FLIEGENDER GREENPEACE-PROTEST GEGEN KOHLEKRAFTWERK DATTELN 4

Unmittelbar vor der virtuellen Hauptversammlung des Energiekonzerns Uniper protestierten am Mittwoch  Greenpeace-Aktivistinnen und -Aktivisten mit einem motorisierten Gleitschirm gegen das geplante Kohlekraftwerk Datteln 4.
Uniper will den umstrittenen Kohlemeiler in wenigen Wochen in Betrieb nehmen. Während des halbstündigen Flugs um das Kraftwerk forderten die Klimaschützerinnen und Klimaschützer auf einem zwölf Quadratmeter großen Banner: „Uniper – Stop Datteln 4!“  Während Wetterforschende vor dem dritten Dürresommer in Folge warnen, will Uniper mit Datteln 4 eine gigantische CO2-Schleuder in Betrieb nehmen. Wer im Jahr 2020 ein weiteres Kohlekraftwerk ans Netz bringt, handelt verantwortungslos und ignoriert die Klimawissenschaft.

40 Millionen zusätzliche Tonnen CO2

Rund 82 Prozent des Stroms aus dem Kraftwerk Datteln 4 kann Uniper dank Verträgen aus dem Jahr 2007 an die Deutsche Bahn und RWE verkaufen, zu deutlich höheren Preisen als heute marktüblich. Die damit verbundene hohe Kraftwerksauslastung führt dazu, dass der CO2-Ausstoß mit Datteln 4 unter dem Strich ansteigen wird. Obwohl Uniper ältere Kohlekraftwerke vom Netz nehmen will, rechnet selbst die Bundesregierung mit 10 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung errechnet sogar bis zu 40 Millionen zusätzliche Tonnen CO2. Mit Datteln 4 steigt der Ausstoß an Treibhausgasen. Mitten in einer sich beschleunigenden Klimakrise wäre es katastrophal, Datteln 4 in Betrieb zu nehmen. Statt eines weiteren Kohlekraftwerkes brauchen wir einen massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien.

UNIPER STELLT WIRTSCHAFTSINTERESSEN VOR KLIMASCHUTZ

Der Kohlekompromiss vom Januar 2019 sah für Datteln 4 eine “Verhandlungslösung” vor, also eine Stilllegung gegen Entschädigung. Doch Uniper ließ die Verhandlungen mit überzogenen Entschädigungsforderungen platzen. Uniper gehört mittlerweile zu 73,4 Prozent dem finnischen Staatskonzern Fortum. Dieser ist an neue Richtlinien der finnischen Regierung für Unternehmen mit Staatsbeteiligung gebunden. Unter anderem sollen Staatsunternehmen ihre Geschäfte am 1,5°C Ziel des Pariser Klimaabkommens orientieren. Kürzlich sprach sich erstmals ein Mitglied der finnischen Regierung öffentlich dafür aus, Datteln 4 nicht ans Netz gehen zu lassen. Das unsägliche Wegschieben von Verantwortung muss endlich ein Ende haben. Wenn Uniper seine kurzsichtigen Wirtschaftsinteressen vor den Klimaschutz stellt, dann müssen Fortum und Finnland ihren Einfluss nutzen und durchgreifen.

Versammlungen am Kohlekraftwerk Datteln 4

Friedlich und störungsfrei verliefen drei Versammlungen am Mittwoch (20.05.) in Datteln. Rund 75 Teilnehmer versammelten sich ab 08.30 Uhr an drei verschiedenen Versammlungsorten rund um das Kohlekraftwerk Datteln 4. Gegen 12.00 Uhr waren alle Versammlungen beendet. Im Rahmen einer Versammlung am Kanalufer wurde der Kanal im Bereich des Kraftwerks für etwa eine Stunde gesperrt.

