Die Bürgerinitiative Marl Hamm stellt klar: Die abfall- und raumordnungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Deponie liegen nicht vor

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Als eine Geschichte aus dem Tollhaus bezeichnet der Sprecher der Bürgerinitiative Marl-Hamm, Freddy Schoknecht, die Antwort, die er vom Fachdezernat der Bezirksregierung Münster soeben auf eine Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz bekam.

Die Bürgerinitiative Marl Hamm, wollte wissen, auf welcher rechtlichen Grundlage im Abfallinformationssystem des LANUV – AIDA – bereits Angaben zur geplanten DK I-Deponie auf der Bergehalde Brinkfortsheide-Erweiterung ins Netz gestellt wurden, obwohl es bislang keinerlei planungsrechtliche Voraussetzungen, geschweige denn ein konkretes Genehmigungsverfahren zur Errichtung einer Deponie gibt.
Neben Angaben zur Arbeitsstättennummer entdeckte die Bürgerinitiative Anfang Juni bereits die genehmigungsrechtliche Einstufung der DK I als unter Ziffer 5.4 der Industrieemissionsrichtlinie fallendes Vorhaben – die konkreten Angaben wurden inzwischen gelöscht, der „leere“ link besteht jedoch nach wie vor.
https://www.abfall-nrw.de/aida/steuer.php…

Die Bezirksregierung begründet in ihrer Antwort den Eintrag damit, dass sie als zuständige Genehmigungsbehörde „bereits frühzeitig eine Arbeitsstätte im Informationssystem Stoffe und Anlagen (ISA) des Landes NRW eingerichtet habe“, versichert aber im Folgenden, dass „sich dieses Vorhaben noch in einem sehr frühen (Vor-)Planungsstand befindet.“ Immerhin verweist sie aber in ihrem Schreiben unter der gleichlautenden Aktenzeichen-Nummer des gelöschten LANUV-Eintrages darauf hin, dass bereits in „den nächsten Wochen“ mit der Vorlage von Unterlagen zur Umweltverträglichkeitsprüfung durch den potentiellen Betreiber, der DAH1 GmbH, zu rechnen ist.

Die Bürgerinitiative stellt klar: Die abfall- und raumordnungsrechtlichen Voraussetzungen für das Vorhaben liegen nicht vor, mindestens solange der sich in Aufstellung befindliche Regionalplan keine Rechtskraft erlangt hat – und damit ist voraussichtlich in frühestens 2 Jahren zu rechnen. Der derzeit gültige Gebietsentwicklungsplan Emscher-Lippe erlaubt die Deponieplanung ohne ein langwieriges Änderungsverfahren nicht. Der gültige Abfallwirschaftsplan Teilplan Siedlungsabfälle sieht ebenfalls für die noch immer unter Bergaufsicht stehende Bergehalde Brinkfortsheide-Erweiterung keine Notwendigkeit für eine Deponie vor.

Die Bürgerinitiative erkennt nunmehr Hinweise, dass offenkundig hinter verschlossenen Türen zwischen Genehmigungsbehörde, Raumplanungsbehörde und der mit dieser Behörde wirtschaftlich verbandelten Antragstellerin, seiner 100% Tochter AGR, Tatsachen geschaffen werden sollen, die politisch dann möglichst rasch abgenickt werden, um die von der Bürgerinitiative festgestellten Umweltverstöße des derzeitigen Betreibers und zukünftigen Mitinvestors RAG unter der Untergrundabdichtung einer DK I für immer verschwinden zu lassen, ungeachtet von Ewigkeitslasten für Mensch und Umwelt.

Die Bürgerinitiative fordert umso dringlicher, dass im Diskurs um die Nachnutzung der Brinkfortshalde mit offenen Karten gespielt wird (so wie es uns Herr Oliver Wittke und Josef Hovenjuergen zu 100% zugesagt haben )und die Befassung mit dem rechtlichen Rahmen, der zu einem neuen Deponiestandort in Marl führen könnte, in die breite Öffentlichkeit verlagert wird. Die Bürgerinitiative ist überzeugt, dass eine wirklich unabhängige Umweltverträglichkeitsprüfung der Antragstellerin keine Umweltverträglichkeit bescheinigen kann, sie wird sich daher mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die Deponieplanung wehren.

