Die Mehrheit will einen schnelleren Ausstieg, als ihn selbst die Grünen fordern

.ausgestrahlt – gemeinsam gegen atomenergie

Offener Brief an den Bundesvorstand von Bündnis 90 / Die Grünen

Hamburg, den 5. Juni 2011

Lieber Bundesvorstand der Grünen

am Montag wollt Ihr beraten, wie Ihr Euch gegenüber den atompolitischen
Vorstellungen der Bundesregierung positioniert.

Nach der neuesten Forsa-Umfrage wollen 56 Prozent der Bevölkerung einen
vollständigen Atomausstieg bis 2016 oder früher. Die Mehrheit will also
einen schnelleren Ausstieg, als ihn selbst die Grünen fordern (2017) –
aber in keinem Fall den Weiterbetrieb der letzten AKW bis 2022.
Wir fordern Euch nachdrücklich auf, der Atompolitik der Bundesregierung
nicht zuzustimmen – und zwar aus folgenden Gründen:

1. Nach dem aktuellen Plan der Regierung sollen bis 2017 – dem Jahr, in

dem nach grüner Vorstellung das letzte AKW vom Netz gehen soll, nur zwei
von neun verbleibenden Reaktoren stillgelegt werden. Sieben laufen
weiter, sechs davon noch vier oder fünf Jahre länger. Keines davon ist
nach dem Bericht der Reaktorsicherheitskommission gegen Flugzeugabstürze
gesichert. In jedem einzelnen kann jeden Tag die Kernschmelze eintreten.

2. Sechs AKW sollen damit noch mehr als zehn Jahre – über drei
Bundestagswahlen hinweg – am Netz bleiben. Damit ist der Ausstieg nicht
unumkehrbar, sondern das öffnet Tür und Tor für eine spätere Revision
der jetzigen Beschlüsse.

3. Die Kanzlerin hat auf ihrer Pressekonferenz nach dem Gespräch mit
den
MinisterpräsidentInnen am Freitag erklärt, dass sie an der Regellaufzeit
von 32 Jahren festhalten will und nicht – wie von Renate Künast
kolportiert – auf 30 Jahre runtergehen wird.

4. Die Bundesregierung hat beschlossen, den Bau des Atommüll-Endlagers
im dafür völlig ungeeigneten Salzstock Gorleben weiter voranzutreiben.
Damit werden Tatsachen geschaffen, die es in Zukunft immer schwerer
machen werden, Gorleben zu verhindern.

5. Es soll dabei bleiben, dass eines der besonders unsicheren AKW als
sogenannte „Kaltreserve“ in den nächsten beiden Wintern hochgefahren
werden kann.

6. Die Senkung der Sicherheitsstandards in der Atomgesetznovelle wird
nicht zurückgenommen. Eine Verbesserung des Sicherheitsstandards durch
die Übernahme des neuen Kerntechnischen Regelwerks wird nach wie vor
nicht verwirklicht.

7. Die Bundesregierung hat sich Konsensgesprächen sowohl mit den Grünen

als auch mit den Umweltverbänden verweigert.

All dies zeigt, dass die Kriterien für eine Zustimmung, die Ihr vor
wenigen Tagen selbst aufgestellt habt, nicht erfüllt werden. Damit kann
es kein grünes „Ja“ geben.

Es würde die Glaubwürdigkeit der Grünen extrem beschädigen, wenn sie all
dies mittragen. Ihr sagt von Euch, Ihr seid die Anti-Atom-Partei. Doch
bei einer Zustimmung droht den Grünen das Schicksal einer bekannten
Steuersenkungspartei, die die Erwartungen ihrer WählerInnen nicht
erfüllen konnte.

Die Grünen müssen nicht springen, nur weil Rainer Brüderle ein Stöckchen
hinhält.

Die Auseinandersetzung um die Atomenergie wird weitergehen, alleine
schon deshalb, weil die großen Stromkonzerne in den nächsten Jahren
alles dafür tun werden, dass ihre Gelddruckmaschinen doch noch länger in
Betrieb bleiben können. Wir werden deshalb weiter auf der Straße gegen
den Weiterbetrieb der AKW demonstrieren, auch weil die Risiken bis 2022
nicht kleiner werden, sondern in alternden Anlagen immer größer. Auf
welcher Seite werdet Ihr dann stehen?

Mit dem rot-grünen Atomkonsens gab es ein tiefes Zerwürfnis zwischen
Grünen auf der einen und Bürgerinitiativen und Umweltverbänden auf der
anderen Seite. In den letzten Jahren habt Ihr Euch als Oppositionspartei
wieder als Teil der Anti-AKW-Bewegung verstanden, habt mit uns gemeinsam
demonstriert und unsere Forderungen geteilt. Die Spaltung konnte
weitgehend überwunden werden. Wir fordern Euch auf: Setzt diese
Gemeinsamkeit nicht erneut aufs Spiel!

