Steuererhöhungen wurden von SPD, CDU, FDP, BUM und UBP im Stadtrat Marl beschlossen

Die Grundsteuer B soll in zwei Schritten von 530 auf 790 Prozentpunkte steigen,

die Gewerbesteuer von 480 auf 530 Punkte.

Außerdem sollen die Hundesteuer von 79,20 auf  109,80 Euro steigen,

über 100 Stellen abgebaut

und alle freiwillingen Zuschüsse pauschal um 15 Prozent gekürzt werden.

Kräftige Steuererhöhungen,

drastischer Personalabbau im Rathaus,

  Einschränkungen bei den Zuschüssen für Vereine und Organisationen, 

und die Verpflichtung, 145 Sparideen zu prüfen – das sind die Eckpunkte des Haushaltes 2012, den der Rat jetzt mit Mehrheit von SPD, CDU, FDP, BUM und UPB  verabschiedet hat.

 Gleichzeitig  wurde auch ein Haushaltssicherungsplan für die Jahre bis 2016 verabschiedet.

Er zeigt auf, wie sich die Sparbeschlüsse auswirken:

In diesem Jahr klafft noch eine Lücke von 52,6 Millionen Euro

zwischen Einnahmen und Ausgaben. 2016 soll  angeblich ein Plus von 276.000 Euro übrig bleiben. Reine Theorie.

Bis dahin sind die teuren Überziehungskredite schon auf 272 Millionen Euro gewachsen (zusätzlich zu den langfristigen Krediten von über 100 Millionen Euro und weiterer Kredite der Eigenbetriebe).

Vier der acht Ratsfraktionen (SPD, CDU, FDP, BUM) hatten das Sparpaket der Verwaltung noch einmal überarbeitet. Ergebnis:

Das Rathauspersonal soll nicht nur um 50, sondern um 84 Stellen reduziert werden,

die Ratsmandate werden von 50 auf 44 reduziert,  seit über 15 Jahren von WiR gefordert.

Auf Parkgebühren wird weiterhin verzichtet,

die Kindergartenbeiträge werden  um 1,5 Prozent jährlich erhöht.

Auf der anderen Seite muss  die Stadt auf eine Gewinnabführung der Sparkasse Vest denn das Geld wird in den nächsten 25 Jahren für den Schuldenabbau der WestLB bitter bezahlen.

Wie sich die Einsparung von 100 Stellen in der Kreisverwaltung finanziell auswirkt, konnte der Kreis bislang nicht sagen.

Geprüft  werden soll  die Aufgabe zahlreicher städtischer Einrichtungen – von der Stadtgärtnerei über die Alte Schmiede,das Heimatmuseum bis hin  zum Forsthaus Haidberg.
Geprüft werden soll ein geringerer Grünanteil auf Friedhöfen, die Vermarktung oder andere Nutzung von Friedhofsgebäuden, sogar die Aufgabe von Friedhöfen wird erwogen.

Zur Diskussion steht auch die Übertragung aller Kosten für Flutlicht an die Sportvereine.