Rathausanierung in Marl: Mehr Demokratie wagen und die Bürger, die Steuerzahler fragen

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Fritz Dechert hielt in der letzten Ratssitzung einen beispielhaften Apell an den Rat der Stadt Marl für mehr Demokratie und Mitbestimmung der Bürger. Die Parteien der GROKO SPD und CDU die sonst in Sonntagsreden immer die Bürgermitbestimmung fordern lehnten Eine Bürgerabstimmung ab. Auch die Grünen die immer das Wort von der direkten Demokratie führen  wollen aber in Wirklichkeit nicht das der Bürger selbst abstimmt. Die Rede:

sehr geehrte Damen und Herren,

wir könnten uns gut vorstellen,  dass sich einige Ratsherren und Ratsfrauen zunächst die Augen gerieben haben, als sie unseren Antrag für die Durchführung eines Ratsbürgerentscheides gelesen haben.
Denn von Beginn an hat die Bürgerliste „WiR für Mari“ die Sanierung des Rathauses abgelehnt und sich für einen Neubau ausgesprochen.
Unseres Erachtens bietet ein Neubau gegenüber einer Sanierung
wesentlich mehr Vorteile:
1. Der Neubau selbst wäre ohne die unsinnige Tiefgarage erheblich kostengünstiger und würde uns eine Dauerdiskussion in der Zukunft über ununterbrochen neue notwendige Instandhaltungen und Sanierungen am Rathauskomplex und insbesondere an den Rathaustürmen ersparen.
2. Ein Neubau hat in Hinsicht auf den notwendigen Klimaschutz eine wesentlich größere Wirkung.
~~ Der Energieverbrauch wäre gegenüber einem sanierten Rathaus erheblich geringer, weil bei einem Neubau, wir betonen NEUBAU, die neuesten energetischen Kenntnisse und Maßnahmen realisiert werden müssen.
Ein Niedrigenergie-Rathaus würde den Klimanotstand in der aktiven
Handlung berücksichtigen, wäre daher zukunftsträchtiger und
nachhaltiger. Unmittelbar in Zusammenhang mit den Ergebnissen
der Europawahlen fordern doch Grüne und SPD, dass die Stadt Mari den Klimanotstand ausruft.
Mit lauten Lippenbekenntnissen ist es aber nicht getan,
denn nur tatsächliche, unzweifelhafte Handlungen haben Gewicht.
Wer bei allen künftigen Entscheidungen in Rat und Verwaltung
die Auswirkungen auf Klima und Umwelt ehrlich berücksichtigen will,
der muss sich also schon jetzt konsequent gegen die Sanierung der alten Rathaustürme und für einen umweltschonenden Neubau aussprechen.
3. Die Sanierung des Rathauses würde die beklagenswerten Arbeitsbedingungen der Beschäftigten verbessern. Allerdings sind durch die enorme Begrenzung der Belastbarkeit der Rathaushaustürme auch weiterhin Einschränkungen für die Beschäftigten zu erwarten.
Die geplante Verdichtung der Büroarbeitsplätze verändert die Arbeitsmöglichkeiten negativ.
Die Vorschläge der CDU zur Reduzierung der Sanierungskosten
gehen zu Lasten der Beschäftigten:
die Verwendung von Gipswänden, der teilweise Verzicht auf den Sonnenschutz und die Klimatisierung der Räume, offene Büros ohne fest zugewiesene Arbeitsplätze.
Das alles sind Vorschläge, die die Arbeitsbelastung der Beschäftigten erhöhen.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Rathaussanierung stoppen!“
haben bei der Unterschriftensammlung gerade von Beschäftigten des Rathauses viel Zuspruch erfahren.
Viele Beschäftigte wünschen sich einen Neubau, weil sie sich davon tatsächliche Verbesserungen bei der Arbeitsgestaltung und beim Arbeitsschutz versprechen.
Natürlich wäre es uns lieber gewesen, wenn der Rat der Stadt Mari
in der letzten Ratssitzung am 11.04.2019 das Bürgerbegehren „Rathaussanierung stoppen!“ für zulässig erachtet hätte,
mit dem ein Neubau des Rathauses und die Sanierung des Ratstraktes durchgesetzt werden sollte.
Trotzdem greifen wir mit unserem Antrag eine Anregung der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens „Rathaussanierung stoppen!“
aus der letzten Ratssitzung auf.
Wir sprechen uns dafür aus, dass der Rat der Stadt Mari die
Durchführung eines Ratsbürgerentscheides zur Sanierung des Rathauses beschließt. In diesem Fall kann der Rat die Fragestellung selbst beschließen.

Wir schlagen dazu folgende Frage

an die wahlberechtigten Marler Bürgerinnen und Bürger vor:
„Sind Sie für die Sanierung des gesamten Rathauskomplexes
(Sitzungstrakt, Türme I und 11 und Zentralgebäude)
gemäß den Beschlüssen des Rates der Stadt Mari,
auch wenn dies inzwischen mit Kosten von circa 70,3 Millionen
Euro verbunden ist?“
Mit unserem Antrag schwenken wir auf keinen Fall auf die Seite der
Be’fürworter der Rathaussanierung.