Nur wenn wir alle Kräfte bündeln, können wir einen schnelleren Ausstieg
durchsetzen.

Mit sonnigen Grüßen

Jochen Stay
(Sprecher von .ausgestrahlt)

Die Energiewende und die Gesellschaft der (nahen) Zukunft

 

Nun gibt es den Ausstieg, allenthalben als Umstieg, als Energiewende bezeichnet. Die Energiegewinnung und -Nutzung in unserer Gesellschaft nach Fukushima wird, so scheint es, vom Kopf auf die Füße gestellt. Die Kanzlerin, die Regierungs- und Oppositionsparteien, die Ministerpräsidenten, die Verbände und Initiativen – alle scheinen in die gleiche Richtung zu denken und auch gehen zu wollen: raus aus der Atomenergie, rein in das Zeitalter der Erneuerbaren. Gestritten wird noch um die Details.

Grundlast, Netzausbau, Abschaltdaten etc. – mit Verlaub: die Energiewende ist nicht eine Frage der Details. Sie ist eine Frage einer grundlegenden Transformation der ökonomischen, sozialen und demokratischen, im Ganzen also der kulturellen Basis unserer Gesellschaft. Es sind drei Transformationslinien, die es hier sehr genau wahrzunehmen gilt:

Das Ende des fossilen Zeitalters. Die Industriegesellschaft, die auf fossil (Kohle, Öl, Gas, Uran) betriebenen Dampfmaschinen beruhte, ist am Ende. Sie hat ihre eigenen natürlichen Lebensgrundlagen zerstört, indem sie mit der Freisetzung der in den fossilen Energieträgern aufgespeicherten Sonnenenergie einen sehr langen Energiezyklus in die Natur implementiert hat, der mit den kürzeren Energiekreisläufen und -Zyklen der beleben Natur in Widerspruch geraten ist.
Das Ende der Wachstumsgesellschaft. Die Wachstumsgesellschaft des fossilen Zeitalters beruhte eben auf der billigen fossilen Energie. Die daran gekoppelte Produktion und der Konsum von Massengütern haben zu einem Lebensstil, einer Kultur geführt, in der immaterielle Bedürfnisse mit steigendem Ausstoß industrieller Massengüter zunehmend materiell (ersatz-)befriedigt wurden.

Das Ende der Industriegesellschaft. Die Industrie in der Wachstumsgesellschaft lieferte das Paradigma für beinahe sämtliche gesellschaftliche Institutionen, von der Familie, über die Schule und Kaserne, bis zum Heim. Politische Machteinheiten, wirtschaftliche Strukturen, Gewerkschaften sowie Lebenszeitmodelle und soziale Sicherungssysteme etc. waren industriell geprägt oder von ihr abgeleitet.
Die bevorstehende Transformation ist also von der gleichen Qualität, wie der einstige Wandel von der Feudal- in die Industriegesellschaft, sie kommt nahezu einer „Umwertung aller Werte“ gleich:

Das Ende des fossilen Zeitalters wird in ein solares Zeitalter führen. Die Zyklen und Kreisläufe unserer Energiewirtschaft werden denen der belebten Natur angeglichen. Mit den Erneuerbaren wird Energie ständig im Überschuss vorhanden sein und die Marktfunktion (Allokation eines per se knappen Gutes) grundsätzlich ausgeschaltet. D.h. die Energieproduktion und –Distribution mit Erneuerbaren Energien wird dezentral, vernetzt und qualitativ gesteuert von statten gehen.

Das Ende der Wachstumsgesellschaft führt dann notwendigerweise in die Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft, in der ökonomische Prozesse qualitativ über eine neue Form partizipatorischer Demokratie gesteuert werden. Warenbeziehungen werden schrittweise durch soziale Beziehungen ersetzt. Wertschöpfung muss nicht mehr zwanghaft in neue Wertschöpfung reinvestiert werden, sie findet eine Kanalisierung in der unmittelbaren Verausgabung in Humansektoren wie Bildung, Kultur, Wissenschaft, Pflege und Gesundheit etc.