Datteln4 zu Tausenden blockieren – das geht aktuell  nicht. Zur Hauptversammlung von
@UniperGermany haben am Mittwoch Klimaschützer  an vielen verschiedenen Orten gegen das neue Kraftwerk demonstriert. Sie forderten Kohleausstieg jetzt!  Frauen paddelte  sehr laut protestierend, auf dem Kanal vor Datteln4. Frauen* sind am stärksten von der #Klimakrise betroffen, haben aber am wenigsten Mitsprache.  Das Steinkohlekraftwerk Datteln4, das noch in diesen Sommer dauerhaft ans Netz gehen soll, ist ein Symbol für die grundlegend falsche Energiepolitik in diesem Land!
Carla Reemtsma: Es ist absurd, im Jahr 2020, inmitten der Klimakrise, gegen die Inbetriebnahme eines Kohlekraftwerks protestieren zu müssen. Datteln4 ist klimapolitischer und wirtschaftlicher Wahnsinn und zementiert die endgültige Abkehr von der Energiewende und Paris.
Luisa Neubauer:  Dass man in 2020 – nach 1,5 Jahren Klimastreik, in Mitten der Klimakrise, trotz beschlossener Energiewende – auf die Idee kommt ein neues Kohlekraftwerk anzuschalten, ist an Absurdität kaum zu schlagen.Eine in Zement & Stahl gegossene Verantwortungslosigkeit.

3000 Botschaften gegen Datteln 4 werden heute an die an die Konzernzentrale von Uniper projiziert.

 

Nein zu Datteln 4: Anlässlich der Uniper-Hauptversammlung in Düsseldorf protestieren heute Aktive des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen die Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln 4. Wegen der Corona-Pandemie werden die Schutzvorschriften eingehalten, ein Protestzug findet nicht statt. Stattdessen werden 3340 persönliche Botschaften von Bürgerinnen und Bürgern an die Konzernzentrale projiziert.

Die klare Forderung lautet: Datteln 4 darf nicht ans Netz. Trotz Klimakrise und Kohleausstieg treiben Bundesregierung und der Stromkonzern die Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks im Juni voran. Grotesk, aber für den Uniper-Vorstandsvorsitzenden Andreas Schierenbeck kein Widerspruch: Das Unternehmen will bis 2035 europäische CO2-Neutralität erreichen, Datteln 4 soll aber noch drei Jahre länger laufen. Dabei steht der Meiler mitten im dichtbesiedelten Ruhrgebiet und bläst schon im Probebetrieb seit Wochen viele Schadstoffe und klimaschädliches CO2 in die Luft.
Das Projekt Datteln 4 ist ein Irrsinn. Es schadet dem Klima, gefährdet die Umwelt und die Gesundheit vieler Menschen. Uniper sollte endlich die Zeichen der Zeit erkennen und die Kohleverstromung stoppen. Ein ambitionierter Kohleausstieg ist zwingend erforderlich, spätestens bis 2030. Die Zukunft der Energieversorgung liegt in den erneuerbaren Energien, nicht erst 2038, sondern jetzt.

Die letzten Kohlemeiler sollen laut dem Kohlegesetzentwurf der Bundesregierung erst in 18 Jahren vom Netz gehen. Das ist viel zu spät, denn die Klimaerhitzung ist längst spürbar. Der Klimawandel hat die finnische Regierung zu einem ambitionierten Ausstiegsplan aus der Kohle bewogen. Doch gleichzeitig ist Finnland Hauptanteilseigner am finnischen Stromkonzern Fortum, der wiederum knapp 74 Prozent der Anteile an Uniper hält – ein Widerspruch in sich.

Jüngste Signale aus Helsinki lassen jedoch hoffen: Zwar will die Regierung nach eigenen Aussagen nicht in das operative Geschäft des Konzerns eingreifen. Doch twitterte jüngst die finnische Ministerin für Umwelt und Klimawandel, Krista Mikkonen (Grüne), es solle aktiv nach Lösungen gesucht werden, die es der Tochtergesellschaft Uniper ermöglichten, Datteln 4 nicht in Betrieb zu nehmen.

Datteln 4 ist eine einzige Provokation für die Anwohnerinnen und Anwohner und all die engagierten Menschen, die sich für den Klimaschutz und die Energiewende einsetzen. Die Inbetriebnahme muss gestoppt werden. Das Kraftwerk schädigt mit seinen Schadstoffen ein Naturschutzgebiet, es befindet sich weniger als 450 Meter entfernt von einem reinen Wohngebiet und innerhalb eines 1.000-Meter-Radius zu einem Kinderkrankenhaus. Mehrere gewonnene Prozesse zeigen, dass das Kraftwerk dort nie hätte gebaut werden dürfen. Und mit drei noch anhängigen Prozessen schwebt das Damoklesschwert des Abrisses und Rückbaus über dem Kraftwerk. Uniper wäre gut beraten, das Vorhaben jetzt zu beerdigen.“

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WEITERE BEITRÄGE ZU DEN THEMEN

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Welche Ideen hat Bürgermeister Arndt zur Zukunft der Stadt Marl?