„Mehr Demokratie wagen“

Uns bewegen eher folgende Gründe:
1. Die Bürgerliste „WiR für Mari“ unterstützt getreu dem Motto „Mehr Demokratie wagen“ alle Bestrebungen für Maßnahmen der direkten Demokratie. Dies trifft insbesondere für eine so umstrittene politische Frage wie die Rathaussanierung zu.
Das erste jemals in Mari erfolgreich durchgeführte Bürgerbegehren
wurde von mehr als 4.500 wahlberechtigen Marlern unterstützt.
Dadurch wurde offensichtlich, dass erhebliche Teile der Wahlberechtigten
mit der Entscheidung des Rates für eine Sanierung des Rathauses
nicht einverstanden sind.
Diese Marler favorisieren eine wirtschaftlich deutlich kostengünstigere und haushälterisch wesentlich haltbarere Variante und stellen damit sogarden Denkmalschutz in Frage.
Ein anderer Teil der Bevölkerung und
die große Mehrheit des Rates akzeptieren die Sanierung des Rathauses,
auch wenn diese die Investition von 70,3 Mio. €uro erfordert.
Egal, mit welchem Ergebnis ein Ratsbürgerentscheid enden würde:
Eine Entscheidung der wahlberechtigten Bürger und Bürgerinnen
würde eher auf Akzeptanz in der Bevölkerung stoßen.
Der Rat sollte die Chance, in einer so umstrittenen Frage
den Bürgerfrieden wieder herzustellen, nicht leichtfertig vom Tisch wischen.
Eine Entscheidung gegen einen Ratsbürgerentscheid würde all diejenigen,
die das Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützt haben,
vor den Kopf stoßen und dem politischen Frust weitere Nahrung geben.
2. Vor etwa drei Wochen haben die drei Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens „Rathaussanierung stoppen!“ Klage gegen die Entscheidung des Rates über die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erhoben. Gleichzeitig haben die Vertretungsberechtigten öffentlich angekündigt, im Falle des Sanierungsbeginns im Wege einer einstweiligen Verfügung auch Klage auf Unterlassung einzureichen. Dan1it wollen sie verhindern, dass das möglicherweise doch zulässige Bürgerbegehren nicht ins Leere läuft.
Die Sorge vieler Ratsmitglieder, dass sich dadurch der Sanierungsbeginn
erheblich verzögern könnte und durch die lange Wartezeit die Kosten
der Sanierung weiter steigen, ist nicht unberechtigt.
Außerdem müssen sich gerade die etablierten Parteien in diesem Rat
über den politischen Scherbenhaufen, der während einer fast dreijährigen Dauer eines Verwaltungsgerichtsverfahrens entstehen könnte,
ihre eigenen ausgewogenen Gedanken machen.
Wenn der Rat dieser Entwicklung zuvorkommen will, ist ein Ratsbürgerentscheid besser als jeder juristische Taschenspielertrick.
.
Getreu dem Motto

„Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.“

nähme dieser Rat mit einem Ratsbürgerentscheid das Beschleunigungsmittel selbst in der Hand. Der Ratsbürgerentscheid könnte sehr zügig in die Tat umgesetzt werden.
Übrigens: Die Zustimmung zur Durchführung eines Ratsbürgerentscheides erfordert eine Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Rates, also 33 Stimmen.
Diejenigen, die gegen die Durchführung eines Ratsbürgerentscheides stimmen oder sich der Stimme enthalten wären nach einer Ablehnung eines Ratsbürgerentscheides nicht berechtigt, den klagenden Vertretungsberechtigten die Schuld für eine Bauverzögerung und für Kostensteigerungen in die Schuhe zu schieben.
3. Die Vertretungsberechtigen des Bürgerbegehrens haben vor anderthalb Wochen ihre Bereitschaft erklärt, ihre Klage vor dem Verwaltungsgericht zurückzuziehen, wenn der Rat der Stadt Mari die Durchführung eines Ratsbürgerentscheides beschließt.
Voraussetzung aber ist, dass der Stadtrat öffentlich die Zusage gibt,
eine Entscheidung der Bürgerschaft gegen eine Rathaussanierung zu respektieren und umzusetzen.
Die von den Vertretungsberechtigten gewünschte Sicherheit ist verständlich.
Denn z.B. in der Stadt Gladbeck haben sich große Teile des Stadtrates nicht
an den ablehnenden Ratsbürgerentscheid zum Ausbau der A 52 gebunden gefühlt.
Für den Fall, dass sich eine Mehrheit von über 15% der Marler
Bürgerinnen und Bürger gegen die Sanierung des Rathauses ausspricht,
wäre der Rat der Stadt Mari verpflichtet, nach Alternativen zur Sanierung zu suchen und gegen die Verpflichtungen aus dem Denkmalschutz
anzugehen.
Die Bürgerliste „WiR für Mari“ ist sich darüber bewusst,
dass die Zeit für die Diskussion und Entscheidung über unseren Antrages kurz bemessen war. Sollte die Mehrheit der Fraktionen dem Vorschlag eines Ratsbürgerentscheides offen gegenüberstehen,
würden wir zugunsten eines interfraktionell erarbeiten Antrags
die Entscheidung über unseren Antrag zurück.stellen

