jahr macht Campact gemeinsam mit zahlreichen Bündnispartnern Druck, das Steuerabkommen zu stoppen. Schon mehr als 90.000 Menschen haben den Online-Appell unterzeichnet. Machen Sie jetzt die 100.000 voll!

Fordern Sie die Länder auf, das Steuerabkommen zu stoppen!

Marl : Tausch „Birne gegen Birne“

Birne gegen Birne: Für alle, die sich am Samstag im Zentralen Betriebshof über Energiesparlampen informieren, gibt es frisches Obst.

Ab 1. September 2012 verschwinden die letzten Glühlampen aus den Verkaufsregalen. Anlass genug für die Verbraucherzentrale Marl und die Abfallberatung des Zentralen Betriebshofs (ZBH) der Stadt Marl, am Samstag von 9 bis 11 Uhr über Energiesparlampen zu informieren.

Energiesparlampen sind Sparschweine in der Lampenfassung

Jeder weiß: Glühlampen sind besonders ineffizient, weil sie nur etwa 5 Prozent der eingesetzten Energie in Licht und satte 95 Prozent der Energie in Wärme umwandeln und damit verschwenden. Die neuen energieeffizienten Alternativen heißen LED- und Energiesparlam-pen und sind besonders sparsam. Außerdem haben sie eine hohe Lebensdauer. Im Ver-gleich zur Glühlampe verbraucht eine Energiesparlampe etwa 80 Prozent weniger Strom, bei einer LED-Lampe können es sogar bis zu 90 Prozent sein. Das schont nicht nur den Geldbeutel der Verbraucher, sondern auch die Umwelt.

Ressourcen schonen durch Recycling

Damit der Umweltnutzen allerdings voll zum Tragen kommt, müssen alte LED- und Energie-sparlampen ebenso wie Leuchtstoffröhren fachgerecht entsorgt werden. LED- und Energie-sparlampen enthalten elektronische Bauteile und fallen damit unter das Elektro-Altgerätegesetz. Dieses hat zum Ziel, Abfälle von Elektro- und Elektronikgeräten zu vermeiden, wertvolle Ressourcen zurückzugewinnen und wieder zu verwerten. Ein wichtiger Aspekt ist die kontrollierte und sichere Entnahme von Schadstoffen, damit diese nicht in die Umwelt gelangen: Werden ausgediente Sparlampen fachgerecht entsorgt, können 90 Prozent der Materialien wiederverwertet werden.

Einfache Rückgabe mit der Sammelstellensuche

Bundesweit gibt es inzwischen mehr als 8 000 Sammelstellen, an denen Verbraucher ihre ausgedienten Sparlampen abgeben können. In Marl ist das Netz der Entsorgungsstellen besonders dicht: 25 Geschäfte, übers gesamte Stadtgebiet verteilt, nehmen defekte Energiesparlampen an. Wo sich die nächstgelegene Sammelstelle befindet, erfahren Verbraucher ganz einfach auf der September-Seite des aktuellen Abfall- und Umweltkalenders der Stadt Marl.

Beratung rund um sparsame Lampen

Eine gute Sammeladresse ist der Wertstoffhof des ZBH an der Zechenstraße 20. Am Samstag, 1. September, haben die Marler Bürger die Gelegenheit, sich dort von 9 bis 11 Uhr rund um das Thema „energiesparenden Lampen“ zu informieren. In Zusammenarbeit mit Lightcycle beantworten Katharina Krüger von der Verbraucherzentrale Marl und Peter Hofmann vom ZBH alle Fragen rund um die sparsamen Lichtspender. Wie schon im vergangenen Jahr, spendiert Lightcycle auch heuer wieder saftiges Obst im Tausch gegen defekte Energiesparlampen – Birne gegen Birne.

Hintergrund

Mit der Öko-Designrichtlinie wurden auf europäischer Ebene Effizienz-Mindeststandards für verschiedene Elektrogeräte festgeschrieben, damit keine neuen Stromfresser mehr auf dem Europäischen Markt zugelassen werden. Dies betrifft sowohl Haushaltsgeräte wie Waschmaschinen oder Kühlschränke, den Standby-Verbrauch von Elektrogeräten und auch die Haushaltsbeleuchtung.
So erfolgte seit dem 1. September 2009 die schrittweise „Ausphasung“ von Glühbirnen auf dem Europäischen Markt:
• seit September 2009: ab 100 Watt
• seit September 2010: ab 75 Watt
• seit September 2011: ab 60 Watt
• ab September 2012: ab 40 Watt