 

Die Tagesordnung zur letzten Ratsitzung zeigte das dort keine Ideen für die Zukunft der Stadt nach der Corona Pandemie vom Bürgermeister kommen. Kein Ausblick was die massiven Einnahmeverluste in Zukunft für der Stadt Marl bedeuten, was für Folgen dies für die Bürger haben wird. Man macht so weiter wie bisher und läßt die Bürger im Unklaren bis nach der Kommunalwahl.
Fritz Dechert von der Bürgerliste WiR für Marl rügte diese Ideenlosigkeit bei der Aufstellung der Tagesordnung
“ In dieser Tagesordnung des Herrn Bürgermeisters Arndt fehlen wesentliche Gedanken und Ideen und erkennbare Schritte zur Lösung der aktuell großen Sorgen der Menschen in unserer Heimatstadt.Unser Meister hat eine Tagesordnung nur für dienstliches Funktionieren gemacht,
was muss das muss. ok
Aber die Zeichen der Zeit erkennen, Gedanken machen, Ideen diskutieren, sich auf morgen vorbereiten, auf das was kommt, Wege erkennen ist nicht im Ansatz vorhanden.
Weder jetzt mit noch danach ohne Corona, hoffentlich …… ohne.
Denn das Leben nach Corona geht weiter, zur Not auch mit ihr. Herr Arndt, nach elf Jahren als amtierender Stadtdirektor und Bürgermeister offenbart  ihres Haushaltsentwurf 2020 , dass Sie noch immer ohne die Kenntnis geschäftlicher Abläufe sind.
Und das passiert Ihnen in Ihrem Wahljahr. Denn der  Haushaltsentwurf bietet Feststellungen zur miesen finanziellen Situation und zeigt klar Ihre mangelnde Geschäftstüchtigkeit. Als angehender Elektriker lernt man das nicht, auch nicht untertage. Auch nicht damit, dass man sich heute eigenständig zum neuzeitigen Mechatroniker umbenennt.
Auch einige Semester Sozialwissenschaften erzeugen offensichtlich keine Geschäftstüchtigkeit. Und auch die Reisen in die Ukraine und besonders nach China waren Flops.

Das Märchen Chinesisches Welthandelszentrum in Marl wurde von der Bürgerliste durch einfache kaufmännische Kalkulation erkannt.
Und die erforderlichen Geschäftsfähigkeiten haben Sie auch durch diese Bruchlandung nicht erlernt.
Und Ihre dauernde Beschäftigung als Doppelfunktionär ist sehr zeitraubend. Die vielen täglichen Termine mit würdevollem Auftritt, das Repräsentieren war Ihnen wichtiger. Selbst die kleinsten Vereine durften Ihre gewichtigen Auftritte als Menschenfreund aus nächster Nähe erleben. Und trotz dieses großen Engagements, Ihre Chancen auf Wiederwahl schrumpfen.

Vergleichbar mit städtischen Haushalten ist in der freien Wirtschaft der Geschäftsberich, das ist der Bericht eines Unternehmens zur Erläuterung des Jahresabschlusses und der wirtschaftlichen Situation. Seit 35 Jahren ist dabei der Erläuterungsteil Bestandteil des Jahresabschlusses, die wirtschaftliche Situation ist seit 1985 im Lagebericht erkennbar darzustellen.

Und  ihr Haushaltsentwurfs 2020 sehe ich als peinlich an und das nach elf Jahren Ihrer Geschäftsführung.

Ein unfassbarer Mangel angesichts Ihrer kostspieligen Hobbys : Die unbezahlbare Rathaussanierung und Ihre vielen Reisen sind erwähnenswerte Beispiele. Sie sind halt in geschäftlichen Dingen ahnungslos. Was man bestellt, das muss man auch bezahlen können! Sonst könnte man schnell ein Betrüger sein.

Die Kommunalaufsicht hat wieder einmal, den Ihre erfolglose Arbeit spiegelnden und von Ihnen erarbeiteten Haushaltsentwurf  bewertet. In Ihrer Tagesordnung finden sich keine nachvollziehbaren Erklärungen.

die wirtschaftliche Situation unserer Stadt

Die Bürgerliste WiR fordert Sie jetzt als Bürgermeister und Stadtdirektor auf, die wirtschaftliche Situation unserer Stadt ehrlich und offen zu zeigen. In der Tagesordnung können wir keine ernst zu nehmende Bewertung der Zukunft unserer Stadt lesen. Sie rechnen trotz der hohen Korrektur der Steuerzahlung der EVONIK mit Zahlen, die falsch sind. Fachleute der Branche rechnen in der Chemischen Industrie zukünftig nicht mit Gewinnen. Erinnern wir uns an die 35 Millionen € Rückführung von Zahlungen.