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WEITERE BEITRÄGE ZU DEN THEMEN

Wald- und Wiesenbrandgefahr in Marl steigt, Worauf man jetzt achten sollte

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Durch die anhaltende Hitze und die fortschreitende Trockenheit steigt auch in  Marl die Gefahr von Flächen- und Waldbränden stark an. Alleine im Juni wurden der Kreisleitstelle bislang mehrere Flächenbrände, ein Waldbrand und mehrere Brände durch Abflämmen gemeldet.

Um Brände zu vermeiden, sollte man folgende Hinweise beachten:

Im Wald oder in einem Abstand von weniger als einhundert Metern zum Waldrand darf kein Feuer angezündet oder gegrillt werden. Leicht entzündliche Stoffe dürfen dort nicht gelagert sein. Auch das Rauchen im Wald ist verboten.

Wer ein Feuer entzündet oder grillt, sollte die Feuerstelle nie unbeaufsichtigt lassen und immer Wasser in der Nähe bereitstellen. Wichtig ist das Ablöschen des Feuers vor allem bei Funkenflug.

Trockene Wiesen und Felder, Straßengräben und Böschungen sind ebenfalls leicht entzündlich. Darum ist besondere Vorsicht geboten. Selbst eine achtlos weggeworfene Zigarette oder Glasscherben können einen Flächenbrand verursachen. Zigaretten gehört immer in den Aschenbecher, Glas in den entsprechenden Container.

Das Abflämmen von Unkraut birgt aktuell besondere Gefahren, denn dabei können beispielsweise trockene Koniferenhecken schlagartig in Brand geraten. Die Feuerwehr empfiehlt, momentan auf das Abflämmen zu verzichten.

Wer ein Feuer oder eine Rauchentwicklung wahrnimmt, sollte sofort den Notruf 112 wählen.

Konzept für Kulturpolitik in Westfalen vorgestellt

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• Rekonstruktion steinzeitlichen Getreidemahlens in Augmented Reality.
  Copyright: Puppeteers I Sebastian Heger
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Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL), Träger unter ander em von 18 Museen, hat ein neues „Kulturpolitisches Konzept“ für die eigene Kulturarbeit entworfen. Nach Verabschiedung durch die politischen Gremien des LWL hat LWL-Kulturdezernentin Dr. Barbara Rüschoff-Parzinger das Konzept am in Herne vorgestellt.

„Auch für die Kultur haben sich die Rahmenbedingungen radikal verändert: das Publikum, die Museen mit ihren Ausstellungen und Angeboten, die Ansprüche der Zielgruppen, die Durchdringung mit Digitalisierung. Darauf müssen wir reagieren, ohne Bewährtes aus dem Blick zu verlieren“, so Rüschoff-Parzinger.

Bezugspunkt Region

Bezugspunkt bleibe die Region Westfalen-Lippe. Hier finde sich das Fundament, das das positive Verhältnis der Menschen zu ihrer Heimat und ihrer Herkunft vermittle. Gleichzeitig richte das Konzept den Blick auf die „Bezüge zum Rest der Welt und die aktuellen Entwicklungen in Gesellschaft und Politik“.

