Am Freitag, 29.6.2012 stimmt der Deutsche Bundestag über den Fiskalpakt ab. Fiskalpakt und ESM-Vertrag sind nur schwer mit dem Grundgesetz zu vereinbaren. Sie schränken die Souveränität der Vertragsstaaten und die konstitutiven Entscheidungsrechte ihrer Parlamente über den Haushalt, also über Steuern und Abgaben, substanziell und auf Dauer unwiderruflich ein. ESM und Fiskalpakt sind aber auch politisch nicht verantwortbar. Sie sind kein Beitrag zur Bewältigung der Krise, sondern verschärfen mit ihren gnadenlosen Sparvorgaben die ökonomischen Probleme nur.
Deshalb sagt Hans-Christian Ströbele „Nein“ zum Fiskalpakt und zum ESM.
Für den 29.6.2012 rufen Attac Deutschland, Verdi Berlin u.a. unter dem Motto „Demokratie und Solidarität statt Fiskalpakt!“ zu einer Protestkundgebung vor dem Reichstag auf.
Ab 16:20 Uhr wird Christian Ströbele zusammen mit einigen anderen Abgeordneten auf der Protestkundgebung sprechen.
Mehr zur Kundgebung findet Ihr hier
Christian’s Videoaufruf: „Nein zum Fiskalpakt“ gibt es hier:
MARLER NACHRICHTEN 
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