Experten rechnen durch Corona sogar mit hohen Verlusten! Und dann werden auch keine Steuern gezahlt. Und Marl wäre oder ist ohne Steuerzahlungen unserer EVONIK Chemie nahe an, nein, sie wäre dann pleite. Und einige Betriebe werden den Standort Marl verlassen, Mercedes Lueg als Beispiel ist ein erkennbarer Aspirant.

Und die vor der Wahl noch schnell durchgezogenen, kostenträchtigen Straßensanierungen sind Sand in die Augen der Wähler. Denn sie werden die Kosten der Abwassergebühren erheblich steigern. Voraussetzung sind, die jetzt verlegt neuen Abwasserkanäle.

Sehr geehrter Herr Arndt vor über 40 Jahren wurden Sie von Bürgermeister Lothar Hentschel entdeckt. Noch schlank und rank wurden sie mit 19 Jahren Vorsitzender aller Jungsozialisten und somit Bürgermeister der Zukunft. Spätestens im Jahr nach 2020 werden Sie sich zurückziehen.
In Erinnerung bleibt uns allen, Sie haben sich bemüht. “

 

Mahnwache: Kohlekraftwerk Datteln 4 muss gestoppt werden!

• Datteln 4 stoppen! [Foto: Dario Deilmann]
• hochgeladen von Siegfried Schönfeld

Zur Uniper-Hauptversammlung am 20. Mai in Düsseldorf veranstaltet der BUND eine Mahnwache und überbringt tausende von Botschaften an den Konzern. Das Kohlekraftwerk Datteln 4 muss gestoppt werden!

Demo zur Uniper-Hauptversammlung

Am 20. Mai findet die Uniper-Hauptversammlung statt. Anders als üblich, wird sie aufgrund der Coronabeschränkungen virtuell ausgerichtet. Kritische Aktionäre und Umweltverbände können ihr Anliegen also nicht wie üblich direkt an Vorstand und Aufsichtsrat heran tragen. Trotzdem muss unsere Kritik Gehör finden. Der BUND veranstaltet deshalb am 20. Mai vor der Uniper-Zentrale in Düsseldorf eine Mahnwache. Dafür sammeln wir jetzt Ihre Botschaft! Alle eingehenden Botschaften werden wir an den Energiekonzern weiterleiten und vor Ort der Öffentlichkeit präsentieren.

Die Versammlung wurde gemeinsam mit Fridays For Future angemeldet. Los geht es um 9.00 Uhr vor der Uniper-Zentrale (Holzstraße 6). Bitte bringt Mund-Nasen-Schutzmasken mit und achtet auf den notwenigen Sicherheitsabstand.

Ende Gelände protestierte am Sonntag 17.5. am Kohlekraftwerk Datteln 4

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Heute demonstrierten mehr als 100 Menschen vor dem Kraftwerk Datteln 4 gegen die für Sommer geplante Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks. Das Aktionsbündnis Ende Gelände rief zu der Kundgebung auf. Zeitgleich protestierte die lokale Bürgerinitiative Netzdatteln im Stadtzentrum. Wenige Tage vor der Aktionärsversammlung des Betreibers Uniper am 20. Mai forderten die Kundgebungen mehr Klimagerechtigkeit.

„Wir müssen verhindern, dass wir von der Corona-Krise gleich in die nächste Krise schlittern. Unser Wirtschaftssystem braucht einen Neustart, damit es krisenfest, zukunftssicher und gerechter für alle Menschen wird. Ein neues Kohlekraftwerk im Jahr 2020 gehört definitiv nicht dazu, sondern ist klimapolitischer Wahnsinn“, sagt Ende Gelände-Sprecherin Kim Solievna.

Eine ursprüngliche für Mai geplante Massenaktion des zivilen Ungehorsams hatte Ende Gelände wegen der Corona-Pandemie abgesagt. Eine überwältigende Mehrheit lehnt die Inbetriebnahme von Datteln 4 ab.“, sagt Kim Solievna.