Kompass, nicht Fahrplan

Das Konzept basiere auf einer kritischen Analyse und verstehe sich nicht als statischer Handlungsleitfaden. Vielmehr soll es flexibel und offen sein und sich immer wieder mit dem gesellschaftlichen Umfeld auseinandersetzen. Rüschoff-Parzinger: „Wir verstehen das Konzept als Kompass und nicht als starren Fahrplan für die Ausrichtung unserer künftigen Politik. Gleichzeitig ist es eine Einladung zum steten Dialog und Austausch mit allen Kulturakteuren und der Politik, vor allem aber mit den Menschen, die mit dieser Kultur leben und arbeiten.“

Zehn kulturpolitische Ziele umreißen die neue Leitlinie. Laut der LWL-Kulturdezernentin geht es darum, möglichst viele Menschen mit den Kulturangeboten anzusprechen. „Kinder und Jugendliche kommen nicht mehr selbstverständlich in unsere Museen. Sie müssen wir mit Gestaltungsräumen und Erlebnissen begeistern. Neue Formate und Formen sind gefragt – mögliches Scheitern mit dem einen oder anderen Experiment inbegriffen.“ Zeitgemäße Vermittlungsformen seien zu entwickeln, um Bürger mit unterschiedlichen Bildungshintergründen, Kinder und Jugendliche, Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte oder Menschen mit und ohne Behinderung zu erreichen.

„Menschen zur Kultur in den Städten, Kultur zu den Menschen aufs Land“
Der ländliche Raum dürfe nicht bloßes Hinterland einer Metropolen-Kultur werden. Rüschoff-Parzinger: „Wir müssen die Menschen zur Kultur in die Städte bringen, aber auch die Kultur zu den Menschen auf dem Land.“ Als Beispiel nannte sie die Stiftung Kloster Dalheim, das LWL-Landesmuseum für Klosterkultur in Lichtenau (Kreis Paderborn). Hier sei es gelungen, im ländlichen Raum mit hochkarätigen Angeboten wie den Konzerten des Dalheimer Sommers Gäste anzuziehen und zu begeistern.

Digitale Transformation

Die digitale Transformation bedeute für Museen nicht, dass die Originale und ihre Aura zugunsten von Simulationen an Mobilgeräten überflüssig gemacht würden. „Wir müssen in den Museen der Zukunft weiter Wissen vermitteln, aber das Wissen mit digitalen Mitteln aufschlüsseln und die Forschung mit digitaler Technik leichter machen“, sagte Rüschoff-Parzinger. Digital ergänzte Präsentationen von Exponaten wie im LWL-Museum für Archäologie in Herne oder Virtual-Reality-gestützte Rundgänge seien nur der Anfang.

Maßnahmen

„Im kontinuierlichen Dialog mit der Politik werden wir in den nächsten Jahren konkrete Vorschläge entwickeln und umsetzen“, so Rüschoff-Parzinger weiter. Konkrete Maßnahmen seien in Planung.

Dazu gehöre unter anderem der Ausbau der Burg Hülshoff zum Center for Literature (CfL), die Aufbereitung und Digitalisierung des Meersburger Nachlasses der Dichterin Annette von Droste Hülshoff, ein Mobilitätsfonds, der Schülerinnen und Schüler bei der Anfahrt zu den Museen finanziell unterstütze, und die Entwicklung von sogenannten Kulturfachlichen Knotenpunkten. Dabei sollen sich Kulturakteure in kommunalen Kooperationen durch gegenseitige Beratung und Vernetzung in den Bereichen Kulturplanung und Kulturarbeit gegenseitig unterstützen.
Weiter entwickle die LWL-Kultur eine Strategie zum Ehrenamt in der Kultur und ein Konzept zur Stärkung von „Erinnerungsorten“, die die Auseinandersetzung mit der jüngeren Geschichte, zum Beispiel mit dem Kriegsgefangenenlager aus dem Zweiten Weltkrieg Stalag 326 in Schloß Holte-Stukenbrock (Kreis Gütersloh), in den Blick nimmt.

Rüschoff-Parzinger: „Kultur kann Orientierung bieten und Menschen jenseits der großen gesellschaftlichen Konfliktlinien miteinander in den Dialog setzen. Sie begegnet der Sprachlosigkeit mit anderen Ausdrucksformen und bietet für möglichst viele Menschen Anknüpfungspunkte. Kulturpolitik und künstlerisches Schaffen sind zentrale Beiträge zur Sicherung der Demokratie und deshalb von besonderem Wert, weit über die Kultureinrichtungen hinaus.“

Umweltverbände: Europa nach der „Klimawahl“: Schutz von Umwelt und Natur muss oberstes Ziel der EU sein

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Umweltverbände fordern Klimaneutralität bis spätestens 2050, Neustart in der Agrarpolitik und Vizepräsidenten für Natur und Klima
Die Umweltverbände BUND, NABU und WWF fordern, dass der Umweltschutz in den kommenden Jahren oberstes Ziel in Europa wird. Bei dem am Donnerstag beginnenden Gipfeltreffen zur künftigen Strategie der EU sollten die Staats- und Regierungschefs die größten Umweltprobleme zur Chefsache machen: Dazu gehören die Erdüberhitzung und das Massenartensterben.

