Bürgerinitiative Marl Hüls legt Einspruch gegen die Bebauung im Naherholungsgebiet Hülser Wald ein

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Luxuswohnquartier mit hochwertigen Mehrfamilienhäusern

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Auf dem Gelände des Jahnstadions und im Umfeldes der Waldschule in Marl soll ein neues Luxuswohnquartier mit hochwertigen Mehrfamilienhäusern entstehen. Bürgerinnen und Bürger konnten ab (23.02.) bis zum 26. März Einsicht in den vorhabenbezogenen Bebauungsplan des Areals „Jahnstadion und Waldschule“ nehmen. Äußerungen konnten während der Frist im Planungs- und Umweltamt der Stadt Marl vorgebracht werden.  Die Bürgerinitiative Marl Hüls legte Einspruch gegen die Bebauung im Naherholungsgebiet Hülser Wald ein. Mit freudlicher Erlaubnis drucken wir diesen Einspruch ab.

Einwände gegen den Bebauungsplan 224

Im Namen der Marler Bürgerinnen und Bürger, die in der Bürgerinitiative Marl Hüls aktiv gegen Landschaftsverbrauch, Umweltzerstörung und Veruntreuung öffentlichen Eigentums vorgehen, erhebe ich folgende Einwände gegen den Bebauungsplan 224 im Hülser Wald.
1.) Sämtliche von Naturschützern vorgetragenen erheblichen Bedenken, waren bei der Offenlegung der Flachenplannutzungsänderung im Dez. 2017 bis Jan. 2018 nicht ausgelegt. Bei meinem Ortstermin am 12. Januar (Liegnitzer Straße) wurde mir, trotz Nachfrage, kein Gutachten oder Stellungnahme vorgelegt, obwohl diese Dokumente der Behörde vorgelegen haben. Die Bürgerinitiative betrachtet diese gesetzlich vorgeschriebene Offenlegung als nicht ordnungsgemäß durchgeführt. Bedenken sind im Umweltbericht der Stadtverwaltung, nicht sachgerecht abgewogen worden. Darin wurden einseitig die Belange des Investors berücksichtigt, zu Lasten von Natur und Umwelt.

Der Bebauungsplan berücksichtigt nicht ausreichend die Umweltbelange im Stadtteil Hüls

Im einzelnen sind dies: 
a. ) Der Landschaftsplan Vestischer Höhenrücken (Kreis Recklinghausen), der als behördenverbindliches Entwicklungsziel die „Erhaltung der Freiraumfunktionen der städtischen Grünzüge “ dargestellt. b.) Der Grünordnungsrahmenplan (Stadt Marl 2006), der die umgebenden Waldflächen des Jahnstadion als zu erhaltende Bestandteile der innerstädtischen Grünzüge dargestellt. Es wird empfohlen von einer Bebauung abzusehen und den Waldbestand zu erhalten, sowie das Stadion selbst naturnah zu entwickeln bzw. extensiv zu nutzen
. c.) Die Waldfunktionskarte, nach der die Waldflächen Erholungs, Klimaschutz und Sicht-bzw. Immissionsschutzfaktoren aufweisen.

d.) Das integrierte Klimaschutzkonzept der Stadt Marl (2013). Die Aussagen und Schlüsse die aus dem städtischen Umweltbericht hervorgehen sind widersprüchliche Annahmen, und halten einer wissenschaftlichen Prüfung nicht stand. Vor allem sind die schädlichen Auswirkungen dieser großflächigen Bebauung auf das Stadtteilklima nicht ausreichend berücksichtigt worden.

Ausgleichspflanzungen in Haltern sind kein Ersatz für die Abholzung des Hülser Waldes.

2.) Der Bebaungsplan widerspricht klar dem Integrierten Stadtentwicklungskonzept 2025+ (Isek). Dieser sieht unter anderen die Wahrung naturnaher Räume vor. Die Zerschneidung der Landschaft soll vermieden werden. Den Bürgerinnen und Bürgern des Stadtteil Hüls wird ihr Fußläufig erreichbares Naherholungsgebiet genommen. Dieser Wald ist seit Generationen ein öffentlich zugänglicher Park, mit angelegten Spazierwegen mit Abfallbehältern und Beleuchtung. Das traditionsreiche Fußballstadion soll wieder einem Sportverein als Spielfläche zur Verfügung gestellt werden. Die Tribünen- Konstruktion aus  ist keinesfalls so Baufällig wie von städtischer Seite behauptet wird . Vielmehr ist dieses historische Bauwerk als einzigartiges, Pylongetragenes Tribünengebäude in Deutschland, unbedingt Denkmalschutz würdig. Der Abriss und die Veräußerung des Jahnstadion kommt einer Kulturstättenzerstörung gleich. Die Mehrheit der Marl -Hülser Bürgerinnen und Bürger sind damit nicht einverstanden.