Über Lightcycle

Lightcycle ist ein nicht gewinnorientiertes Gemeinschaftsunternehmen führender Lichthersteller, das sich bundesweit um die Sammlung gebrauchter Leuchtstoffröhren, LED- und Energiesparlampen sowie den flächendeckenden Ausbau des Sammelstellennetzes kümmert. Aktuell stehen den Verbrauchern für die Rückgabe alter Sparlampen bundesweit über 8.000 Kleinmengensammelstellen im teilnehmenden Handel sowie bei den kommunalen Entsorgern zur Verfügung. Zudem gibt es etwa 400 Großmengensammelstellen, an denen auch gewerbliche Mengen kostenlos und ohne Mengenbeschränkungen zurückgegeben werden können. Lightcycle führt die gesammelten Lampen einem fachgerechten Recycling zu, wodurch über 90 Prozent der Materialien wiederverwendet werden können. Mehr Infor-mationen sowie die nächstgelegene Sammelstelle unter www.lightcycle.de.

 

 

 

 

 

Marl : Weiße Fahrräder ziehen zur Polsumer Straße um

Die Aktion zur Verkehrssicherheit in Marl trägt den passenden Titel „White Bikes“.

Jörg Teichert (l.) und Udo Klein von der Direktion Verkehr der Polizei Marl bei der Montage neuer Hinweisschilder an den Weißen Fahrrädern.

Nachdem die weißen Fahrräder seit Mitte Juni auf der Rappaportstraße für große Aufmerksamkeit gesorgt hatten, sind sie zum Schulbeginn zur Polsumer Straße umgezogen. Jetzt fordern sie dort mit dem Hinweis „Achtung, Unfälle in Marl“ die Autofahrer dazu auf, mehr Rücksicht auf Radfahrer zunehmen. Die unkonventionelle Aktion scheint erste Früchte zu tragen: Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (Januar bis Juli) sind die Unfälle mit Radfahrerbeteiligung deutlich gesunken.

Das Echo aus der Bevölkerung auf Aktion mit den weißen Rädern ist jedenfalls überwiegend positiv. Von der spontanen Äußerung „Coole Aktion“ reicht das Spektrum der Reaktionen bis zu dem Wunsch einer Marler Kindertagesstätte, mit weiß lackierten „Bobbycars“ im Straßenraum auf spielende Kinder aufmerksam zu machen.

Weniger Unfälle mit Radlern

Mit der Aktion möchten Polizei, die städtische Verkehrsplanung und das Ordnungsamt dazu beitragen, die Sicherheit von Radfahrern in Marl zu verbessern. Die Hoffnung von Projektleiter Jörg Teichert von der Direktion Verkehr der Polizei, die Aktion könne dazu beitragen, die Anzahl der Unfälle mit Radfahrern zu senken, scheint sich zu erfüllen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (Januar bis Juli) sind die Unfälle mit Radfahrerbeteiligung deutlich gesunken.

Projektarbeit geht weiter

Polizei und Stadtverwaltung wollen weiter daran arbeiten, die Sicherheit für Radfaher in Marl zu verbessern. Das Projekt „Radfahrsicherheit in Risikobereichen“ werde deshalb in der zweiten Jahreshälfte 2012 intensiv fortgeführt.

 

Eon: Gleichbleibende Gaspreise trotz günstigerem Einkauf

Es leuchtet ein, dass der Ausstieg aus der Atomkraft auch den Energieversorgern Rückgänge bei den Gewinnen bescherte. Doch wie kann es sein, dass bei sinkenden Preisen im Einkauf die Preissenkungen nicht an die Verbraucher weitergegeben werden?

Der Verbraucher hat das Nachsehen

Trotz Preisreduktion beim russischen Lieferanten keine Erleichterung für den Verbraucher.

So lautet das erklärte Ziel der E.ON, die nach jahrelanger Bezugsdauer vom russischen Gaslieferanten Gazprom jetzt zu günstigeren Konditionen kommen konnte. Im Vergleich zu den Vorjahren zahlt E.ON heute etwa 1,2 Milliarden Euro weniger als noch im vorangegangenen Jahr für Gas. Nicht nur für russisches Gas, die Einkaufspreise gestalten sich für E.ON auch bei norwegischem Gas komfortabler als bisher. Laut Johannes Teyssen, Vorstandsvorsitzender von E.ON, kann der geringere Preis jedoch nicht an den Konsumenten weitergegeben werden: »Wir haben [in der Vergangenheit] bei jedem Gasmolekül draufgezahlt.« Ursache dafür könnte sein, dass man sich bei  E.ON an einen Anbieter gebunden hat, der sich mit seinem Gaspreis am Rohölmarkt orientiert.