Mit der Kundgebung macht Ende Gelände auf die ausbeuterischen Lieferketten der Steinkohle aufmerksam. „Uniper importiert Blutkohle, um klimaschädlichen Strom zu produzieren, den niemand braucht. Die Gesundheit aller Menschen muss vor Konzerninteressen stehen“, so Kim Solievna. Die Kohle wird unter anderem aus der russischen Region Kuzbass importiert, wo sich Lungen- und Krebserkrankungen häufen und Menschen ihr Zuhause und ihre Lebensgrundlage durch Umsiedlungen für den Kohleabbau verlieren.

Ende Gelände trug der Corona-Pandemie mit einem umfassenden Infektionsschutzkonzept Rechnung. Die teilnehmenden Personen hielten einen Abstand von mindestens drei Metern zueinander, die An- und Abreise erfolgte einzeln.

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Sollen Inhalte der Verhandlungen mit der Bezirksregierung zur Genehmigung des Haushaltes 2020 der Stadt Marl geheim bleiben

 

Fritz Dechert von der  Bürgerliste WiR für Marl stellte eine Anfrage zur Genehmigung des Haushaltes 2020:
Welche Vorschläge hat die Verwaltung der Stadt Marl der Bezirksregierung in Münster als
zuständige Kommunalaufsicht unterbreitet, damit der Haushalt 2020 genehmigt werden
kann?

Sachverhalt

Die im letzten Jahr von Evonik überhöht erhaltenen Gewerbesteuern in Höhe von rund 24,9
Millionen Euro mussten zurückgezahlt werden.  Zusätzlich sind im Haushalt eingeplante Vorauszahlungen für die Gewerbesteuer 2020 umrund 10,3 Millionen Euro zu reduzieren.

Die Verwaltung sieht offensichtlich als einzige Lösung den Schuldenberg der Stadt
fortwährend zu erhöhen. Schlimmer noch: Unbelehrbar wird an der Steigerung der
überteuerten Sanierung des Rathauses festgehalten.

Die schriftliche Antwort der Verwaltung

Der Genehmigung vorausgehend wurden verschiedene Gespräche mit der Bezirksregierung Münster
geführt, um die Chancen für eine Genehmigungsfähigkeit des Marler Haushaltssanierungsplanes vor
dem Hintergrund der aktuellen Gewerbesteuersituation und den Auswirkungen der Corona-Pandemieauf den Haushalt der Stadt Marl zu erörtern.

Die Bezirksregierung hat letztlich entschieden, bei den noch ausstehenden HSP-Genehmigungen
den Sachstand zugrunde zu legen, der sich bei der Beschlussfassung der Haushaltssanierungspläne
im letzten Jahr dargestellt hat.
Danach ist der Haushaltssanierungsplan 2020 der Stadt Marl als genehmigungsfähig eingestuft worden.

Ist dies das  Demokratieverständnis des Bürgermeisters Werner Arndt ?

Das zeigt die Überheblichkeit der Verwaltung gegenüber der Opposition im Rat. Auf konkrete Fragen wird inhaltlich nicht eingegangen. Die konkreten Fragen werden mit Allgemeinplätzen beantwortet.
Nachfragen im Rat werden nicht zugelassen. Ein bezeichnetes Bild wie der Chef der Verwaltung Werner Arndt mit der demökratischen Opposition umgeht.

Kundgebung: Stopp Datteln 4! Für Klimagerechtigkeit weltweit

Die Corona-Pandemie hat vermeintlich die Themen Gesundheit und Solidarität in aller Munde geholt. Doch bei Uniper, dem Konzern der Datteln 4 betreibt, heißt es Business as usual:
Am 20. Mai spricht die Aktionärsversammlung über die Inbetriebnahme des neuen Kraftwerkblocks, völlig ungeachtet der Klimakrise! Die Aktionäre schauen auf ihre Profite und schweigen über die Blutkohle, die dafür u.a. aus Kolumbien importiert wird. Die Pandemie ist für die Menschen in den Abbauregionen eine weitere Katastrophe, da die Wasser- und Gesundheitsversorgung durch den Bergbau bereits fatal ist.

Kundgebungsorte:

„Zur Seilscheibe“ sowie „Im Löhringhof“ in 45711 Datteln
Zeit:
Sonntag, 17. Mai 2020 von 12.00 bis 13.30 Uhr

Störungsfreie Versammlung am Kohlekraftwerk Datteln 4 am Freitag

Friedlich und störungsfrei verlief eine Versammlung am Freitag (15.05.) in Datteln. Die genehmigten 30 Teilnehmer versammelten sich um 15.30 Uhr am Kanalufer gegenüber dem Kraftwerk Datteln 4. Die Versammlung unter dem Motto „Gegen die Inbetriebnahme des Steinkohlekraftwerks Datteln 4“ endete gegen 16:30 Uhr. Teilnehmer kamen von Fridays for Future Datteln, Dortmund und  Waltrop.