Verkehrsituation ist nicht ausreichend berücksichtigt

3.) Es existiert kein vernünftiges Gutachten zu den Auswirkungen des zu erwartenden Individualverkehres der „Waldparkbewohner“ auf das umgebende Straßennetz und den veralteten Ampelanlagen. Auch die zwangsläufig zu erwartenden Bewegungen von Lieferfahrzeugen des Online Handel, Pflegedienst und anderer motorisierter Dienstleister sind nicht berücksichtigt. Mit Zunahme von Straßenverkehr steigt auch die Gefahr für die menschlichen Gesundheit, durch die erhöhte Emission schädlicher Treibhausgase, Lärm, Feinstaub und giftiger Stickoxyde. Das Leipziger Gerichtsurteil vom Februar 2018 bestätigt ganz klar das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf saubere Atemluft.
4.) Zur Zeit der „Europaweiten Ausschreibung galt der Gebietsentwicklungsplan Emscher Lippe (GEP Emscher-Lippe) für den Regierungsbezirk Münster. Dieser ist der rechtsgültige Plan an dem sich die Kommunen halten müssen. Dem Regionalverband Ruhr (RVR) wurde, seitens der Stadt Marl im Vorfeld des Bauvorhaben Nr.224 ,kein Antrag auf Flächennutzungsplanänderung vorgelegt, das bestätigt das Antwortschreiben des RVR vom 20 Januar dieses Jahres an unsere Bürgerinitiative. Dieser Formfehler hat dem Steuerzahler Kosten in unbekannter Höhe aufgebürdet, weitere Ausgaben sind durch die Fortführung der jetzigen Offenlegung zu befürchten.Wir verlangen den sofortigen Abbruch aller städtischen Planungen für dieses spekulative Bauprojekt. Im Schreiben des RVR ist das ganze Areal, Zitat: „nahezu vollständig als Allgemeiner Freiraum-und Agrarbereich festgelegt. Dies bedeutet, dass die Darstellung einer Wohnbaufläche im Bereich des Jahnstadion und Hülser Wald, derzeit nicht mit den Zielen der Raumordnung und Landesplanung vereinbar ist.

Warum gab es nur einen Bieter

Dieser Raum ist im Regionalplan Ruhr für den Gemeinbedarf vorgesehen. Diese Tatsache hat ganz offensichtlich; potenzielle, seriöse Investoren davon abgehalten, sich an der Ausschreibung zu beteiligten. 
Aus diesem Grunde hat es auch unser Meinung keine Mitbieter gegeben. Die ursprünglich ausgelobte Baufläche, (Variante 1) hat nach unserer Meinung ebenfalls nicht zu einer ordnungsgemäßen öffentlichen Ausschreibung geführt.

Hatte die Ausschreibung Fehler?

Auch wurde bei der Ausschreibung kein Mindestpreis für die Vermarktung angegeben, dies ist unserer Meinung ein Verstoß der Kommunalordnung. Dieser Preis hätte sich am Bodenrichtwert der örtlich angrenzenden Grundstücke orientieren müssen und mindert diesen dementsprechend. Die nachträgliche Erweiterung der Bauentwürfe sind mit einer ökologisch nachhaltigen Stadtplanung nicht vereinbar.
Der Beschluss des Marler Stadtrates am 1 Februar zum Entwurf und Offenlage des Bauvorhaben 224 sind, unserer Meinung nach, demzufolge unrechtmäßig.

Marl, den 26 März 2018

Christian Thieme.

Sprecher Bürgerinitiative Marl Hüls. 

MARL Heimat von Grimme-Preis und Chemiepark

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Das ist Marl. Als eine der jüngeren Städte in der Metropole Ruhr steht sie vor allem für Entwicklung und Wandel in den letzten Jahrzehnten. Erst 1936 erhielt Marl die Stadtrechte – und ist damit ein Youngster unter den Städten in der Metropole Ruhr.

Hier entstand einer der größten Chemieparks in Europa, hier wurden Konzepte wie der Grimme-Preis, die renommierteste Auszeichnung für Qualitätsfernsehen in Deutschland, entwickelt, das Skulpturenmuseum Glaskasten mit seinem Skulpturenpark etabliert und die Architektur der Ruhrmoderne umgesetzt. Zuletzt entstand der Interkommunale Industriepark Dorsten/Marl.

In den zurückliegenden Jahren hat sich die ehemalige Bergbaustadt zu einem Logistikstandort entwickelt. Aktuelles Beispiel ist der geplante Industrie- und Gewerbepark gate.ruhr, mit dem die Stadt Marl und das Unternehmen Ruhrkohle Montan Immobilien international agierenden Unternehmen das Tor zum Ruhrgebiet und zu den europäischen Wirtschaftszentren öffnet. Auf dem Gelände der ehemaligen Schachtanlage Auguste Victoria 3/7 sollen in den kommenden Jahren 1.000 Arbeitsplätze entstehen.
„

Stadt der Städte“

Mit der Kampagne „Stadt der Städte“ hat sich die Metropole Ruhr im vergangenen Jahr im Standortmarketing neu aufgestellt und kommuniziert selbstbewusst die Stärke ihrer Standortfaktoren. Beste Voraussetzungen dafür leisten die Netzwerke von Industrie, Handel, Dienstleistungen, Bildung und Wissenschaft. Mehr Grün, intelligente Verkehrskonzepte, klimagerechter Stadtumbau – bei uns gibt es sie wirklich: höchste Lebensqualität in einem Ballungsraum. Die Metropole Ruhr hat eine leistungsfähige Infrastruktur und bietet ein ökonomisches und kulturelles Angebot, das seinesgleichen sucht. Wir leben, arbeiten und studieren gern hier.