Verluste durch Atomausstieg

Wie alle Energieversorger mit Kernkraftwerken hat auch E.ON in der Zeit nach dem Atomausstieg Verluste hinnehmen müssen. Dass sie dafür im Gegenzug Sonderabschreibungen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro angeben konnten, senkte den Gewinn von E.ON auf nur noch 900 Millionen für das vergangene Jahr. Für das erste Halbjahr 2012 stehen allerdings bereits wieder 3,3 Milliarden Euro Überschüsse in den Büchern. Dennoch bleibt das Unternehmen bei seiner Sparpolitik und will auch weiterhin 11.000 Stellen abbauen. Der sprichwörtliche kleine Mann scheint in den Berechnungen von E.ON nicht vorzukommen.

Was kann der Abnehmer tun?

Wer mit einem langfristigen Vertrag an E.ON gebunden ist, hat leider das Nachsehen. Der Gesetzgeber sieht kein Sonderkündigungsrecht bei gleichbleibenden Preisen vor. In diesem Fall bleibt nur zu hoffen, dass der Wettbewerb E.ON zwingt, den Abgabepreis nach unten zu korrigieren. Diesen Wettbewerb können all jene Verbraucher erwirken, die sich nach günstigeren Anbietern umsehen und gegebenenfalls den Lieferanten wechseln. Immerhin sind in Deutschland 20 Millionen Haushalte an das Gasnetz angeschlossen.

Wahlfreiheit beim Energielieferanten

Wenn sich ein Energieversorger langfristig an einen Konzern bindet, der sich mit seinem Gaspreis am Rohölmarkt orientiert, sollte der Verbraucher dafür nicht die Zeche zahlen müssen. Wie schon so oft zeigt sich auch im Fall E.ON, dass Tarifvergleiche bei Energie für den Konsumenten regelrechtes ein Muss sind.

Hamm: Einladung zur Visionskonferenz Kultur in Westfalen-Lippe

Wie soll die Kultur in Westfalen-Lippe im Jahr 2025 aufgestellt sein und wie kommen wir dahin? Das ist die Leitfrage einer zweitägigen Konferenz am 6.und 7.September in Hamm.
Alle Kulturschaffenden, Kulturverantwortlichen und kulturinteressierte Bürgerinnen und Bürger in Westfalen-Lippe sind eingeladen, Visionen zu erarbeiten.
Diese Visionskonferenz ist die zentrale konzeptionelle Veranstaltung der Kulturagenda Westfalen, die vom Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) moderiert wird.

Visionskonferenz

 

Kultur in Westfalen-Lippe

am Donnerstag und Freitag, 6. und 7. September, 10 bis 21 Uhr (6.9.) und 9 bis 16 Uhr (7.9.)

im Maximilianpark, Alter Grenzweg 2, 59071 Hamm, Elektrozentrale (am Glaselefant).

Nach der Begrüßung und Einführung mit Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann, LWL-Kulturdezernentin Dr. Barbara Rüschoff-Thale und Kulturberater Reinhart Richter gibt es eine Visionsbühne, auf der Vertreter aus dem Kulturleben in Westfalen-Lippe ihre persönliche Vision für das Kulturland Westfalen präsentieren und damit die Diskussion im Plenum eröffnen. In Arbeitsgruppen erarbeiten die Teilnehmer anschließend ihre Visionen und leiten daraus am zweiten Tag der Konferenz Handlungsfelder und konkrete Projekte ab, in denen sie zusammen arbeiten wollen. Die Ergebnisse werden jeweils in Plenumsphasen zusammengetragen.
Zum Ende des ersten Arbeitstages präsentiert das Westfälische Landestheater Castrop-Rauxel drei szenische Lesungen aus seinem bundesweiten Wettbewerb „In Zukunft“. Darunter ist auch das Gewinnerstück von  Akin E. Sipal.

Das vollständige Programm ist  beigefügt. Alle Informationen gibt es auch unter http://www.kulturkontakt-westfalen.de.

Land NRW überweist mehr Geld in den Kreis Recklinghausen

Einige Städte im Vest dürfen sich über mehr Geld vom Land freuen. Nach ersten Hochrechnungen sollen nächstes Jahr insgesamt etwa 360 Millionen Euro ins Vest überwiesen werden – 16 Millionen mehr als in diesem Jahr. Das Land hat nach eigenen Angaben mehr Steuern eingenommen – und will ein Teil des Geldes an die Städte weitergeben. Allerdings profitieren nicht alle Städte von den Plänen. Oer-Erkenschwick, Haltern am See und Gladbeck sollen sogar weniger Geld bekommen. Dort hat sich nach Ansicht des Landes die finanzielle Situation nicht so sehr verschlimmert wie in anderen Städten.

Die westfälischen Kommunen erhalten im Jahr 2013 Zuweisungen vom Land in Höhe von rund 4,2 Milliarden Euro. Das sind 1,6 Prozent mehr als in diesem Jahr, wie aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 hervorgeht, das Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf vorstellte.

