Noch mehr deutsche Panzer nach Indonesien?

Nicht vom Hersteller Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) will Indonesien offenbar 130 Leopard-Panzer kaufen, sondern gebrauchte Panzer aus Bundeswehrbeständen direkt von der deutschen Bundesregierung. Das ist doch viel schlimmer.

Die Bundesregierung muss jetzt endlich die Karten auf den Tisch legen und ihre absurde Informationspolitik bezüglich Rüstungsgeschäften mit Ländern wie Indonesien, Saudi-Arabien oder Katar aufgeben. Ich habe in diesem Jahr mehrfach Anfragen an die Bundesregierung in diesem Zusammenhang, gerade auch zu Indonesien gerichtet. Die Antworten darauf waren allesamt ungenügend. In Kürze wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über unsere Klage zum Panzerdeal mit Saudi-Arabien erwartet, die die Bundesregierung hoffentlich zu einem transparenteren Informationsumgang verpflichtet.

Waffenlieferungen an Länder in Konfliktgebieten und die von Konfliktherden umgeben sind sowie an Regierungen, die vor dem Einsatz von schweren Waffen gegen Demonstranten – wie Indonesien – nicht zurückschrecken, sind nicht hinzunehmen. Eine verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik sieht anders aus.