Von außen will die „Stadt der Städte“ neue Menschen anziehen: Investoren, Besucher, Unternehmerinnen und Unternehmer, Fachkräfte und Studierende. Nach innen nimmt die Kampagne die Menschen mit, die hier leben. So haben sie noch einen Grund mehr, stolz auf ihr Ruhrgebiet zu sein.

53 Städte – 1 Metropole

„Wir sind eine von 53 Städten in der Metropole Ruhr.“ Wir stellen jede Woche eine der 53 Städte vor, die zusammen die Metropole Ruhr ergeben. Anhand der Fokusthemen Arbeiten, Business und Leben zeigen wir, wie einzigartig unsere Städte sind, was sie von anderen abhebt und was die Menschen an ihr lieben.

DIE KAMPAGNE DER METROPOLE RUHR: „STADT DER STÄDTE“.

Heimat von über 5 Millionen Menschen und mit einer Größe von 4.400 Quadratkilometern eine der großen Metropolen in Europa – das ist die „Stadt der Städte“. Wussten Sie, dass hier 155.000 Unternehmen einen Jahresumsatz von insgesamt 330 Milliarden Euro erwirtschaften? Dass die Kaufkraft pro Einwohner höher ist als in Berlin? Dass wir hier den größten Binnenhafen der Welt haben? Dass unsere Theater international gefeiert werden? Und dass es mehr Universitäten gibt als in jeder anderen deutschen Stadt?

Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 241 der Stadt Marl „Römer-Quartier Hüls“

Eine neue Ausgabe des amtlichen Bekanntmachungsblattes der Stadt Marl ist  erschienen. Dort sind die Pläne zum Römer-Quartier enthalten. In dem Blatt enthalten ist . die Bekanntmachung über die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nummer 241 „Römer-Quartier Hüls“ für den Bereich nördlich der Bergstraße zwischen Römerstraße und Volksbank.

„Römer-Quartier Hüls“

Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 241 „Römer-Quartier Hüls“ der Stadt Marl für den Bereich nördlich der Bergstraße zwischen Römerstraße und Volksbank vom 23.03.2018.
Der Rat der Stadt Marl hat am 01.02.2018 die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 241 „Römer-Quartier Hüls“ für den Bereich nördlich der Bergstraße zwischen Römerstraße und Volksbank beschlossen.
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 241 ist im beiliegenden Übersichtsplan dargestellt.
I. Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 241 „Römer-Quartier Hüls“ für den Bereich nördlich derBergstraße zwischen Römerstraße und Volksbank wird gem.
§ 2 Abs. 1 BauGB in der zurzeit geltenden Fassung beschlossen.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 241 erfasst innerhalb der Gemarkung Marl die Flurstücke 11, 15, 18 bis 20, 22 bis 24, 340, 348 bis 351, 451, 493, 494, 496 tlw., 539, 540, 595, 597, 598 601, 602 und 625 tlw. der Flur 118 sowie teilweise das Flurstück 903 der Flur 125.
Das Plangebiet wird begrenzt:
 im Westen durch die westliche Grenze der Römerstraße,
 im Norden durch eine Planstraße, die nördlich des Flurstücks 600 (Römerstraße 47) in die
Römerstraße mündet und nach Osten auf das Flurstück 626 (Ahornweg 21) zuläuft,
 im Osten durch die westlichen Grundstücksgrenzen der und der Volksbank, und
 im Süden durch die südliche Grenze der Bergstraße.
Die Grenzen des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplanes Nr. 241 sind
den beigefügten Übersichtsplänen zu entnehmen.

II. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wird auf Grundlage des vorliegenden städtebaulichen Konzeptes sowie des Nutzungskonzeptes durchgeführt.“

Bekanntmachungsanordnung

Vorstehender Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 241 „Römer-Quartier Hüls“ der StadtMarl für den Bereich nördlich der Bergstraße zwischen Römerstraße und Volksbank vom 23.03.2018 wird
hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Revierfolklore: Erinnerungskultur im Ruhrgebiet

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Schlägel und Eisen sind heute nicht mehr nur Symbol des Bergbaus, sondern stehen für die gesamte Region. Foto: LWL/Holtappels

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Förderwagen im Vorgarten, Schlägel und Eisen als Schlüsselanhänger und Ruhrpott-Schriftzüge auf T-Shirts – im Alltag finden sich viele Andenken an den Bergbau im Ruhrgebiet. Einige stehen nicht mehr für die Arbeit auf der Zeche, sondern markieren ein besonderes Lebensgefühl im Ruhrgebiet und die Verbundenheit mit der Region. Doch was steht hinter dieser Revierfolklore? Ist sie ein Ausdruck von Heimatstolz oder Folge einer Vermarktung der Erinnerung und Kommerzialisierung der Region? Das fragt eine neue Ausstellung im  LWL-Industriemuseum Zeche Hannover.

