„Stärkungspakt ist erster Schritt in die richtige Richtung“

Politische Zustimmung für Stärkungspakt im Landtag

Die Stadt Marl soll noch in diesem Jahr Geld aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes erhalten. Die rot-grüne Koalition und die FDP-Fraktion in NRW einigten sich gestern (29.11.) im Landtag über einen Kompromiss zum Stärkungspakt, der klammen Kommunen aus der Schuldenfalle helfen soll.

Würde der Gesetzesentwurf mit den vorgelegten Änderungsanträgen in der kommenden Woche (49. KW) vom Landtag beschlossen, könnte das Gesetz noch in diesem Jahr in Kraft treten. In Marl wären es in den kommenden Jahren insgesamt 6,166 Millionen Euro Konsolidierungshilfe, deren Verteilung allerdings an Bedingungen geknüpft ist.

Kommunen am Zug

Wie im Stärkungspakt Stadtfinanzen vorgesehen, müssten die Bürgermeister und Räte jetzt ihren Beitrag leisten, heißt es in einer Pressemitteilung des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW. Jetzt seien die Kommunen am Zug: Die Städte sollen nun Vorschläge erarbeiten, wie in Zukunft ein ausgeglichener Haushalt erzielt werden könne.

Bürgermeister begrüßt politische Zustimmung

Bürgermeister Werner Arndt begrüßt die parlamentarische Mehrheit für den Stärkungspakt. „Ich freue mich sehr über die Einigung in Düsseldorf“, so Arndt. Die politische Zustimmung im Landtag sei ein erster und enorm wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Jedoch würden die für einen strukturellen Haushaltsausgleich vom Land bereitgestellten Mittel nicht annähernd ausreichen. „Hierzu bedarf es weiterer Veränderungen der Rahmenbedingungen“, erklärt Arndt. Vor allem seien der Abbau von Standards in der Aufgabenerfüllung sowie die bedingungslose Einhaltung des Konnexitätsprinzipes von Bund und Land erforderlich. Arndt: „Wenn nicht auch der Bund Verantwortung übernimmt und sich in größerem Maße an den wachsenden Sozialausgaben beteiligt, werden alle anderen Bemühungen ins Leere laufen“.