Steuerabkommen mit der Schweiz, eine wirksame Bekämpfung von Steuerflucht sieht anders aus!

Breit wird das Steuerabkommen mit der Schweiz diskutiert und kritisiert. Von geschätzten 50 Milliarden Euro Steuern, die Vermögende über den Alpenstaat hinterzogen haben, garantiert das Abkommen gerade einmal eine Nachzahlung von 1,7 Milliarden. Steuerbetrüger sollen weiterhin anonym bleiben und mit einer kleinen „Sträfchenzahlung“ davonkommen – ein Schlag ins Gesicht aller ehrlichen Steuerzahler/innen. Eine wirksame Bekämpfung von Steuerflucht sieht anders aus!

Ob das skandalöse Abkommen kippt, entscheidet sich Mitte September: Dann wollen sich die SPD-geführten Bundesländer endgültig darauf festlegen, ob sie das Abkommen im Bundesrat ablehnen. Auf Bundesebene haben sich SPD und Grüne bereits gegen das Abkommen positioniert – doch etliche von ihnen regierte Länder wackeln noch, darunter Hamburg, Berlin und Rheinland-Pfalz. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann ließ vergangene Woche offen, wie er stimmen wird.

Fordern Sie jetzt die Landesregierungen der Bundesländer auf, das Abkommen endgültig zu stoppen! Bis Mitte September wollen wir über 100.000 Unterzeichner/innen werden. Mit Ihrer Hilfe kann das gelingen!

Unterzeichnen Sie unseren Online-Appell!

Einige der SPD-geführten Länder spekulieren auf zusätzliche Steuereinnahmen durch das Abkommen. Doch dieses ist löchrig wie ein Schweizer Käse: Zahlreiche Schlupflöcher ermöglichen es Steuerbetrügern, das Geld in „Versicherungsmänteln“ oder hinter Stiftungen zu verstecken, oder es in andere Steueroasen abzuziehen. Durch die scheunentorgroßen Hintertüren ist die tatsächliche Höhe der Einnahmen über die geringe Garantiezahlung der Schweizer Banken hinaus völlig ungewiss.

Und nicht genug: Das Abkommen stellt Weichen – und zwar genau in die falsche Richtung. Auf EU-Ebene gibt es bereits ein Instrument, das Steuerflucht wirksam und transparent bekämpfen könnte: die EU-Zinsrichtlinie. Angewendet auf die Schweiz würde sie für einen automatischen Informationsaustausch zwischen den Finanzbehörden sorgen.

Seit über einem Jahr macht Campact gemeinsam mit zahlreichen Bündnispartnern Druck, das Steuerabkommen zu stoppen. Schon mehr als 90.000 Menschen haben den Online-Appell unterzeichnet. Machen Sie jetzt die 100.000 voll!

Fordern Sie die Länder auf, das Steuerabkommen zu stoppen!