Gezeigt werden über 250 Exponate: alte und neue Stücke aus Kohle und Kunststoff, Metall und Vinyl, Andenken und Objekte aus der Imagewerbung, dem Fußball, der Musik sowie der Ess- und Trinkkultur des Reviers. Das Spektrum reicht vom Wandteppich über Skulpturen bis zu kuriosen Objekten wie Plüschpantoffeln mit Förderturm, Bade-Enten in Kumpel-Kluft und einer Eieruhr mit Schlägel und Eisen, die das Steigerlied spielt. An Hörstationen können Besucher Musik über den Ruhrpott lauschen. Ergänzt wird die Schau durch Fotos von Förderwagen, die Museumsfotograf Martin Holtappels in einer Serie dokumentiert hat – 80 werden im Malakowturm der Zeche Hannover gezeigt, alle 600 sind auf einer interaktiven Karte im Internet zu sehen (http://www.lwl.org/industriemuseum/standorte/zeche…).

Identifizierung mit dem Ruhrgebiet

„Vor allem in der populären Kultur sind immer deutlichere Anzeichen einer Folklorisierung des Bergbaus und des Ruhrgebiets zu sehen. Einige sind Ergebnisse von gezielten Marketingstrategien, andere können eher als Ausdruck einer Identifizierung mit dem Ruhrgebiet verstanden werden“, erklärte LWL-Museumsleiter und Kurator Dietmar Osses am Donnerstag (22.3.) bei der Vorstellung der Schau in Bochum. Symbole aus der Montanindustrie stünden heute nicht mehr für die aussterbende Branche des Bergbaus, sondern hätten sich vielmehr zu Zeichen für die gesamte Region und einer Identifikation mit dem neuen, gewandelten „Ruhrpott“ entwickelt.

Die Themen der Ausstellung

Symbole aus dem Bergbau begegnen uns im Ruhrgebiet auf Schritt und Tritt. „Der Ruhrbergbau hat traditionelle Symbole wie Schlägel und Eisen aus alten Bergbaurevieren übernommen und teilweise neu gestaltet“, so Historikerin Lisa Weißmann vom LWL-Industriemuseum, die die Ausstellung mitgestaltet hat. Obwohl die Zeiten des Steinkohlenbergbaus in den meisten Städten des Ruhrgebiets schon lange vorüber sind, pflegen Knappen- und Traditionsvereine bis heute die bergmännische Traditionen. Barbarafeiern und Knappenumzüge sind wichtige wiederkehrende Ereignisse des Vereinslebens. Ein Film-Feature gibt Einblick in diese Tradition.

Vom Kohlenpott zum Ruhrpott:

Das Image des rußgeschwärzten Kohlenpotts prägte lange das Bild des Reviers. Städtewerbung und regionale Imagekampagnen setzten seit den 1980er Jahren Bilder von grünen und dynamischen Städten dagegen. Plakate und Imagebroschüren zeugen von den breit angelegten Kampagnen „Ein starkes Stück Deutschland“ und „Der Pott kocht“, mit denen der Kommunalverband Ruhrgebiet für ein neues, gemeinsames Image der Region warb.

Fußball und Ruhrgebiet

Viele Fußballvereine im Ruhrgebiet berufen sich auf eine tiefe Verwurzelung im Arbeiter- und Bergbaumilieu. Dies spiegelt sich in der Fankultur des Reviers, aber auch im Marketing der Vereine wider, wie die ausgestellten Artikel – von der Knappenkarte bis zur Pöhlerkappe – zeigen. Bier und Currywurst gelten als typisch für das Ruhrgebiet. Mit der Entstehung der Großbrauereien in der Region entwickelte sich der Dreiklang von Kohle, Stahl und Bier im Revier. Heute werben die Brauereien im Ruhrgebiet mit ihrer Verbundenheit zur Region – dafür steht nicht zuletzt das Dortmunder „Bergmann Bier“. Mit Flaschen, Werbeschildern und „Ruhrpott-Curry-Ketchup“ setzt die Ausstellung die kulinarische Seite des Reviers in Szene.

Musikszene des Ruhrgebiets

Vom Schlager bis zum Gangsta-Rap: Die Musikszene des Ruhrgebiets bedient sich in ihren Liedtexten über alle Genres hinweg der gängigen Symbole und Klischees des Reviers. Die Schlagermusik der 1990er-Jahre und die Rapmusik des 21. Jahrhunderts haben dem Ruhrgebiet in Songtexten große Popularität beschert. Museumsleiter Osses: „Das Steigerlied nimmt heute oft die Bedeutung einer Hymne der Region ein – bei bergmännischen Feiern genauso wie in den Fußballstadien. In der Rap-Musik dreht sich dagegen alles um den Ruhrpott“.

Klischees und Stereotypen

Ob Bergmann mit Mutterwitz, schrulliger Rentner oder prolliger Angeber mit dem Herz am rechten Fleck: Film und Comedy aus dem Ruhrgebiet greifen die Klischees und Stereotypen des typischen „Ruhris“ auf, vertiefen und variieren sie. Der Nachwuchswettbewerb „Tegtmeiers Erben“ entwickelt aus der Tradition der Ruhrgebietscomedy neue Formen und Formate. Die Siegertrophäe des Wettbewerbs, eine Tegtmeier-Mütze aus Bronze, ist in der Ausstellung ebenso zu sehen wie der Förderwagen des „Steigers“ aus der Ruhrgebietscomedy „Geierabend“.