In einer Pressemitteilung  schreibt Ende Gelände zur Kundgebung am Sonntag

Bei Ende Gelände heißt es aufgrund der Corona-Pandemie nicht Business as Usual, sondern  wir müssen unseren Protest angesichts dieser Missstände jetzt erst recht auf die Straße tragen – mit Abstand und Verantwortung! Sie haben deshalb zwei Kundgebungen mit je 60 Personen vor dem Kraftwerk angemeldet.  Stop Datteln 4! Werden wir mehr, machen wir das, was wir am besten können: kreativ den sofortigen Kohleausstieg fordern. Bringt also Schilder und Kreide mit, mit denen ihr alternativ spazieren gehen könnt.
Wenn ihr nicht zur Kundgebung kommen könnt? Nutzt das Internet und eure Social Media Kanäle um zu fordern, dass das Kraftwerk nie ans Netz gehen darf! Kurz vor der Jahreshauptversammlung wird außerdem die Webserie „Still Burning“ veröffentlicht. Lernt in dieser den Widerstand der Menschen in Russland und Kolumbien kennen!
Zeigt am Sonntag, dass wir das Klima und unsere Zukunft schützen! Lasst uns vor der Aktionärsversammlung deutlich machen, dass endlich auch die Gesundheit der Menschen im Kuzbass, in La Guajira und Cesár geschützt werden muss! Stoppt Datteln 4!

INFOS ZUR ANREISE:

Es wird aus Infektionsschutzgründen keine gemeinsame Anreise geben. Wir bitten euch, eure Anreise individuell und verantwortungsvoll zu gestalten und die Corona Schutzmaßnahmen zu beachten.

„Radentscheid Marl“ sammelte 6275 Unterschriften für die Verkehrswende in Marl

 

In Marl hat die Bürgerinitiative „Radentscheid Marl“ als Bürgerbegehren für bessere Radinfrastruktur  ihre gesammelten Unterschriften an die Stadt  übergeben. Wegen der Coronapandemie konnte die ursprünglich geplante Fahrrademo mit mehreren hundert Teilnehmern nicht stattfinden. Stattdessen gab es eine kurz gehaltene Übergabe vor der  Kulisse vor den Rathaustürmen. Dazu rollten Kinder und Erwachsene als Symbol gegen die verfallenen und gefährlichen Radwege in Marl einen 25 Meter langen roten Teppich im Radwege-Look vor dem Rathaus aus.

„Quorum“ bereits nach drei Wochen erreicht

6275 Original-Unterschriften in nur vier Wochen ohne richtige Sammelaktion. Die Initiative benötigte 4.126 Unterschriften, die ohne Frist hätten gesammelt werden können. Doch den Bürgern in Marl war das Thema offenbar so wichtig, dass das sogenannte „Quorum“ bereits nach drei Wochen erreicht war.
„Wir haben noch eine vierte Woche weitergemacht, um eine Sicherheitsreserve zu erhalten. Dabei kamen noch mal deutlich über 2.000 weitere Unterschriften an“, sagt Eva Lück vom Radentscheid-Team.
Eigentlich hätten die Bürger in Marl weiter sammeln können, weil es für ihren „initiierenden Bürgerbescheid“ keine Frist gibt.
„Wir beenden die Sammelaktion aber bereits jetzt nach vier Wochen, weil dieses deutliche Votum der Marler Bürgerinnen und Bürger in der Kürze der Zeit und unter den demokratiefeindlichen Bedingungen von Covid-19 nicht mehr an Aussagekraft zu steigern ist“, sagt Ludger Vortmann, einer der Initiatoren des Radentscheids Marl.