Landesweit betragen die Zuweisungen für Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände 8,7 Milliarden Euro und sind um 3,5 Prozent gestiegen. Grund für das Plus sei die gute Steuerentwicklung der vergangenen Monate.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung soll im November in den Landtag eingebracht werden. Die Zahlen für die Zuweisungen basieren auf der Mai-Steuerschätzung 2012 und sind nicht endgültig.

Lage bei der Marler Feuerwehr hat sich laut Stadt etwas entspannt

Nach der Diskussion über Personalprobleme und unbezahlte Überstunden bei der Marler Feuerwehr scheint sich die Lage wieder etwas zu entspannen. Bürgermeister Werner Arndt sagte am Mittag, dass in den nächsten Wochen fünf neue Feuerwehrleute eingestellt werden. Auch die Zahl der Krankmeldungen sei zurückgegangen. Arndt schließt deshalb aus, dass in Zukunft noch einmal Feuerwehrmänner aus anderen Städten aushelfen müssen – so wie am vergangenen Wochenende. Zu dem Problem mit den insgesamt 50.000 unbezahlten Überstunden wird es nächste Woche weitere Gespräche geben. Eine konkrete Lösung ist aber weiterhin nicht in Sicht, weil die Stadt nach wie vor keine Genehmigung hat, die Überstunden auszubezahlen. Es geht um eine Summe von rund einer Million Euro.

Marl : Wahlausschuss das Ergebnis der Wiederholungswahl im Wahlbezirk 9 ist gültig

Der Wahlausschuss beschloss:

Das Ergebnis der Wiederholungswahl
im Wahlbezirk 9 ist im Amtlichen Bekanntmachungsblatt der Stadt Marl Nr.
10 vom 29. Mai 2012 veröffentlicht worden. Die Einspruchsfrist ist am 28. Juni 2012 abgelaufen.
Innerhalb dieser Frist sind keine Einsprüche erhoben worden
Bei der gem. § 40 Abs. 1 KWahlG von Amtswegen zu erfolgenden Prüfung ist folgende
Unregelmäßigkeit bei der Durchführung der Wiederholungswahl im Wahlbezirk 9 festgestellt
worden:
Im Rahmen der Landtagswahl am 13. Mai 2012 wurden bei der Öffnung der Wahlbriefe im
Briefwahlbezirk 9 insgesamt 25 Wahlbriefe der Wiederholungswahl vom 06 Mai 2012 aufgefunden.
Diese wurden nach nachträglich erfolgter Auszählung dem vorläufigen Ergebnis der
Wiederholungswahl hinzugerechnet. Der Wahlausschuss stellte in seiner Sitzung vom 22..
Mai 2012 das Wahlergebnis ohne die Erhebung von Einwänden fest.
Die Prüfung hat ergeben, dass die vorgenannte Unregelmäßigkeit keinen entscheidenden
Einfluss auf das Wahlergebnis oder auf die Zuteilung der Sitze aus der Reserveliste hatte.
Gegen den Beschluss des Rates kann gemäß § 41 Kommunalwahlgesetz binnen eines
Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage steht auch der Aufsichtsbehörde
zu.

Sterbefälle: Herz-Kreislauf-Erkrankungen bleiben häufigste Todesursache

Herz-Kreislauf-Erkrankung bleiben in Westfalen die Todesursache Nummer eins. Der Anteil der Krebserkrankungen steigt jedoch, zeigt eine aktuelle Erhebung des Statistischen Landesamtes.

Demnach sind 2011 insgesamt 89.401 Menschen in der Region gestorben. Das sind ein Prozent weniger als im Vorjahr, aber 2,1 Prozent mehr als im Jahr 2005. Erkrankungen des Kreislaufsystems wurden im vergangenen Jahr in 37,2 Prozent aller Todesfälle als Ursache angegeben. Dieser Anteil sinkt jedoch: Im vergangenen Jahr lag er noch bei 39,1 Prozent, 2005 bei 44,2 Prozent.

Demgegenüber sind immer häufiger Krebserkrankungen die Todesursache: Lag ihr Anteil an den Sterbefällen im vergangenen Jahr bei 27,1 Prozent, so waren es 2010 noch 26 Prozent und im Jahr 2005 25,9 Prozent. Ebenso stieg der Anteil von tödlichen Erkrankungen des Atmungssystems auf zuletzt 8,7 Prozent in Westfalen.

Landesweit zeigt die Statistik eine ähnliche Entwicklung. Auch hier sank die Zahl der Sterbefälle insgesamt seit 2010 um 1,7 Prozent, während Herz-Kreislauf-Erkrankungen als Ursache weniger wurden, Krebserkrankungen und Krankheiten des Atemsystems als Todursache jedoch zunahmen.