Souvenirs

Die Folklorisierung des Ruhrgebiets zeigt sich heute in einer Vielzahl von Andenken und Souvenirs. Ob Kaffeebecher, T-Shirt oder Pantoffeln – viele Objekte zeigen Symbole des Bergbaus und der Region. „Die Bandbreite reicht von der nostalgischen Verklärung des Bergbaus bis hin zur künstlerischen Bearbeitung der Skyline des neuen Ruhrgebiets als Ruhrpott mit Industriedenkmalen und Landmarken“, erläutert Lisa Weißmann.

Glückauf Zukunft

Die Ausstellung „Revierfolklore“ gehört zu einer Reihe von Ausstellungen, die das LWL-Industriemuseum 2018 unter dem Dach der Initiative „Glückauf Zukunft!“ zum Ende des Steinkohlenbergbaus an seinen fünf Standorten im Ruhrgebiet präsentiert. „Wir greifen diese Zäsur in Ausstellungen unter ganz unterschiedlichen Blickwinkeln auf“, erklärt Dirk Zache, Direktor des LWL-Industriemuseums. Die bereits eröffnete Schau „RevierGestalten“‚ auf der Zeche Zollern in Dortmund richtet den Blick auf Orte und Menschen des Reviers und zeigt, wie sie den Strukturwandel mitgestaltet haben. Frauen im Bergbau hat Dariusz Kantor in Oberschlesien fotografiert. Seine Bilder sind zur Zeit auf der Zeche Nachtigall zu sehen. Unter dem Titel „Laden und Löschen“ präsentiert das Schiffshebewerk Henrichenburg ab dem 25. März auf dem Schleppkahn „Ostara“ historische und aktuelle Fotos aus den Häfen im Ruhrgebiet. „Schließlich zeigen wir ab Oktober mit eindrucksvollen Luftbildaufnahmen des international renommierten Fotografen J. Henry Fair die Narben der Industrie, die Zerstörung der Natur durch die Suche nach Rohstoffen oder die Produktion von Industrie- und Massengütern“, kündigt Zache an.

Attac * Syrien braucht Frieden, Selbstbestimmung und Demokratie

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Die folgende Erklärung von Attac Deutschland zumKrieg in Syrien, ist  am heutigen Samstag von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des bundesweiten Attac-Ratschlags in Bamberg verabschiedet worden..

* Syrien braucht Frieden, Selbstbestimmung und Demokratie

Mit ihrem Angriff auf Afrin eskaliert die türkische Regierung unter
Recep Tayyip Erdogan den Krieg in Syrien. Damit wird ein gelebter Traum
von Demokratie, Selbstbestimmung und Solidarität zerstört. Attac
Deutschland verurteilt den türkischen Überfall auf syrisches Gebiet als
klaren Völkerrechtsbruch und Verletzung elementarerMenschenrechte und
fordert den sofortigen Rückzug der türkischen Armee und ihrer Verbündeten.

Humanitäre Hilfe für die Region Afrin, insbesondere für Verwundete und
Geflüchtete, ist dringend erforderlich. Auch in anderen Regionen Syriens
eskaliert der Krieg. Um ihre Machtinteressen durchzusetzen, nehmen die
verschiedenen Kriegsparteien keine Rücksicht auf die Zivilbevölkerung
und verletzen massiv Menschenrechte. Aktuell droht in Ost-Ghouta und
Afrin eine humanitäre Katastrophe ähnlich wie zuvor in Mossul, Aleppo
und anderen Städten.

Syrien braucht Frieden und Demokratie:

Attac fordert die Bundesregierung auf, sich in und außerhalb der UNO für
eine dauerhafte Waffenruhe in Syrien einzusetzen. Kurzfristig müssen die
Hilfswerke der Vereinten Nationen Zugang in alle umkämpften Gebiete
erhalten, um dringend nötige humanitäre Hilfe leisten zu können.

Wir fordern ein Ende der Beteiligung der Bundeswehr an allen
Kriegseinsätzen in Syrien.

Wir fordern den sofortigen Stopp aller deutschen Rüstungsexporte in die
Türkei.

Wir fordern den Stopp aller Pläne, türkische Panzer durch die Firma
Rheinmetall nachzurüsten.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Repression gegen kurdische
Organisationen in Deutschland einzustellen und keine KurdInnen in die
Türkei abzuschieben.

Attac beteiligt sich an den Aktionen der Friedensbewegung beispielweise
den anstehenden Ostermärschen.

Ostermarsch Ruhr 2018: Abrüsten statt Aufrüsten!

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Der Aufruf zum Ostermarsch Ruhr 2018

Krieg und Terror in zahlreichen Regionen der Welt: in Syrien, im Irak, in Mali, im Jemen, in Afghanistan … In Europa spitzt sich die Konfrontation zwischen NATO und Russland durch gefährliche Militärmanöver und Truppenaufmärsche zu. Bei all dem sind deutsche Soldaten und Waffen mit im Einsatz. „Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart.

Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe. Auch sicherheitspolitisch bringt eine Debatte nichts, die zusätzlich Unsummen für die militärische Aufrüstung fordert.

Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik. Militär löst keine Probleme. Schluss damit. Eine andere Politik muss her.

Damit wollen wir anfangen: Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten.

Diese Einsichten werden wir überall in unserer Gesellschaft verbreiten. Damit wollen wir helfen, einen neuen Kalten Krieg abzuwenden.“

Wir unterstützen diesen schon von weit über 20.000 Menschen unterzeichneten Appell der Initiative http://www.abruesten.jetzt . Gemeinsam mit vielen Freundinnen und Freunden des Friedens bundesweit ruft der Ostermarsch Rhein-Ruhr alle Menschen auf, gegen diesen Rüstungswahnsinn und für eine Welt der Zusammenarbeit und Solidarität aller Menschen zu demonstrieren!

Gegen die atomare Bedrohung gemeinsam vorgehen!

Obwohl der Bundestag 2010 parteiübergreifend den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland beschloss, erklärt sich die Bundesregierung heute damit einverstanden, die in Deutschland stationierten US-Atombomben ab 2019 unter dem Vorwand einer ‚Modernisierung‘ gegen eine ‚gebrauchsfähigere‘ Weiterentwicklung auszutauschen. Die neuen Waffen senken die Einsatzschwelle. Sie erhöhen die Gefahr ihrer Anwendung.
Statt Friedenspolitik zu betreiben, weigert sich Deutschland, den schon von ca. 130 Staaten unterstützten ‚UNO-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen‘ zu unterzeichnen! Wir fordern die Bundesregierung auf, den `UNO-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen` zu unterzeichen!

Kampfdrohnen ächten statt beschaffen!

Für 2018 plant die Bundesregierung die Beschaffung bewaffneter Kampfdrohnen für die Bundeswehr. Das Töten per Joystick soll auch deutsche Realität werden. Der Einsatz von Kampfdrohnen verwischt die Grenzen zwischen Krieg und Frieden und führt zu willkürlichen Tötungen, auch von Zivilisten. Drohnen öffnen den Weg zu autonomen Waffensystemen, die ohne menschliche Einflussnahme töten. Dazu sagen wir nein!

Der Friedensnobelpreisträger Europäische Union darf kein Militärpakt werden!

Der im Herbst 2017 auf Ministerebene beschlossene EU-Militärpakt ‚Pesco‘ (Ständige Strukturierte Zusammenarbeit) steht für eine weitere Militarisierung Europas. Das Konsensprinzip wurde aufgehoben, damit Kriegseinsätze der EU leichter beschlossen werden können. Eine kontinuierliche Erhöhung der Militärausgaben und die verpflichtende Truppenbereitstellung für EU-Battlegroups sind Teil des Pakts. Notwendig ist jedoch, Europa zu einem Kontinent des Friedens zu machen. Dazu bedarf es eines Kurswechsels der EU weg vom Militärischen hin zu friedlicher Konfliktlösung unter dem Dach kollektiver Sicherheitssysteme wie der UNO oder der „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE).

Kriegs- und Waffenexport stoppen!

Das Leid der Kriege treibt Millionen Menschen auf eine lebensgefährliche Flucht aus den zerstörten Erdregionen zerfallender Staaten. Kriege sind Fluchtursachen. Die Flüchtlinge brauchen unsere Hilfe und unsere Aufnahmebereitschaft. Fluchtursachen sowie Rassismus und Faschismus bekämpfen heißt auch, Kriegs- und Waffenexporte sofort zu beenden. Nur eine Politik des Friedens kann die Grundlage zur Stärkung der Menschenrechte, des Asylrechts, der Demokratie und sozialer Standards bilden.

Kein Werben fürs Töten und Sterben!

Die Bundeswehr lockt Jugendliche mit Dokusoaps und Abenteuercamps in den Kriegsdienst. Dieser wird verharmlost und als großes Abenteuer dargestellt. Krieg ist kein Abenteuer. In teuren Anzeigen fordert die Bundeswehr auf: ‚Mach was wirklich zählt!‘ Was wirklich zählt, ist Frieden und Abrüstung! Wir sagen nein zu verharmlosender Bundeswehr-Werbung und der Rekrutierung Minderjähriger, nein zur Kooperationsvereinbarung Schulministerium – Bundeswehr!

Rechtsentwicklung zurückdrängen!

Mit dem Einzug der AfD sitzt nun eine rechtsextreme, rassistische Partei im Bundestag, deren Anführer die Taten deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen verherrlicht. Sie fordert die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr „mit höchster Intensität“ und tritt ein für die Militarisierung der Bildung. Rechte Ideologien fördern Feindbilder, Konfrontation und Krieg, im Inneren schüren sie Hass und Gewalt. Den Umtrieben von AfD, der NPD und der „RECHTEN“, von Identitären, Reichsbürgern und anderen rassistischen Gruppen stellen wir uns entgegen!

Setzen Sie sich gemeinsam mit uns ein für: Abrüstung statt Aufrüstung! Frieden schaffen ohne Waffen!