Unterschriftenliste als Download

Erste Unterschriftensammlung in Deutschland während Corona-Krise kontaktlos erfolgreich Und das, obwohl die Unterschriften wegen der Coronapandemie wie nicht geplant mit Klemmbrett und Stift gesammelt werden konnten. Eigentlich wollte die Initiative bereits Anfang Februar starten. Mehr als 80 Sammlerinnen und Sammler standen dazu bereit. Doch die Initiative musste sieben Wochen auf die grobe Kostenschätzung der Stadt Marl warten, die in Nordrhein-Westfalen verpflichtend ist und vor dem Sammelstart auf der Unterschriftenliste stehen muss. Als dann die Kostenschätzung Ende März endlich vorlag, wurde das strenge Kontaktverbot verhängt.
Die Initiative überbrückte den fehlenden Kontakt zur Zielgruppe in dieser Ausnahmesituation durch witzige Videoclips, eine gute Information über die Presse und soziale Medien. Die Unterschriftenliste bot sie als Download an.

30 Radentscheid-MarlBriefkästen

„Aber vielen Bürgern waren die fünf Schritte Onlinegehen, Downloaden, Ausdrucken, Ausfüllen und Absenden zu mühsam“, sagt Heinz Borgmann vom Radentscheid-Marl. „Viele haben auch keinen Drucker. Und bei der Zeitungsbeilage mussten wir organisieren, dass die ausgefüllten List auch wieder zurückkommen.“
Dabei überlegte sich die Initiative unter anderem ein System von 30 Radentscheid-MarlBriefkästen in der Stadt und setzte ihr blaues Lastenrad „MarLore“ auf den Märkten als mobilen Briefkasten ein. Die Bürgerinnen und Bürger brauchten beim ohnehin geplanten Markteinkauf oder Spaziergang an der frischen Luft nur ihre ausgefüllten Listen in die geöffnete Box fallen zu lassen.
Der Rat der Stadt Marl wird in der letzten Sitzung vor der Sommerpause am 25. Juni über den Radentscheid entscheiden. Sollten sie die Forderungen nicht übernehmen, wollen die Initiatoren die Marlerinnen und Marler am 13. September zusätzlich zur Kommunalwahl an die Wahlurnen rufen.
„Dann können sie selber entscheiden, ob sie und ihre Kinder weiter auf BuckelpistenRadwegen unterwegs sein wollen oder unsere Stadt eine lebenswerte Stadt wird, in der Kinder so früh wie möglich und alte Menschen so lang wie möglich sicher mit dem Fahrrad unterwegs sein können“, sagt Stefan Koch vom Radentscheid-Team.

Lastenrad „MarLore“

Das blaue Lastenrad „MarLore“ ist seit dem Start des Bürgerbegehrens Ende Januar zu einem Maskottchen und Werbeträger für die Stadt Marl geworden. Damit lieferten die Ehrenamtlichen zum Beispiel auch tausende Mund-/Nase-Masken aus, die der Förderverein des Klara-Hospizes in Heimarbeit genäht hatten.

RadEntscheid Essen

Staffelstab wird an RadEntscheid Essen übergeben. Im Anschluss an die Übergabe der Unterschriften an die Stadt Marl übergaben die Marler Klemmbretter, die sie für ihre kontaktlose Unterschriftensammlung nicht wie geplant einsetzen konnten, an die Initiative in Essen weiter. Sie startet nun als zweiter Radentscheid im Ruhrgebiet die Sammelaktion.

Grussworte bei der Übergabe

„Als Mitinitiator der Volksinitiative „Aufbruch-Fahrrad“ möchte ich den Aktiven des Radentscheids gratulieren und Hochachtung zollen, dass sie es in dieser schwierigen Zeit geschafft, haben das Quorum so schnell zu erreichen. Dies zeigt, trotz der widrigen Verhältnisse, wie groß der Wunsch der Bürgerinnen und Bürgern ist nach mehr Radverkehrsförderung in Marl und damit auch für eine Verkehrswende. Deshalb möchte ich den Entscheiderinnen und Entscheidern in Marl sagen, dass sie dem Wunsch nach mehr Radverkehrsförderung nachkommen sollen und damit ein Investition in die Zukunft tätigen.“
Thomas Semmelmann, Vorsitzender des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs in NRW (ADFC)
„Der erste Radentscheid des Ruhrgebiets und überhaupt in einer Stadt unter 100.000 Einwohnern in NRW zeigt, wie wichtig dieses Thema für die Menschen hier ist. Mich beeindruckt, wie viele Bürger in Marl bereit sind, ihr Mobilitätsverhalten zu ändern und für kurze Strecken das Fahrrad zu nehmen. Genau das fordern wir ja seit Jahren von den Menschen. Diese Verkehrswende, über die sonst immer nur gesprochen wird, wurde jetzt von den Bürgern eingeleitet. Jetzt muss die Kommune diese Chance nutzen und bereit sein, mit Land und Bund über zusätzliche Finanzierungswege zu verhandeln.“
Norbert Sperling Vorsitzender DGB Kreisverband Emscher-Lippe
“ Während einer nie dagewesenen Pandemiesituation ein Bürgerbegehren zu starten, erfordert schon viel Mut. Es dann aber noch zu einem so eindrucksvollen Erfolg zu führen, dafür gibt es in über 30 Jahren Bürgerbegehrensgeschichte in NRW kaum ein anderes Beispiel – Hut ab!“
Alexander Trennheuser, Bundesgeschäftsführer Mehr Demokratie