Die Verbände fordern zudem Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, einen Neustart in der EU-Agrarpolitik auf die Strategische Agenda der EU zu setzen und das Ziel der Treibhausgasneutralität bis allerspätestens 2050 in der EU voranzutreiben. Auch ein Ende der Überfischung bis 2020 und die ambitionierte Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) bis 2027 sind dringend erforderlich. Beide Ziele sind bereits beschlossen, erreicht hat die EU diese jedoch noch lange nicht.

Umweltverbände fordern Klimaneutralität bis spätestens 2050,

Die Europawahl sei ein klarer Auftrag an die EU und Mitgliedstaaten, dem Umwelt- und Klimaschutz endlich Vorrang einzuräumen. Einem Großteil der Bevölkerung ist bewusst, dass die Grenzen der planetaren Belastbarkeit überschritten sind, beim Artensterben genauso wie bei der Klimakrise. Diesem Auftrag müsse die EU nun gerecht werden.

Wahlergebnis ist Signal

Das Wahlergebnis werten die Verbände auch als Signal an die Bundesregierung. Die Große Koalition habe es in den vergangenen Jahren verpasst, Antworten auf die Umweltprobleme zu liefern und Wirtschaft und Gesellschaft auf die erforderlichen Veränderungen vorzubereiten. In Brüssel trete die Bundesregierung in vielen Bereichen des Klima- und Umweltschutzes als Bremser auf. Nun liege es an CDU/CSU und der SPD, sich glaubwürdig für den Schutz unserer Lebensgrundlagen einzusetzen und in Brüssel alle dazu erforderlichen Schritte voranzutreiben.

Beitrag zum Pariser Klimaabkommen

„Es ist ein erster Schritt, dass die Bundesregierung nun das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 mittragen will. Aber nun muss sie sich auch dafür einsetzen, dass alle anderen Mitgliedsstaaten sich auf dieses Mindestmaß einigen. Außerdem gilt es, dieses Ziel in einen weitaus ambitionierteren Beitrag zum Pariser Klimaabkommen (NDC) zu übersetzen. Positioniert sich die EU hier als Vorreiter, kann sie andere Länder mitreißen“, sagt Michael Schäfer, Leiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland.

Klima-, Natur- und Biodiversitätsschutz

„Das Aussterben von Millionen von Tier- und Pflanzenarten bedroht uns Menschen genauso stark wie die Folgen des Klimawandels. Funktionierende Ökosysteme sind Grundlage unseres Lebens. Um diese zu sichern, brauchen wir dringend ein Umdenken, weg von einer auf ständiges Wachstum ausgelegten Wirtschaftspolitik hin zu einer kohlenstofffreien und nachhaltigen Wirtschaft. Mindestens 40 Prozent des künftigen EU-Haushalts müssen daher zur Erreichung der Ziele im Klima-, Natur- und Biodiversitätsschutz beitragen und umweltschädliche Subventionen müssen gestoppt werden“, sagt Olaf Bandt, Bundesgeschäftsführer beim BUND.

Rettung der Artenvielfalt

NABU-Präsident Olaf Tschimpke: „Die Rettung der Artenvielfalt sollte spätestens jetzt ganz oben auf der Agenda jedes Staats- und Regierungschefs sein. Und dazu muss ausreichend Geld bereitstehen: mindestens 15 Milliarden Euro pro Jahr im EU-Haushalt. Die EU sollte damit Landwirte belohnen, die sich für den Schutz von Arten, Lebensräumen und des Grundwassers einsetzen. Mit dem Förderprinzip ‚Masse statt Klasse‘ muss endlich Schluss sein.“

Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen

Um dem Umweltschutz insgesamt mehr Gewicht zu verleihen, fordern die Verbände einen besseren Aufgabenzuschnitt innerhalb der EU-Kommission. Grundsätzlich sollten die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDGs) das Leitprinzip aller Prioritäten der EU sein. Ihre Umsetzung müsse Chefsache werden und demnach direkt beim Kommissionspräsidenten angesiedelt sein. Für die beiden drängendsten Herausforderungen Klimaschutz und Schutz natürlicher Ressourcen sind je ein Vizepräsident erforderlich.

Musikschule Marl bietet musikalische Früherziehung an

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Ohne Stress und Druck in die Welt der Musik eintauchen, das ermöglicht die musikalische Früherziehung der städtischen Musikschule Marl. Nach den Sommerferien startet ein neuer Kurs für Kinder von vier bis fünf Jahren, Anmeldungen sind ab jetzt möglich.

