Datteln 4 ein klimapolitscher Irrsinn

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• hochgeladen von Siegfried Schönfeld

Es macht einfach keinen Sinn: Der Kohleausstieg steht in den Startlöchern und ein neues Steinkohlekraftwerk soll im Sommer ans Netz gehen. Die Bundesregierung will das Kraftwerk Datteln 4 in NRW um jeden Preis anschalten. Ein klimapolitscher Irrsinn: Das ausgestoßene CO2 würde die Klimaerhitzung weiter befeuern.

Datteln 4 stoppen!

In vollem Bewusstsein missachtet die Bundesregierung die Empfehlung der Kohlekommission. Die Experten aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Verbänden und Umweltschutz hatten klar davon abgeraten, Datteln 4 ans Netz zu lassen. Zwar sollen andere Kohlekraftwerke zugunsten des neuen Kraftwerks früher abgeschaltet werden, doch Erleichterung fürs Klima bringt das nicht. Wegen der Abnahmeverträge mit der Bahn und RWE wäre Datteln 4 sehr stark ausgelastet. Der CO2-Ausstoß wäre deutlich höher als mit den älteren Kraftwerken. Das Klima würde noch stärker belastet.

 Kohlekraftwerk Datteln 4

Datteln 4 ist eine ungeheuerliche Provokation: Die Bundesregierung richtet sich auch gegen die vielen engagierten Menschen, die sich jeden Tag lautstark für den Klimaschutz und die Energiewende einsetzen. Auch rechtlich ist der Beschluss der Regierung mehr als fragwürdig: Seit Jahren läuft eine Klage des BUND gegen die Inbetriebnahme des Kraftwerks. Der Betreiber verfügt derzeit über keine rechtskräftige Genehmigung für den Start von Datteln 4.

Vorgehen gegen den Klimawandel

Mit ihrem Vorgehen beim Kohleausstieg stellt die Bundesregierung einmal mehr unter Beweis, dass ein entschlossenes Vorgehen gegen den Klimawandel mit ihr nicht möglich ist: Der Kohleausstieg wird mit einem neuen Kraftwerk eingeläutet, das letzte Kohlekraftwerk soll frühestens 2035 abgeschaltet werden. Von ambitionierter Klimapolitik fehlt hier jede Spur. Anders sieht es in Finnland aus: Das kleine Land in Skandinavien will schon 2029 aus der Kohle aussteigen. Außerdem werden Staatsunternehmen auf das 1,5 Grad-Ziel verpflichtet.
Das alles kann für Datteln 4 noch von großer Bedeutung sein. Das Kraftwerk gehört bald dem finnischen Energieversorger Fortum. Fortum wiederum ist mehrheitlich in Besitz des finnischen Staates. Die finnische Regierung wäre demnach in der Position, Datteln 4 zu stoppen und den Fehler der deutschen Bundesregierung zu korrigieren.

BUND in Finnland aktiv gegen Datteln 4

Klimaexperten des BUND sind zurzeit in Finnland und sprechen mit Parlamentarier*innen über den Kohleausstieg und die Auswirkungen des neuen „finnischen“ Kraftwerks in Deutschland. Sie wollen vor Ort aufklären und Datteln 4 auf die Agenda der finnischen Politik bringen.