Die Ziele von RadenscheidMarl

Die von der Initiative geforderten neun Ziele umfassen ein durchgängiges und engmaschiges Radwegenetz, das Menschen aller Altersgruppen ein komfortables und vor allem sicheres Radfahren in unserer Stadt ermöglicht. Dazu zählen Fahrradstraßen vor Schulen, einheitlich gestaltete und getrennte Geh- und Radwege, sichere Kreuzungen, 1.000 zusätzliche Fahrradabstellplätze und eine Bürgerbeteiligung an der künftigen Verkehrsplanung. Die Initiative ist offen und unabhängig. Dort engagieren sich Freizeit- und Alltagsradler.

Stadt vernachlässigte die Radwege unter  Bürgermeister Arndt

Die Stadt Marl zählte 1991 zu den Mitbegründern der Arbeitsgemeinschaft Fußgänger- und Fahrradfreundlicher Städte in NRW, wurde aber 2014 ausgeschlossen, weil die Stadt die Radwege vernachlässigte und die Stellen der Radverkehrsplaner nicht nachbesetzte. In der Folge stieg der Anteil des motorisierten Individualverkehrs auf den mit 63 Prozent deutlich über den der anderen Städte im Ruhrgebiet. Der Anteil der Radfahrer sank von 24 % auf 19 %. Damit liegt er immer noch deutlich höher als in vielen anderen Städten NRWs. Das zeigt das hohe Potential für den Radverkehr und die hohe Bereitschaft, auf umweltfreundliche Mobilität umzusteigen, wenn die Radwege sicherer und komfortabler werden.

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Demonstration gegen „Datteln 4“

 

Für Freitag, 15.05.2020, haben zwei Privatpersonen eine Kundgebung am Kraftwerk Datteln 4 mit maximal 50 Teilnehmern angemeldet. Die Anmeldung wurde durch die Polizei bestätigt. Die Versammlung soll um 15.30 Uhr auf der Straße „Zur Seilscheibe“ beginnen. Mit größeren Verkehrsstörungen ist dort nach dem derzeitigen Stand am Freitag nicht zu rechnen. Zum Schutz vor Ausbreitung des Corona-Virus unterliegt die Versammlung Einschränkungen. So haben die Teilnehmer einen Mindestabstand von 1,50 Metern zueinander einzuhalten. Für Sonntag sind nach derzeitigem Stand mehrere Versammlungen in unmittelbarer Kraftwerksnähe angemeldet. 

Den Kohleausstieg ausgerechnet mit der Inbetriebnahme eines neuen Kohlemeilers zu beginnen, ist absurd und ein eklatanter Verstoß gegen die Empfehlungen der Kohle-Kommission. Aufgrund der Klagen des Umweltverbandes und von Anwohnern wurde das Projekt schon mehrfach gestoppt.

Der Kohlemeiler – anders als von Ministerpräsident Armin Laschet unbeeindruckt von den Fakten ständig wiederholten gegenteiligen Behauptung – zu zusätzlichen CO2-Emissionen führen würde. Ginge das Kraftwerk im Sommer ans Netz, wären damit bei einer unterstellten Laufzeit bis 2038 Mehremissionen von 50 bis 70 Millionen Tonnen Kohlendioxid verbunden. Dies ergibt sich daraus, dass die vorgeschlagene Abschaltung aller anderen Uniper-Steinkohlenkraftwerke wegen deren geringer tatsächlichen Auslastung von gerade einmal 20 Prozent  zur Kompensation nicht ausreicht. Dazu verdrängt ein neues Kohlekraftwerk wegen der Marktmechanismen („Merit Order“) unweigerlich weniger klimaschädliche Gaskraftwerke aus dem Markt und blockiere den Ausbau erneuerbarer Energien.

Datteln 4 ist e ein neuer Brennpunkt der Klimabewegung.