In den zwei Jahren des Kurses können die Kleinsten spielerisch erste Musikerfahrungen sammeln. Dazu gehören gemeinsames Singen oder Tanzen, Musikhören und das Ausprobieren elementarer Instrumente. Bei Klanggeschichten können die Kinder ihrer Kreativität freien Lauf lassen.

Infos und Anmeldung bei der Musikschule

Der Kurs findet jeden Mittwoch um 16 Uhr in der Scharounschule (Westfalenstraße 68 a) statt. Weitere Informationen erhalten Interessierte unter Tel. 50330653.

Marler Julie-Kolb-Seniorenzentrum hat den Impfstatus der Bewohner verbessert

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Die Impfquote in 18 Seniorenheimen ist besser geworden. Das Impfberatungs-Projekt des Kreises zeigt erste Erfolge. „Mit Ihrer Teilnahme und Ihren Ergebnissen haben Sie uns sehr geholfen. Wir hatten vorher eine Vermutung, aber jetzt haben wir Gewissheit und eine Basis, auf der wir weiter arbeiten können“, sagt Projektleiterin und Ärztin Anika Biel. „Unser Dank gilt allen beteiligten Einrichtungen, und auch der IKK, die uns großzügig unterstützt hat“, sagt Ressortleiter Hans Vogelsang vom Kreis-Gesundheitsamt.
20 Einrichtungen im Kreis Recklinghausen haben Ende 2018 den Impfstatus der Bewohner erfasst und die Zahlen anonymisiert dem Gesundheitsamt zur Verfügung gestellt. Die Ständige Impfkommission empfiehlt allen Erwachsenen ab einem Alter von 60 Jahren Pneumokokken-, Diphterie-, Tetanus-, Pertussis-, Polio- und Influenza-Impfungen.
„Uns ging es nicht nur darum, den Impfstatus zu erfahren. Wir wollten vor allem ein Bewusstsein schaffen für das Thema, die Bedeutung für Gemeinschaftseinrichtungen und gemeinsam Möglichkeiten entwickeln, um die Impfquoten zu verbessern.

Julie-Kolb-Seniorenzentrum Marl

Nadine Fochler ist Pflegedienstleiterin im Marler Julie-Kolb-Seniorenzentrum (AWO). Sie war vom ersten Moment an überzeugt von dem Projekt – und zieht ein positives Zwischenfazit: „Ich hatte noch nie so viele Impfpässe wie heute.“ Bei den Aufnahmegesprächen wird die Frage nach dem Impfpass und dem Impfstatus in der Einrichtung inzwischen automatisch gestellt. „Das macht es für uns viel leichter. In Gemeinschaftseinrichtungen trägt jeder auch Verantwortung für die anderen. Darum ist uns wichtig, auf dieses Thema aufmerksam zu machen“, sagt Nadine Fochler.
Deutlich schwieriger sei die Einbindung der Ärzte, betonen die Vertreter der Einrichtungen. „Da müssen wir unsere eigene Zunft noch stärker in die Pflicht nehmen. Die Beratung ist ein wichtiger Bestandteil unserer Arbeit“, sagt Anika Biel.
An der ersten Befragung Ende 2018 haben 20 Einrichtungen teilgenommen und die Daten von 1674 Senioren erfasst. Im Frühjahr 2019 haben 18 der Einrichtungen ein zweites Mal die Daten ausgewertet und für das Projekt zur Verfügung gestellt. Für dieses Engagement, vor allem aber für die positive Entwicklung und die umfangreiche Aufklärungsarbeit wurden sie nun mit einem Zertifikat ausgezeichnet.

Neuer Lehrer an der Musikschule Marl unterrichtet klassischen Gesang

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Alexander Wagner heißt die neue Lehrkraft für klassischen Gesang an der Musikschule der Stadt Marl.

Bringt viel Erfahrung mit

Der gebürtige Russe bringt viel Erfahrung mit: Bereits während seines Chorleitungsstudiums in Russland war er als Berufssänger im Opernchor der russischen Stadt Ufa tätig. Nach seiner Übersiedlung nach Deutschland studierte er zunächst Elementare Musikpädagogik mit Hauptfach Gesang an der Musikhochschule in Detmold. Während dieser Zeit war er als Gesangssolist bei diversen Oratorien- und Kantatenkonzerten sowie bei mehreren Opernproduktionen mit der Rumänischen Staatsoper zu hören. Meisterkurse unter anderem bei Professor Ericsson und Professor Thomas Quasthoff vervollständigten seine sängerische Ausbildung.