Marl nimmt an der Antirassismus-Aktion #bunterleuchtet„# teil

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(Foto: Chemiepark)

Die Jugend-und Auszubildendenvertretung von Evonik  hat eindrucksvolle Arbeit geleistet. Gestern Abend war der Chemiepark mit hell erleuchtetem Hochhaus und weithin sichtbarem Feuerwerk Teil der Marler Antirassismus-Aktion #bunterleuchtet.
Die Jugend- und Auszubildendenvertretung von Evonik hat beim bundesweiten Wettbewerb „Die Gelbe Hand“ einen Sonderpreis gewonnen. „Wir wollten der negativen Stimmung in der Gesellschaft etwas entgegensetzen und die positiven Aspekte der Vielfalt betonen“, erklärten Sebastian Burdak und Linda Wozniak, die zwei JAV-Vorsitzenden der Evonik AG Standort Marl, als sie den Sonderpreis der DGB-Jugend NRW für ihr Engagement gegen Rassismus im Betrieb entgegennahmen.
Ein starkes Zeichen gegen Rassismus hat auch  die Klasse 3b der Bonifatiusschule auf dem Creiler Platz gesetzt. Trotz Regen sang sie im Rahmen der Aktion „#bunterleuchtet“ zwei eigens komponierte Lieder.

Viele weitere Aktionen

Neben dieser  Aktion  erstrahlte auch das Rathaus in rot und blau. Aber nicht nur mit Licht wird Farbe ins Spiel gebracht: Die Kinder des Kindergartens „Wirbelwind“ malten bunte Fingerabdrücke an die Fenster und liessen 82 bunte Luftballons steigen. Das Hans-Böckler-Berufskolleg hingegen begleitet die Aktion mit der Ausstellung „Farbe im Grauen“, die 20 Werke des jüdischen Künstlers Alfred Kantor zeigt. Kantor war mehrere Jahre in nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslagern inhaftiert. Nach seiner Befreiung 1945 dokumentierte er die verschiedenen Stationen seines Leidensweges in bunten Aquarellzeichnungen. Seit Mittwoch ist die Ausstellung eröffnet. Die Exponate können bis nach den Osterferien im Eingangsbereich der Schule besichtigt werden.

Stadt lädt jeden zum Mitmachen ein

Die Stadt Marl setzt im Rahmen der internationalen Wochen gegen Rassismus mit der Aktion „#bunterleuchtet“ ein Zeichen für Gleichheit und gegen Rassismus. Neben der Verwaltung beteiligen sich zahlreiche Institutionen, indem sie bunte Lichter aufhängen. Der Chemiepark erstrahlt gleich ganze zwei Wochen in verschiedenen Farben. Auch Bürgerinnen und Bürger sind dazu aufgerufen, farbenfrohe Lampen in die Fenster zu hängen und so ein Zeichen gegen Rassismus zu setzen.

Internationaler Tag gegen Rassismus

Die Vereinten Nationen haben 1966 den 21. März zum Internationalen Tag gegen Rassismus ausgerufen. In Südafrika ist das ein gesetzlicher Feiertag, der zum Gedenken an das Massaker in Sharpeville eingeführt wurde. Weltweit gibt es an diesem Tag tausende von Veranstaltungen, viele davon in Deutschland. Diese Aktivitäten stärken eine vielfältige und offene Gesellschaft. Das ist dringend erforderlich.

Rassismus – die Realitäten

Die rassistische Ablehnung und Abwertung von Geflüchteten, Migrant*innen sowie vermeintlich »Anderen« und »Fremden« hat sich tief in der Mitte der Gesellschaft und in allen Milieus verfestigt. Für die von Diskriminierung und Rassismus betroffenen Menschen bedeutet dies die alltäglicheVerletzung ihrer Menschenwürde – oder im schlimmsten Fall ihrer körperlichen Unversehrtheit.

Rassistische Einstellungen erstarken

Aktuelle Untersuchungen wie die Studie »Die enthemmte Mitte« der Universität Leipzig vom Juni 2016 zeigen, dass insbesondere die Ablehnung von Muslim*innen, Sinti und Roma und Asylsuchenden noch einmal deutlich zugenommen hat.

Umweltverbände fordern sofortiges Verbot insektenschädigender Neonikotinoide

 

Anlässlich der Beratungen im Fachausschuss der EU-Kommission über ein Verbot besonders insektenschädigender Pestizide aus der Wirkstoffgruppe der Neonikotinoide fordern die Umweltverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf, sich bedingungslos für ein EU-weites Verbot einzusetzen.

„Die neue Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, die Lebensbedingungen für Insekten in der laufenden Legislaturperiode deutlich zu verbessern. Sie steht nun in der Pflicht, ihren Versprechen Taten folgen zu lassen“, sagt DNR-Generalsekretär Florian Schöne. Zudem gelte nach wie vor die Zusage des früheren Bundesagrarministers Schmidt, dass Deutschland einem EU-weiten Verbot zustimmen werde, wenn die Risikobewertung der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA diese Notwendigkeit bestätigt.