Das Ende der Industriegesellschaft wird in eine postindustrielle Gesellschaft führen, in der das industrielle Paradigma seine Institutionen prägende Hegemonie verliert. So wie einst der Agrarsektor industrialisiert wurde, so wird nun der Agrar- wie der Industriesektor postindustrialisiert. Die sozialen Sicherungssysteme werden von industrieller Normarbeit abgekoppelt und universalisiert (Bürgerversicherung, Grundeinkommen). Aus den ehemaligen Einschließungsmilieus (Gilles Deleuze) industriegesellschaftlicher Institutionen werden flexible Institutionen, die eine Pluralität von Lebensstilen und Lebenszeitmodellen zulassen und im neuen politischen Paradigma einer partizipatorischen Demokratie Selbstbestimmung und Selbstverwaltung ermöglichen. Die klassische Instanz der repräsentativen Demokratie nimmt eine neue Rolle als Deliberativ ein.
An die Stelle des bürgerlichen Eigentumsbegriffs, also der individuellen Aneignung der eigenen Arbeitsergebnisse, tritt zudem der individuelle Anspruch auf „Zugang zu“ und „Teilhabe an“ gesamtgesellschaftlichen Mehrwertergebnissen. Eine neue Eigentums- und Rechtsform wird mit den Gemeingütern und dem Gemeinrecht in der Folge institutionell verankert.

Solch eine Gesellschaft ist weder kapitalistisch noch sozialistisch, sie ist human. Und weil sie human ist, wird sie weder den sozialen Zusammenhalt noch die natürlichen Lebensgrundlagen zerstören. Der Weg dorthin entscheidet sich in den nächsten Jahren. Verfolgen wir also sehr genau, was die politischen und wirtschaftlichen Eliten begriffen und uns nun mit der Energiewende als Modell anzubieten haben. Für diese Eliten ist es wahrscheinlich die letzte Chance.

Winfried Kretschmann will Baden-Württemberg zur führenden Energie- und Klimaschutzregion ausbauen.

Gastkommentar:

Winfried Kretschmann will Baden-Württemberg zur führenden Energie- und
Klimaschutzregion ausbauen. In einem Handelsblatt-Gastbeitrag erklärt
er, wie die Regierung von den Erfahrungen des Landes profitiert.

Die tragischen Ereignisse von Fukushima haben uns allen vor Augen
geführt, wie wichtig es ist, den Ausstieg aus der Kernenergie
verbindlich und unumkehrbar festzulegen. Die grün-rote Landesregierung
möchte Baden-Württemberg in den kommenden Jahren zur führenden Energie-
und Klimaschutzregion in Deutschland gestalten. Wir wollen damit einen
wesentlichen Beitrag zur Umsetzung der energie- und klimapolitischen
Ziele der Bundesrepublik leisten.

Baden-Württemberg ist bereit, seine weitreichenden Erfahrungen und
Konzepte bei der notwendigen Energiewende auf Bundesebene einzubringen.
Es muss dazu allerdings ausreichend Gelegenheit gegeben werden. Eine
Novelle des Erneuerbare-Energie-Gesetzes nun übers Knie brechen zu
wollen erscheint mir deshalb nicht zielführend.

Der Fokus unserer Energiepolitik muss in Zukunft noch deutlicher als
bisher auf dezentrale Energieversorgung, Energieeffizienz,
Energieeinsparung und den Ausbau der erneuerbaren Energien ausgerichtet
werden. Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin hat ihren schweren Fehler
erkannt und die Verlängerung der Laufzeiten zurückgenommen – das ist ein
Schritt in die richtige Richtung. Positiv an den Plänen der
Bundesregierung ist auch, dass die alten Anlagen dauerhaft vom Netz
bleiben sollen. Darunter fallen in Baden-Württemberg die beiden
Kernkraftwerke Philippsburg 1 und Neckarwestheim 1. Zusätzlich soll es
ein Enddatum für den finalen Atomausstieg geben.

Das allein reicht aber nicht. Es ist wichtig zu wissen, welches
Atomkraftwerk zu welchem Zeitpunkt vom Netz gehen soll. Wir erwarten ein
transparentes Verfahren, das zu einem nachvollziehbaren und vor allem zu
einem unumkehrbaren Ausstiegsdatum führt. Wir brauchen für jede Anlage
in Deutschland einen konkreten Fahrplan. Und wir brauchen die absolute
Gewissheit darüber, dass wir nicht in einem Jahrzehnt wieder eine
Debatte über den Ausstieg aus dem Ausstieg führen. Die Betreiber wie
auch die Länder brauchen Planungssicherheit, die Menschen Gewissheit
über den Ausstieg.