Bereits mehrfach ausgezeichnet

Alexander Wagner bewies sein pädagogisches Können bereits als Chorleiter, Stimmbildner und Leiter verschiedener Gesangsworkshops. Für seine Arbeit als Chorleiter wurde er bereits mehrfach ausgezeichnet. Nun wird er die städtische Musikschule mit seinen Fähigkeiten bereichern.

Anmeldungen für Gesangsunterricht

Anmeldungen zum Gesangsunterricht nimmt die Musikschule der Stadt Marl unter Tel. 50330653 entgegen.

Stadtverwaltung Marl lädt Bürger in Drewer-Nord zum Dialog ein

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Die Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils Drewer-Nord sollten sich den Mittwoch, 3. Juli 2019, ab 18 Uhr freihalten. Dann startet die fünfte Runde der Veranstaltungsreihe „Verwaltung vor Ort“ in der Pausenhalle der Harkortschule am Lipperweg.

Jetzt in Drewer-Nord

Nach Brassert, Sinsen, Drewer-Süd und Hüls kommt die städtische Veranstaltungsreihe „Verwaltung vor Ort“ jetzt nach Drewer-Nord. In zwangloser Atmosphäre stellt die Stadt  mit Verwaltungsmitarbeitern aktuelle Entwicklungen und geplante Projekte im Stadtteil vor.

Kurze Vorträge vorgesehen

Themen sind unter anderem die Sanierung der A 52, Investitionen im Chemiepark, die Stadtteilbüros, die geplante Erweiterung der Kita Lummerland sowie Vorhaben des Hoch- und Tiefbaus. Darüber hinaus sind kurze Vorträge u.a. aus den Bereichen Stadtplanung, Wirtschaft und Bildung vorgesehen.

Fragen stellen und Anregungen geben

Anwohner haben die Gelegenheit, gezielt Fragen zu stellen und Anregungen zur künftigen Gestaltung ihres Ortsteils zu geben. „Uns interessiert, was die Menschen in Drewer-Nord bewegt und welche Vorstellungen sie zur Zukunft ihres Stadtteils haben.
Am 3. Juli um 18 Uhr in der Pausenhalle der Harkortschule
Zur Veranstaltung „Verwaltung vor Ort“ am 3. Juli 18 Uhr in der Pausenhalle der Harkortschule (Lipper Weg 140) sind alle Bürgerinnen und Bürger aus dem Stadtteil Drewer-Nord herzlich eingeladen.

Klimanotstand in Marl, Taten statt Worte

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Der Rat der Stadt hat in seiner letzten Sitzung den Klimanotstand für Marl ausgerufen. Bei alle zukünftigen Entscheidungen in Rat und Verwaltung sollen die Auswirkungen auf das Klima und die Umwelt berücksichtigt werden.

Öffentliche Veranstaltungen

Darüber hinaus beauftragte der Rat die Verwaltung öffentliche Veranstaltungen zu organisieren. Außerdem soll die Verwaltung die bisherigen Aktivitäten zum Klimaschutz darstellen und aufzeigen,

Bei allen Entscheidungen Klimaschutz stärker berücksichtigen

Mit der Erklärung des Klimanotstandes stellt der Rat der Stadt Marl fest, dass es eine von Menschen gemachte globale Erwärmung der Erde gibt und die bisher ergriffenen Maßnahmen zur Begrenzung der Erderwärmung nicht ausreichen. Zugleich unterstreicht der Rat, dass der Klimaschutz für die Stadt Marl eine hohe Priorität besitzt. Mit dem Ratsbeschluss verpflichtet sich die Stadt Marl, in Zukunft bei allen Entscheidungen den Klimaschutz stärker zu berücksichtigen.

Taten statt Worte

Um die Jahreswende hat die vom SPD Bürgermeister geführte Verwaltung hunderte von Bäumen fällen lassen. Besonders übel war die Fällaktion an der Burg in Marl Sinsen. Im städtischen Forst Matena kann man noch die gefällten Bäüme sehen. Die GROKO im Stadtrat hat die Josefa Lazugastr. wieder für den Autoverkehr geöffnet. Die GROKO will die Bebauung am Jahnstadion, dort sollen hunderte Bäüme gefällt werden. Zahlreiche  Radwege in Marl sind in einen schlechten Zustand. Die ökölogischen Ersatzmassnahmen im Baugebiet an der „Gärtnerei Lauf“ sollen in Datteln durchgeführt werden beschloss die GROK im Stadtrat. In der derselbe  Ratssiztzung stimmte die SPD   gegen verpflichteten Begrünung von Vorgärten in Marl. Die Glaubwürdigkeit der Marler SPD hatte sich wieder mal gezeigt.