Diese Bestätigung liegt seit einem Monat vor. Sie lässt keinen Zweifel daran, dass das seit 2015 bestehende Teilverbot nicht ausreicht und ein vollständiges Anwendungsverbot im Interesse des Arten- und Biodiversitätsschutzes unumgänglich ist. „Die Ergebnisse der EFSA zeigen, dass sich die Wirkstoffe über vielerlei Wege verbreiten, über lange Zeit im Boden bleiben und mehrere Insektenarten schädigen. Wer das von der Hand weist, ignoriert wissenschaftliche Tatsachen“, so Till-David Schade, Biodiversitätsexperte des NABU.

Trotz Teilverbot sind die Einsatzmengen für Neonikotinoide in den letzten Jahren nicht zurückgegangen. Zugleich bestätigen immer mehr Studien, in welchem Maß die Wirkstoffgruppe zum Insektensterben beiträgt. Ein Verbot besonders gefährlicher Insektizide ist daher eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit der neuen Bundesregierung. „Die Bienen liegen uns am Herzen – das ist im Koalitionsvertrag zu lesen. Glaubwürdig ist das nur, wenn die Bundesregierung jetzt zügig Maßnahmen zum Bienenschutz ergreift. Ein erster und wichtiger Schritt wäre das Verbot der Neonikotinoide, denn diese Insektenvernichter schädigen nachweislich Orientierung, Fruchtbarkeit und das Immunsystem von Honigbienen und Wildbienen,“ sagt Corinna Hölzel, Pestizidexpertin vom BUND.

Von einem „vorschnellen Verbot“, so die Aussage der neuen Ministerin Klöckner, das gründlich zu prüfen sei, kann daher keine Rede sein. Blühstreifenprogramme sind durchaus sinnvolle Maßnahmen, können ein Verbot aber keinesfalls ersetzen. Im Gegenteil: Da Neonikotinoide auch über den Boden ausgewaschen werden, könnten auf benachbarten Flächen wachsende Wildkräuter ebenfalls kontaminiert und die Stoffe über den Pollen und Nektar von Insekten aufgenommen werden. Die Folge wäre eine regelrechte ökologische Falle.

Die Verbände erwarten von der neuen Bundesregierung, dass sie auf europäischer Ebene das geplante Verbot bedingungslos unterstützt und sich darüber hinaus für ein Verbot der gesamten Wirkstoffgruppe einsetzt. Denn vom derzeit diskutierten Verbot wären lediglich drei Neonikotinoide betroffen, zugelassen sind jedoch viele weitere.

Rüstungsexporte: Die neue Bundesregierung genehmigt weiter fleißig Kriegsschiffe für Saudi-Arabien

Kaum im Amt, genehmigt die Bundesregierung acht weitere Kriegsschiffe für Saudi-Arabien, obwohl die völkerrechtswidrige Seeblockade des Jemen unermessliches Leid für die Zivilbevölkerung verursacht. Mit dieser Genehmigung wird die Bundesregierung selbst zur Beteiligten am Jemenkrieg.

Medikamente, Nitrat und Plastik haben in unserem Wasser nichts verloren

Der Weltwassertag ruft uns zu einem sorgsamen Umgang mit der wertvollen Ressource Wasser auf. Sauberes Wasser ist unersetzlich für unsere Gesundheit und eine intakte Umwelt.
Das diesjährige Motto „Nature for Water“ weist darauf hin, dass ein gesundes Ökosystem für gutes Leben mit unseren Wasserressourcen unverzichtbar ist. Natürliche Auenlandschaften schützen uns vor Hochwasser und sind Lebensraum für viele Tiere und Pflanzen. Unversiegelte und gesunde Böden sorgen dafür, dass Wasser auf dem Weg in den Grund gefiltert wird.

Doch das Wasser und die Lebensräume, durch die das Wasser fließt, sind zunehmend von Schadstoffen bedroht. Medikamente, Nitrat und Plastik haben in unserem Wasser nichts verloren.

Der noch immer viel zu sorglose Einsatz von Antibiotika in der Humanmedizin und in der industriellen Tierhaltung führt zur Bildung von multiresistenten Keimen. Es muss uns Sorgen machen, dass multiresistente Keime und Antibiotikarückstände zunehmend in Flüssen und Seen gefunden werden. Die Tiere müssen mehr Platz, Auslauf und Beschäftigung erhalten, damit der Einsatz von Antibiotika weiter reduziert werden kann. Reserveantibiotika müssen völlig tabu sein.Darüber hinaus belastet die intensive Landwirtschaft unser Wasser mit zu viel Gülle und Ackergiften. Über zwei Drittel des weltweit verfügbaren Süßwassers werden heute in der Landwirtschaft verbraucht.

Alarmierend ist, dass inzwischen Mikroplastikpartikel fast flächendeckend auch in deutschen Flüssen zu finden sind. Mikroplastik kommt von fast überall her: Aus Reifen, aus Kleidern, aus Verpackungen und aus Kosmetika. Es ist an der Zeit, den Eintrag von Plastik ins Wasser an der Quelle zu bekämpfen. Weniger Plastik und Alternativen zum Plastik müssen das Ziel sein.

Eine flächendeckende 4. Reinigungsstufe kann nicht alle Stoffe beseitigen, führt aber zu erheblichen Kosten für die Bürger. Durch die Pharmaindustrie oder auch erhöhten Medikamentengebrauch werden wir immer neue Stoffe in Wasser und Abwasser finden.