Baden-Württemberg hat auch ein besonderes Interesse daran, da wir als
Anteilseigner der EnBW die Neuausrichtung des Konzerns auf erneuerbare
Energien voranbringen wollen. Da in Baden-Württemberg bisher mehr als
die Hälfte des Stroms durch Atomkraft erzeugt wurde, müssen wir schon im
Interesse der Verbraucher und der Wirtschaft aber auch verstärkt auf die
Versorgungssicherheit achten. Gerade in diesem Punkt sind die
ökonomischen Rahmenbedingungen des Konzepts der Bundesregierung für
einen Umstieg unzureichend und unattraktiv.
In Baden-Württemberg wollen wir bis zum Jahr 2020 den Anteil der
Windenergie von heute knapp einem auf zehn Prozent steigern. Mit den
vorliegenden Plänen der Bundesregierung ist ein zügiger Ausbau der
erneuerbaren Energien jedoch nicht zu bewerkstelligen, weil sie sich
u.a. sehr einseitig auf die Förderung von Offshore-Windkraft
konzentrieren. Flächenländer wie Baden-Württemberg werden dadurch
benachteiligt. Ein Deckel von 3,5 Prozent pro Kilowattstunde bei der
Einspeisung von regenerativen Energien bedeutet einen klaren
Rückschritt, weil es sowohl den Ausbau der Windkraft auf dem Land als
auch den Ausbau kleiner Biomasseanlagen behindert. Investitionen in
Windkraftanlagen würden sich durch weiter verringerte Fördersätze
wirtschaftlich kaum mehr lohnen.

Der Umbau der Energieversorgung auf erneuerbare Energien erfordert auch
einen umfassenden Ausbau der Netzinfrastruktur. Wir als Landesregierung
finden die Pläne der Bundesregierung richtig, zunächst einmal einen
Bundesbedarfsplan zu erarbeiten. Darin müssen die notwendigen
Höchstspannungsleitungen einschließlich der Anfangs- und Endpunkte
verbindlich festgelegt werden. Wogegen wir uns aber mit Nachdruck
wenden, ist die Absicht der schwarz-gelben Regierungskoalition, sowohl
die Raumordnungsverfahren als auch die Planfeststellungsverfahren auf
die Bundesebene zu ziehen. Gerade in diesem Bereich haben die Länder
bereits Kompetenzen aufgebaut und verfügen über notwendige Erfahrungen.
Auch im Interesse der Akzeptanz in der breiten Bevölkerung müssen die
Länder in einem transparenten Verfahren frühzeitig, fortlaufend und
umfassend mit konkreten Handlungsspielräumen eingebunden werden.

Um die notwendige Energiewende in Bund und Land voranzubringen, haben
wir als grün-rote Landesregierung ein Sieben-Punkte-Positionspapier zum
Energiepaket der Bundesregierung vorgelegt, das als Grundlage für die
weiteren Gespräche mit der Bundesregierung dienen soll. In dieser
wichtigen Zukunftsfrage sind Bund und Länder aufeinander angewiesen.
Daher sollten wir uns darum bemühen, im Dialog gemeinsame Lösungen zu
entwickeln.

/Der Autor ist Ministerpräsident von Baden-Württemberg. /

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Jetzt umso deutlicher die grünen Grundpositionen zu vertreten, die durch Fukushima auf so dramatische Weise bestätigt wurden

Jetzt versucht die schwarz/gelbe Koalition erwartungsgemäß uns unter massiven Druck zu setzen, und die grünen Signale, die dabei bis an die Medienöffentlichkeit durchdringen, sind zumeist spärlich.

Wichtiger ist für uns Grüne aber, jetzt umso deutlicher die grünen Grundpositionen zu vertreten, die durch Fukushima auf so dramatische Weise bestätigt wurden:
– Laufzeit ist Gefahrzeit
– Atomkraftwerke können nicht sicher betrieben werden
– Wer nicht weiß, wohin mit dem Atommüll, der darf auch keinen weiteren produzieren
– Die Kosten der Atomkraft sind zu einem großen Teil nicht im Preis enthalten
– Der Ausstieg muss unumkehrbar gestaltet werden

Wir haben vorgerechnet, dass ein Ausstieg technisch 2013, 2014, 2015 möglich ist und haben eine klare Beschlusslage der Partei für 2017, vor allem mit der Maßgabe, dass so Entschädigungszahlungen an die Betreiber vermieden würden.
Das, was heute als vorgeblicher Konsens (Kompromissvorschlag) auf dem Tisch liegt, ist immer noch weit davon entfernt. Einige Anlagen sollen erst im Jahre 2021 abgeschaltet werden. Zudem kommen die sogenannten Stand-By Konzepte, die nichts anderes sind als Staffelübergaben an die jeweils nächste Bundesregierung, die nach erhofftem Verblassen der Fukushima-Katastrophe wieder einschalten könnten. Austieg aus dem Ausstieg aus dem …

Grundbedingungen für eine grüne Zustimmung müssen daher sein:
– Verankerung des Ausstieges und der Verbotes im Grundgesetz
– Ausstieg bis 2017 (für uns bereits ein Kompromiss !!)
– Keine Abstriche bei der Sicherheit (Inkrafttreten des kerntechnischen Regelwerkes).