AKW-Laufzeitverlängerung gefährlicher Poker , SPD und Grüne knicken vor FDP ein

hochgeladen von Siegfried Schönfeld

Das Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner:innen im Emsland, mehrere
Anti-Atomkraft-Initiativen aus Niedersachsen und NRW sowie der
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) lehnen die von
Bundeskanzler Olaf Scholz verordnete Laufzeitverlängerung für die drei
noch verbliebenen deutschen AKW strikt ab. Sie sehen in der weiteren
Nutzung der alternden AKW ein erhebliches Sicherheitsrisiko. Die
Entscheidung ist rein politisch motiviert, allein um die FDP zu
beruhigen.

Atomkraft leistet faktisch keinen Beitrag zur
Versorgungssicherheit, sondern schafft massive Probleme. Kritisch ist
zudem, dass der dringend notwendige Ausbau der Erneuerbaren völlig ins
Hintertreffen geraten ist.

„SPD und Grüne in Berlin brechen für Niedersachsen ihr erstes
Wahlversprechen, bevor die neue rot-grüne Landesregierung überhaupt
steht. Und grüne Parteitagsbeschlüsse halten heutzutage offensichtlich
keine 72 Stunden mehr. Eine Laufzeitverlängerung für die drei AKW ist
ein gefährlicher Poker, der nun auf dem Rücken der Bevölkerung
ausgespielt wird. Für Lingen ist das Kanzler-Machtwort ein Desaster. Ein
Machtwort ersetzt keine Sicherheitsüberprüfung,“ so Alexander Vent vom
Lingener Bündnis AgiEL – Atomkraftgegner:innen im Emsland.

„Mit einem Weiterbetrieb des Lingener AKW im Windenergie-Land
Niedersachsen und mit dem Kohle-Deal mit RWE, bei dem unterm Strich
keine Tonne CO2 eingespart wird, blockiert die Bundesregierung die
Energiewende. Atomstrom verdrängt Windstrom, so zeigte es zuletzt auch
der Stresstest. Der Kanzler trägt Verantwortung für die Menschen im
Land. Aber die Sicherheit der Bevölkerung liegt ihm offenbar so wenig am
Herzen, dass er den Alt-Reaktor in Lingen trotz Rissefunden und
verschleppter Sicherheitsüberprüfungen weiterlaufen lassen will,“ so
Femke Gödeker vom Elternverein Restrisiko Emsland.

Die Umweltorganisationen kritisieren zudem erneut, dass in Lingen auch
eine Brennelementefabrik des französischen Konzerns Framatome betrieben
wird. Framatome Lingen hat gerade erst Genehmigungen für neue
Urangeschäfte ausgerechnet mit dem Kreml-Konzern Rosatom erhalten. Damit
unterwandert Framatome in Lingen die Solidarität mit der Ukraine. Die
Lingener Uranfabrik taucht im Ausstiegsbeschluss aber gar nicht auf.

„Atomkraft verschärft in vielen Ländern die Situation: Im AKW
Saporischschja kann es mitten im Kriegsgebiet jederzeit zur Katastrophe
kommen. Schweden muss nach der Sabotage an Nord Stream die
Terror-Sicherheit für seine AKW erhöhen, Frankreich will seine maroden
AKW ohne Reparatur wieder ans Netz bringen und auch in Deutschland muss
Isar 2 erst noch repariert werden. Zudem wurden in den letzten Jahren in
Lingen und Neckarwestheim wiederholt gefährliche Risse gefunden,“
ergänzte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen
Atomanlagen.

Extrem besorgt sind die Umweltorganisationen zudem über die Pläne von
RWE und Grünen in NRW, alte Kohlekraftwerke wieder zu reaktivieren,
anstatt endlich ein massives Sofortprogramm für den Ausbau der
Erneuerbaren auf den Weg zu bringen. Das ist klimapolitisch verheerend.
Die Umweltorganisationen solidarisieren sich deshalb mit den Initiativen
im vom Abbruch bedrohten Ort Lützerath.

Die Anti-Atomkraft-Initiativen kündigen für Lingen weitere Proteste an
und rufen zur Teilnahme an der Demonstration vor dem AKW Neckarwestheim
am 6. November auf.