Ströbele : Vernichtete Verfassungsschutz Akten über seine Nazi-Spitzel?

Hans-Christian Ströbele, stellvertretendes Mitglied des Untersuchungsausschusses „NSU“:

 

 

„Der Verfassungsschutz hat sensible Dokumente über seine Aktivitäten in der rechtsextremen Szene in Thüringen wenige Tage nach dem Auffliegen des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ vernichtet. Das ist unfassbar und durch nichts zu rechtfertigen. Wen wundert es da, wenn dem Verfassungsschutz nun Vertuschung vorgeworfen wird. Schließlich hat er seit Monaten die Parlamente falsch informiert.

 

 

 

 

Die Hintergründe werden wir jetzt mit Hochdruck aufklären.

Wir wollen wissen, ob die vernichteten Akten sich auch auf V-Leute-Operationen beziehen, die dem „Thüringer Heimatschutz“ galten. Dieser war damals auch Heimat der späteren Mitglieder des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe. Weil die Geheimdienste damals offenbar intensiv Spitzel unter den Thüringer Nazis anwerben wollten, liegt nahe, dass sie es auch mit diesem Trio versuchten. Diese waren damals führende Aktivisten des THS. Auch dazu könnte es noch Überraschungen geben.

 

Wir wollen nun endlich völlige Klarheit. Wir reichen heute Anträge in den Untersuchungsausschuss ein, dass der Verfassungsschutz von Bund und Ländern, aber auch MAD und BKA rückhaltlose Auskunft über jede einzelne Geheimoperation in der Nazi-Szene zwischen 1997 – 2011 erteilen müssen, also auch über sämtliche V-Leute. So könnten wir erfahren, wer geworben werden sollte, wie viel Geld gezahlt und wie instruiert wurde.